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Weitere Nachrichten : EU berät über schärfere Sanktionen gegen Russland

Das Referendum in der Ost-Ukraine verschärft die Sanktionsdiskussionen gegen Moskau Bild: AFP

Die EU will die Sanktionen gegen Russland ausweiten. Die Reallöhne sollen steigen, Sachsen fordert die Abschaffung des Solis, Baden-Württemberg höhere Steuern auf Kapitalerträge.

          Einen Tag nach dem umstrittenen Referendum prorussischer Aktivisten über die Abspaltung der ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk beraten die EU-Außenminister über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Kremlchef Wladimir Putin will sich erst nach einer Analyse des Ergebnisses zu dem Referendum äußern. Das sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung „Kommersant“ (Montag). Er nahm die prorussischen Separatisten in Schutz, die trotz einer Aufforderung Putins an der Befragung festgehalten hatten. Das militärische Vorgehen der Regierung in Kiew habe ihnen keine andere Wahl gelassen. Die Androhung schärferer Sanktionen der EU und der Vereinigten Staaten gegen Russland nannte Peskow eine absolute Dummheit.

          Die EU-Minister würden am Montag in Brüssel über zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen entscheiden, sagten Diplomaten. Bisher gelten solche Maßnahmen bereits gegen 48 Personen. Die Minister wollen auch beschließen, dass künftig nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können. Ob die Minister von dieser Erweiterung der Kriterien sofort Gebrauch machen, soll erst am Montag im Licht des von der EU abgelehnten Referendums in der Ostukraine entschieden werden. (dpa-AFX)

          Experten sagen für 2014 deutliches Reallohnplus voraus

          Wegen der anhaltend niedrigen Inflation können die Arbeitnehmer in Deutschland nach Einschätzung von Experten auf ein deutliches Reallohnplus hoffen. „Wir rechnen mit einem realen Lohnzuwachs von einem bis 1,5 Prozent in diesem Jahr“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, der „Bild“-Zeitung (Montag). „Deutschland hat damit endlich wieder Aussichten auf einen Aufschwung, von dem breite Bevölkerungsschichten profitieren.“ Christoph Schröder vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagte dem Blatt: „Nach den bisherigen Lohnabschlüssen können sich die Beschäftigten dieses Jahr nach Abzug der Inflation über ein klares Lohnplus freuen.“ Die Reallöhne stiegen in den letzten zwei Jahrzehnten nicht oft um 1,0 Prozent und mehr: 1992 lag das Plus bei 4,9 Prozent, 1995 bei 1,2 Prozent, 2010 bei 1,5 Prozent und 2011 bei 1,2 Prozent. (dpa-AFX)

          Tillich gegen Fortführung des Solidarzuschlags und Mindestlohn

          Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Solidaritätszuschlag infrage gestellt. „Wenn die Aufgabe des Bundes erfüllt ist, die teilungsbedingten Lasten zu tragen, gibt es keinen Grund für diese Sondersteuer mehr. Es wäre redlich, den Soli dann abzuschaffen“, sagte Tillich der „Welt“ (Samstag). Er äußerte außerdem Bedenken gegen den geplanten Mindestlohn und die Rente mit 63.

          Den Vorschlag des Hamburger Regierungschefs Olaf Scholz (SPD), das Soli-Aufkommen nach dem Ende des Solidarpakts 2019 zur Schuldentilgung der Bundesländer einzusetzen, lehnte Tillich ab: „Die Fortführung des Soli für diesen Zweck wäre eine verkappte Steuererhöhung, die wir nicht zulassen können.“ Im vergangenen Sommer hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. (dpa-AFX)

          Baden-Württemberg fordert höhere Besteuerung von Kapitalerträgen

          Im Sinne sozialer Gerechtigkeit sollte die günstige Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge aus Sicht von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) abgeschafft werden. „Wer ein großes Vermögen besitzt, hat durch die Abgeltungsteuer eine geringere Steuerlast als die hart arbeitende Mittelschicht“, sagte er dem „Spiegel“. „Steuersystematisch konsequent wäre eine Besteuerung auch von Kapitalerträgen mit dem persönlichen Steuersatz.“

          „Die Abgeltungssteuer war eine pragmatische Lösung, um überhaupt Kapitaleinkünfte an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen“, sagte Schmid am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Nun erklärten sich aber wichtige Finanzplätze wie die Schweiz, Liechtenstein oder Singapur bereit, beim automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen mitzuziehen. „Wenn diese Ankündigungen Wirklichkeit werden, hat die Abgeltungssteuer ihre Existenzberechtigung verloren.“ (dpa-AFX)

          Krankenkassen halten Beitragssenkung für möglich

          Die für 2015 geplante Krankenkassenreform wird nach Einschätzung des Spitzenverbandes GKV bei einem Teil der Versicherten zu einer leichten Beitragssenkung führen. „Aber die wird sich sehr unterschiedlich verteilen auf die Kassen“, sagte die Verbandsvorsitzende Doris Pfeiffer am Samstag dem Südwestrundfunk.

