https://www.faz.net/-gqe-7p8q5

Weitere Nachrichten : EU berät über schärfere Sanktionen gegen Russland

Baden-Württemberg fordert höhere Besteuerung von Kapitalerträgen

Im Sinne sozialer Gerechtigkeit sollte die günstige Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge aus Sicht von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) abgeschafft werden. „Wer ein großes Vermögen besitzt, hat durch die Abgeltungsteuer eine geringere Steuerlast als die hart arbeitende Mittelschicht“, sagte er dem „Spiegel“. „Steuersystematisch konsequent wäre eine Besteuerung auch von Kapitalerträgen mit dem persönlichen Steuersatz.“

„Die Abgeltungssteuer war eine pragmatische Lösung, um überhaupt Kapitaleinkünfte an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen“, sagte Schmid am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Nun erklärten sich aber wichtige Finanzplätze wie die Schweiz, Liechtenstein oder Singapur bereit, beim automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen mitzuziehen. „Wenn diese Ankündigungen Wirklichkeit werden, hat die Abgeltungssteuer ihre Existenzberechtigung verloren.“ (dpa-AFX)

Krankenkassen halten Beitragssenkung für möglich

Die für 2015 geplante Krankenkassenreform wird nach Einschätzung des Spitzenverbandes GKV bei einem Teil der Versicherten zu einer leichten Beitragssenkung führen. „Aber die wird sich sehr unterschiedlich verteilen auf die Kassen“, sagte die Verbandsvorsitzende Doris Pfeiffer am Samstag dem Südwestrundfunk.

Um den Wettbewerb der Krankenkassen anzukurbeln, seien zusätzliche politische Maßnahmen nötig. Pfeiffer nannte Kassenverträge mit Kliniken, „wo besonders gute Qualität besonders honoriert wird“. Bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung setzt sie auf schnelle Entscheidungen.

Die von der großen Koalition angepeilte Kassenreform sieht den Wegfall des bisher von den Kassenmitgliedern allein zu bezahlenden Sonderbeitrages von 0,9 Prozent vor. Stattdessen können die Kassen dann unbegrenzt prozentuale Zusatzbeiträge nehmen.

Etwa 20 Millionen der rund 50 Millionen Kassenmitglieder dürfen 2015 nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zunächst auf Entlastung hoffen. Kritiker halten die Zahl aber für zu hoch. Der Beitragssatz für die Arbeitgeber bleibt bei 7,2 Prozent festgeschrieben. Steigende Kassenausgaben sind deshalb von den Mitgliedern weiterhin allein zu tragen. (dpa-AFX)

777 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit

Der Zoll hat im vergangenen Jahr Schäden durch Schwarzarbeit von insgesamt rund 777 Millionen Euro für Fiskus und Sozialkassen aufgedeckt. Das waren 25 Millionen Euro mehr als 2012, geht aus der Jahresstatistik 2013 der für die Kontrollen zuständigen Zollverwaltung hervor. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüfte dabei 64.000 Arbeitgeber (2012: 66.000), davon rund 25.300 Baubetriebe. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ über die Zahlen berichtet.

Gegen die Unternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigten, erwirkten die Zollprüfer Geldbußen in Höhe von 44,7 Millionen Euro und Geldstrafen in Höhe von 26 Millionen Euro, zusammen also knapp 71 Millionen Euro. Im Jahr davor lag dieser Betrag bei 68,5 Millionen Euro. 2013 wurden insgesamt 94.962 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten in Zusammenhang mit Schwarzarbeit abgeschlossen, rund 10.000 Verfahren weniger als im Jahr zuvor.

Weitere Themen

Drohnen-Angriff sorgt für Ölpreis-Anstieg Video-Seite öffnen

Saudi-Arabien : Drohnen-Angriff sorgt für Ölpreis-Anstieg

Nach den Drohnenangriffen auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien wird mit einem Anstieg der Ölpreise gerechnet. Die Angriffe verschärfen die angespannte Lage in der Golfregion und führten zum Einbruch der Ölproduktion in Saudi-Arabien.

Topmeldungen

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat am Freitag mit fünf anderen Politikern aus der AKP aus.

Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.
Schild vor dem Trump Hotel in Washington, 21. Dezember 2016

Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Surpreme Court den Fall an sich ziehen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.