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Weitere Maßnahmen : Japan senkt die Unternehmenssteuern

Ministerpräsident Shinzo Abe plant die hohe japanische Unternehmenssteuer zu senken Bild: dpa

Die bei der Parlamentswahl am Sonntag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Amt bestätigte japanische Regierung prüft jetzt, die Unternehmenssteuern bereits im kommenden Jahr um rund 2,5 Prozent zu senken.

          Mit dem Schritt wolle die Regierung die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern, hieß es am Dienstag in Tokio. Die Pläne der Regierung sind zwar seit langem bekannt, ein konkreter Termin für die Steuersenkung war bislang aber nicht genannt worden. Die japanische Wirtschaftszeitung „Nikkei“, eine der wichtigsten Unterstützerin der Politik des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe, meldete jetzt am Dienstag, die Steuersenkung solle bereits im nächsten Haushaltsjahr umgesetzt werden. Das neue Haushaltsjahr beginnt im April, der Etatentwurf soll spätestens Mitte Januar im neuen Parlament eingebracht werden.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Ministerpräsident Shinzo Abe plant seit Langem, die im internationalen Vergleich hohe japanische Unternehmenssteuer im Lauf mehrerer Jahre von derzeit 35 auf rund 20 Prozent zu senken. Die japanische Unternehmenssteuer ist eine der höchsten unter den Industrieländern. Die Senkung von 35 auf 32,5 Prozent in einem ersten Schritt brächte zwar noch nicht die Entlastung, die sich Unternehmen erhoffen, sie wäre aber ein erstes Zeichen, dass Abe angebotsorientierte Reformen wagt.

          In Abes Regierungspartei LDP ist die Steuersenkung nicht unumstritten. Auch Finanzminister Taro Aso sieht die Entscheidung mit Bedenken. Ursprünglich wollte Japan – das mit bald dem Zweieinhalbfachen seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet ist – im Haushalt 2015 das Primärdefizit auf 3 bis 3,5 Prozent senken. Absichtserklärungen japanischer Regierungen, den Weg in den Schuldenstaat zu stoppen, gibt es seit vielen Jahren. Passiert ist bislang wenig. Mit bereits angekündigten neuen, schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen, der Verschiebung einer bereits beschlossenen Erhöhung der Konsumsteuern vom Oktober 2015 um 2 Jahre und nun der Senkung der Unternehmenssteuern sind diese Ziele auch von Ministerpräsident Abe nicht mehr zu erreichen.

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