          Um den Wettbewerb der Krankenkassen anzukurbeln, seien zusätzliche politische Maßnahmen nötig. Pfeiffer nannte Kassenverträge mit Kliniken, „wo besonders gute Qualität besonders honoriert wird“. Bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung setzt sie auf schnelle Entscheidungen.

          Die von der großen Koalition angepeilte Kassenreform sieht den Wegfall des bisher von den Kassenmitgliedern allein zu bezahlenden Sonderbeitrages von 0,9 Prozent vor. Stattdessen können die Kassen dann unbegrenzt prozentuale Zusatzbeiträge nehmen.

          Etwa 20 Millionen der rund 50 Millionen Kassenmitglieder dürfen 2015 nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zunächst auf Entlastung hoffen. Kritiker halten die Zahl aber für zu hoch. Der Beitragssatz für die Arbeitgeber bleibt bei 7,2 Prozent festgeschrieben. Steigende Kassenausgaben sind deshalb von den Mitgliedern weiterhin allein zu tragen. (dpa-AFX)

          777 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit

          Der Zoll hat im vergangenen Jahr Schäden durch Schwarzarbeit von insgesamt rund 777 Millionen Euro für Fiskus und Sozialkassen aufgedeckt. Das waren 25 Millionen Euro mehr als 2012, geht aus der Jahresstatistik 2013 der für die Kontrollen zuständigen Zollverwaltung hervor. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüfte dabei 64.000 Arbeitgeber (2012: 66.000), davon rund 25.300 Baubetriebe. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ über die Zahlen berichtet.

          Gegen die Unternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigten, erwirkten die Zollprüfer Geldbußen in Höhe von 44,7 Millionen Euro und Geldstrafen in Höhe von 26 Millionen Euro, zusammen also knapp 71 Millionen Euro. Im Jahr davor lag dieser Betrag bei 68,5 Millionen Euro. 2013 wurden insgesamt 94.962 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten in Zusammenhang mit Schwarzarbeit abgeschlossen, rund 10.000 Verfahren weniger als im Jahr zuvor.

          Das Volumen der verhängten Freiheitsstrafen für Schwarzarbeitsdelikte ging ebenfalls zurück: 2013 wurden der Statistik zufolge insgesamt 1927 Jahre Gefängnis verhängt, 2012 waren es noch 2082 Jahre gewesen.

          Erwartungsgemäß war der durch Schwarzarbeit entdeckte Schaden am Bau mit knapp 357 Millionen Euro am größten. Im Jahr davor waren es noch 377 Millionen Euro, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der „Wirtschaftswoche“ und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. In der Schadensbilanz folgen mit großem Abstand die Branchen Gebäudereinigung und Sicherheitsdienstleistungen mit 60 und 11,5 Millionen Euro.

          Wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung haben die Rentenversicherer laut Bundesregierung im vergangenen Jahr Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von fast 307 Millionen Euro und Säumniszuschläge von knapp 144 Millionen Euro nacherhoben. 2012 lagen diese Beträge mit 257,6 und 117,9 Millionen Euro noch darunter. (dpa-AFX)

          E-Plus soll verschwinden

          Telefónica Deutschland (O2) will einem Medienbericht zufolge im Fall der geplanten Übernahme von E-Plus nicht alle Marken des bisherigen Mobilfunk-Rivalen weiterführen. Die Marke „E-Plus“ solle vom Markt verschwinden, die Marke „Base“ für Vertragskunden dagegen fortbestehen, meldete das Magazin „Focus“. Diskutiert werde auch, die Prepaid-Angebote zusammenzulegen. Ein Sprecher von Telefónica Deutschland sprach am Sonntag von Spekulationen, es seien noch keine Entscheidungen für die Zeit nach dem Zusammenschluss gefallen. „Wir befinden uns mitten im Freigabeverfahren mit der EU-Kommission.“ Die Behörde prüft zurzeit den Milliardendeal. Das neue Unternehmen wäre gemessen an der Kundenzahl der größte Mobilfunker in Deutschland. (dpa-AFX)

