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Weitere Nachrichten : EU berät über schärfere Sanktionen gegen Russland

Merkel verteidigt Rentenpaket

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die große Koalition habe mit ihrem Rentenpaket den reformerischen Rückwärtsgang eingelegt. Die Maßnahmen folgten zwar „eher dem Prinzip der Gerechtigkeit als dem Prinzip der Zukunftsvorsorge“, räumte sie am Wochenende in ihrem Internet-Podcast ein. Es handele sich um Antworten „auf neue Ungerechtigkeiten“. Mit dem ab 2015 ausgeglichenen Haushalt und den zusätzlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung habe die Bundesregierung aber „auch die Zukunft im Blick“.

In die Reihe der Kritiker an der Rente ab 63 und der Mütterrente mischten sich überraschend Arm in Arm auch Wirtschaftsvertreter aus SPD und CDU. „Wir können nicht anders, als in Sorge um die Zukunft der jungen Generation und den Wirtschaftsstandort vor diesem Projekt zu warnen“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ aus einem Brief des Managerkreises der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und des CDU-Wirtschaftsrates an die Fraktionsführungen von Union und SPD im Bundestag. (dpa-AFX)

Burger King will Tariflohn bei umstrittenem Franchisenehmer

Die Fast-Food-Kette Burger King will nach dem Wirbel um das Partnerunternehmen Yi-Ko-Holding dort energisch durchgreifen. „Die Yi-Ko-Holding wird künftig nach Tarif bezahlen. Das werden wir rasch umsetzen“, sagte Deutschland-Chef Andreas Bork der „Welt am Sonntag“. Das Unternehmen betreibt als größter Partner im sogenannten Franchise-System für Burger King 91 Filialen und beschäftigt rund 3000 Mitarbeiter. Zwei neue Mitglieder sollen in der Geschäftsführung über die Umsetzung wachen. (dpa-AFX)

Deutsche Rüstungsexporte in Drittländer auf Rekordhoch

Deutschland hat seine Rüstungsexporte im Jahr 2013 besonders in sogenannte Drittländer erheblich gesteigert. Das geht aus parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die „Der Spiegel“ berichtet und deren Ergebnisse am Sonntag auch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorlagen.

Demnach erteilte die Regierung 2013 Einzelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von 5,8 Milliarden Euro - ein Zuwachs von 24 Prozent gegenüber 2012. Dabei entfällt ein Betrag von 3,6 Milliarden Euro auf Drittländer, die weder zur EU noch zur Nato gehören. 2012 waren dies 2,6 Milliarden Euro.

„Fast zwei Drittel der Rüstungsexporte gehen jetzt schon in Länder außerhalb der Nato, das ist furchterregend“, kommentierte der Linke-Abgeordnete Jan van Aken die Zahlen. „(Kanzlerin) Angela Merkel ignoriert die Debatte um Waffenexporte und beliefert auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen.“ Unter den zehn größten Empfängerländern sind mit Algerien, Katar und Saudi-Arabien allein drei aus dem arabischen Raum. (dpa-AFX)

Oracle kann Google wegen Android doch belangen

Der Software-Konzern Oracle darf sich doch Hoffnung auf einen Geldsegen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Google machen. Ein Berufungsgericht in Washington hob am Freitag die Entscheidung einer Vorinstanz auf, die das Ansinnen abgewiesen hatte. Oracle hatte von Google mehr als eine Milliarde Dollar verlangt mit dem Argument, der Internetkonzern habe Teile seiner Java-Software widerrechtlich für sein weit verbreitetes Smartphone-System Android genutzt. Über eine mögliche Entschädigung muss nun ein anderes Gericht entscheiden.

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