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Weg von der Sparpolitik : Schäuble lockert die Ausgabenbremse

Schäuble wird wieder spendabler Bild: dpa

Finanzminister Schäuble will in der zweiten Hälfte der neuen Legislaturperiode die Ausgabenbremse lockern. 318 Milliarden Euro sollen ausgeben werden.

          1 Min.

          Zurückhaltende Ausgabenpolitik war gestern. Wie aus der Vorlage für den Stabilitätsrat hervorgeht, plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur noch für die nächsten beiden Jahre in der alten Größenordnung der Ausgaben (296 und 299,5 Milliarden Euro), anschließend zeigt Schäuble neue Ausgabenfreude: Die Ansätze für 2016 und 2017 steigen auf 309 und 318 Milliarden Euro. Das wären 5,9 und 9,9 Milliarden Euro mehr, als die schwarz-gelbe Mittelfristplanung für diese Jahre vorsah.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Länder und Kommunen werden nach dem Finanztableau ihre Ausgaben bis 2017 noch stärker als der Bund steigern, die Länder um 9,5 Prozent gegenüber 2013 auf 337,5 Milliarden Euro, die Kommunen um 11,8 Prozent auf 216,5 Milliarde Euro.

          Dank stärker wachsender Einnahmen dreht der öffentlich Gesamthaushalt dennoch 2015 ins Plus. Aus einem Defizit von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr soll 2017 ein Plus von rund 9,5 Milliarden Euro werden. Der Bund rechnet nur noch 2014 mit einer Nettokreditaufnahme (6 Milliarden Euro). Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll von 81 Prozent Ende 2012 auf 67,5 Prozent Ende 2017 sinken - auch dank der fortschreitenden Abwicklung der Bad Banks und des steigenden Bruttoinlandsprodukts.

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