          Kaum Probleme für deutsche Firmen durch starken Euro

          Deutsche Unternehmen müssen sich aus Sicht des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) wegen eines hohen Euro-Kurses weniger Sorgen machen als Firmen in den Euro-Krisenländern. Die Aufwertung sei besonders für die exportorientierte Wirtschaft der kriselnden Euro-Staaten ein Problem, sagte IW-Chef Michael Hüther der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. „Die deutschen Exporteure sind dagegen durch ihre Position als Weltmarktführer, verdeckte Champions oder allein durch ihren kundenorientierten Differenzierungsspielraum weniger von einer preisempfindlichen Nachfrage abhängig“, erklärte Hüther.

          Ähnlich äußerte sich Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Die aus dem Eurokurs resultierenden Gefahren werden meist übertrieben“, sagte Krämer dem Blatt. „Erstens ist der Euro nicht außergewöhnlich stark. Zweitens schiebt die für Deutschland viel zu expansive Geldpolitik die Wirtschaft so stark an, dass jegliche aus dem Eurokurs resultierende Belastung überkompensiert würde.“

          Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert hingegen von der Europäischen Zentralbank (EZB) Maßnahmen gegen den seiner Ansicht überbewerteten Euro. „Die EZB müsste eben in großem Stil amerikanische Staatsanleihen kaufen - die dafür nötigen Euro-Beträge kosten sie nichts, und auf die amerikanischen Anleihen gäbe es sogar noch Zinsen“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der „Welt am Sonntag“. (dpa-AFX)

          Merkel verteidigt Rentenpaket

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die große Koalition habe mit ihrem Rentenpaket den reformerischen Rückwärtsgang eingelegt. Die Maßnahmen folgten zwar „eher dem Prinzip der Gerechtigkeit als dem Prinzip der Zukunftsvorsorge“, räumte sie am Wochenende in ihrem Internet-Podcast ein. Es handele sich um Antworten „auf neue Ungerechtigkeiten“. Mit dem ab 2015 ausgeglichenen Haushalt und den zusätzlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung habe die Bundesregierung aber „auch die Zukunft im Blick“.

          In die Reihe der Kritiker an der Rente ab 63 und der Mütterrente mischten sich überraschend Arm in Arm auch Wirtschaftsvertreter aus SPD und CDU. „Wir können nicht anders, als in Sorge um die Zukunft der jungen Generation und den Wirtschaftsstandort vor diesem Projekt zu warnen“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ aus einem Brief des Managerkreises der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und des CDU-Wirtschaftsrates an die Fraktionsführungen von Union und SPD im Bundestag. (dpa-AFX)

          Burger King will Tariflohn bei umstrittenem Franchisenehmer

          Die Fast-Food-Kette Burger King will nach dem Wirbel um das Partnerunternehmen Yi-Ko-Holding dort energisch durchgreifen. „Die Yi-Ko-Holding wird künftig nach Tarif bezahlen. Das werden wir rasch umsetzen“, sagte Deutschland-Chef Andreas Bork der „Welt am Sonntag“. Das Unternehmen betreibt als größter Partner im sogenannten Franchise-System für Burger King 91 Filialen und beschäftigt rund 3000 Mitarbeiter. Zwei neue Mitglieder sollen in der Geschäftsführung über die Umsetzung wachen. (dpa-AFX)

          Deutsche Rüstungsexporte in Drittländer auf Rekordhoch

          Deutschland hat seine Rüstungsexporte im Jahr 2013 besonders in sogenannte Drittländer erheblich gesteigert. Das geht aus parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die „Der Spiegel“ berichtet und deren Ergebnisse am Sonntag auch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorlagen.

          Demnach erteilte die Regierung 2013 Einzelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von 5,8 Milliarden Euro - ein Zuwachs von 24 Prozent gegenüber 2012. Dabei entfällt ein Betrag von 3,6 Milliarden Euro auf Drittländer, die weder zur EU noch zur Nato gehören. 2012 waren dies 2,6 Milliarden Euro.

