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Weitere Nachrichten : EU berät über schärfere Sanktionen gegen Russland

Das Referendum in der Ost-Ukraine verschärft die Sanktionsdiskussionen gegen Moskau Bild: AFP

Die EU will die Sanktionen gegen Russland ausweiten. Die Reallöhne sollen steigen, Sachsen fordert die Abschaffung des Solis, Baden-Württemberg höhere Steuern auf Kapitalerträge.

          Einen Tag nach dem umstrittenen Referendum prorussischer Aktivisten über die Abspaltung der ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk beraten die EU-Außenminister über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Kremlchef Wladimir Putin will sich erst nach einer Analyse des Ergebnisses zu dem Referendum äußern. Das sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung „Kommersant“ (Montag). Er nahm die prorussischen Separatisten in Schutz, die trotz einer Aufforderung Putins an der Befragung festgehalten hatten. Das militärische Vorgehen der Regierung in Kiew habe ihnen keine andere Wahl gelassen. Die Androhung schärferer Sanktionen der EU und der Vereinigten Staaten gegen Russland nannte Peskow eine absolute Dummheit.

          Die EU-Minister würden am Montag in Brüssel über zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen entscheiden, sagten Diplomaten. Bisher gelten solche Maßnahmen bereits gegen 48 Personen. Die Minister wollen auch beschließen, dass künftig nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können. Ob die Minister von dieser Erweiterung der Kriterien sofort Gebrauch machen, soll erst am Montag im Licht des von der EU abgelehnten Referendums in der Ostukraine entschieden werden. (dpa-AFX)

          Experten sagen für 2014 deutliches Reallohnplus voraus

          Wegen der anhaltend niedrigen Inflation können die Arbeitnehmer in Deutschland nach Einschätzung von Experten auf ein deutliches Reallohnplus hoffen. „Wir rechnen mit einem realen Lohnzuwachs von einem bis 1,5 Prozent in diesem Jahr“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, der „Bild“-Zeitung (Montag). „Deutschland hat damit endlich wieder Aussichten auf einen Aufschwung, von dem breite Bevölkerungsschichten profitieren.“ Christoph Schröder vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagte dem Blatt: „Nach den bisherigen Lohnabschlüssen können sich die Beschäftigten dieses Jahr nach Abzug der Inflation über ein klares Lohnplus freuen.“ Die Reallöhne stiegen in den letzten zwei Jahrzehnten nicht oft um 1,0 Prozent und mehr: 1992 lag das Plus bei 4,9 Prozent, 1995 bei 1,2 Prozent, 2010 bei 1,5 Prozent und 2011 bei 1,2 Prozent. (dpa-AFX)

          Tillich gegen Fortführung des Solidarzuschlags und Mindestlohn

          Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Solidaritätszuschlag infrage gestellt. „Wenn die Aufgabe des Bundes erfüllt ist, die teilungsbedingten Lasten zu tragen, gibt es keinen Grund für diese Sondersteuer mehr. Es wäre redlich, den Soli dann abzuschaffen“, sagte Tillich der „Welt“ (Samstag). Er äußerte außerdem Bedenken gegen den geplanten Mindestlohn und die Rente mit 63.

          Den Vorschlag des Hamburger Regierungschefs Olaf Scholz (SPD), das Soli-Aufkommen nach dem Ende des Solidarpakts 2019 zur Schuldentilgung der Bundesländer einzusetzen, lehnte Tillich ab: „Die Fortführung des Soli für diesen Zweck wäre eine verkappte Steuererhöhung, die wir nicht zulassen können.“ Im vergangenen Sommer hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. (dpa-AFX)

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