          „Fast zwei Drittel der Rüstungsexporte gehen jetzt schon in Länder außerhalb der Nato, das ist furchterregend“, kommentierte der Linke-Abgeordnete Jan van Aken die Zahlen. „(Kanzlerin) Angela Merkel ignoriert die Debatte um Waffenexporte und beliefert auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen.“ Unter den zehn größten Empfängerländern sind mit Algerien, Katar und Saudi-Arabien allein drei aus dem arabischen Raum. (dpa-AFX)

          Oracle kann Google wegen Android doch belangen

          Der Software-Konzern Oracle darf sich doch Hoffnung auf einen Geldsegen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Google machen. Ein Berufungsgericht in Washington hob am Freitag die Entscheidung einer Vorinstanz auf, die das Ansinnen abgewiesen hatte. Oracle hatte von Google mehr als eine Milliarde Dollar verlangt mit dem Argument, der Internetkonzern habe Teile seiner Java-Software widerrechtlich für sein weit verbreitetes Smartphone-System Android genutzt. Über eine mögliche Entschädigung muss nun ein anderes Gericht entscheiden.

          Ein Richter hatte vor zwei Jahren erklärt, dass Schnittstellen bei Software - sogenannte APIs - urheberrechtlich nicht schützbar seien. Dies sah das Berufungsgericht nun anders. Der Fall hatte in der Branche von Anfang an für Aufsehen gesorgt, weil unter anderem die Konzernchefs Larry Ellison und Larry Page aussagten. (dpa-AFX)

          Gabriel fordert mehr Transparenz bei Freihandelsabkommen mit Vereinigten Staaten

          Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mehr Offenheit bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten gefordert. „Was wir jetzt machen müssen, ist für Transparenz zu sorgen, damit die Menschen wissen, worüber verhandelt wird“, sagte Gabriel am Sonntagabend im ZDF. Angesichts vieler Befürchtungen, im Zuge des Abkommens könnten sich europäische Standards etwa beim Umwelt- oder Verbraucherschutz verschlechtern, sagte Gabriel. Er plädierte für eine sachliche Diskussion und eine „Entmystifizierung“ des Vorhabens.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das geplante Freihandelsabkommen am Samstag gegen Kritik verteidigt. „Es geht hier nicht, wie oft gesagt wird, um die Absenkung von Standards - im Gegenteil“, sagte sie in ihrem wöchentlichen Internet-Podcast. Es gelte vielmehr, Handelsbarrieren wie Zölle oder „nicht-tarifäre Hemmnisse“ abzubauen. (dpa-AFX)

          Drei Viertel der Tschechen gegen Euro-Einführung

          Eine klare Mehrheit der Tschechen lehnt den Beitritt ihres Landes zur Eurozone weiterhin ab. Nach einer am Samstag in den Medien veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM sprachen sich nur 19 Prozent für eine Euro-Einführung aus. „Ich stimme nicht zu“, antworteten hingegen 76 Prozent der Bürger. Gegenüber einer gleichen Umfrage vor einem Jahr schwächte sich die Euro-Skepsis damit nur minimal ab. Damals waren 77 Prozent gegen den Euro und 18 Prozent dafür gewesen. Das Institut CVVM gehört zum Soziologie-Institut der tschechischen Akademie der Wissenschaften. (dpa-AFX)

          Sprint könnte bald für T-Mobile US bieten

          Der amerikanische Telekomkonzern Sprint arbeitet einem Bericht zufolge weiter mit Hochdruck an einer Offerte für die Telekom-Tochter T-Mobile US. Es könnte bereits in den kommenden Wochen ein Gebot geben, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Größtes Problem sei nach wie vor die Unsicherheit, ob die amerikanischen Wettbewerbshüter eine Übernahme des viertgrößten amerikanischen Mobilfunkers durch die Nummer drei verbieten würde. Die Telekom wolle sich dagegen absichern. Sollte der Verkauf am Widerstand der Aufseher scheitern, fordert die Telekom dem Bericht zufolge eine Zahlung von mehr als einer Milliarde Dollar von Sprint. (dpa-AFX)

          Bouygues Telecom prüft Streichung von 20 Prozent der Stellen

          Nach dem verlorenen Bieterwettkampf um eine Mobilfunk-Tochter von Vivendi prüft Bouygues Telecom einer Zeitung zufolge die Streichung von mehr als einem Fünftel der Arbeitsplätze. Wie „Le Figaro“ (Montagausgabe) vorab unter Berufung auf Gewerkschaften berichtete, wird ein Abbau von bis zu 2000 der 9000 Stellen befürchtet. Ein Ankündigung werde allerdings nicht vor der Europa-Wahl am 25. Mai erwartet. Die Vivendi-Tochter SFR ging nach einem milliardenschweren Bietergefecht an das Kabelunternehmen Numericable. (Reuters)

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