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Weg frei für Widodo : Neuer Präsident Indonesiens verspricht Reformen

Joko Widodo Bild: AFP

Am 20. Oktober wird Joko Widodo der neue Präsident Indonesiens. Damit haben die vier größten Länder Asiens, neben Indonesien China, Japan und Indien, innerhalb eines guten Jahres neue, sich reformorientiert gebende Regierungen.

          Nun steht ihm nichts mehr im Wege. Am 20. Oktober wird Joko Widodo der neue Präsident der größten Volkswirtschaft Südostasiens. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte seine Wahl. Sein Gegner, General Prabowo Subianto, hatte das Ergebnis angefochten. Gegen das Urteil kann nun keine Berufung eingelegt werden. In der Hoffnung auf überfällige Reformen legten die Kurs an der Börse in Jakarta am Freitagmorgen weiter zu. Die Rupiah stieg auf 11,655 gegenüber dem Dollar.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Damit haben innerhalb eines guten Jahres die vier größten Länder Asiens neue, sich reformorientiert gebende Regierungen: China, Japan, Indien und nun das größte muslimische Land der Erde, Südostasien. Die Probleme und Lösungsansätze unterscheiden sich. Doch haben alle vier Regierungen erkannt, das tiefgehende Reformen notwendig sind, um ihre jeweiligen Länder wieder auf den gewünschten Wachstumskurs zu bringen.

          Auch Widodo wird es trotz aller Vorschusslorbeeren nicht einfach haben. Der amtierende Gouverneur der Hauptstadt Jakarta ist über lange Jahre Möbelhändler gewesen. Doch hat er die Herzen und wohl auch die Hirne der Menschen gewonnen, weil er sich ihren Sorgen stellt und in dem völlig korrupten Land für eine saubere Politik steht. Er hat angekündigt, ein Kabinett besetzt mit Technokraten zu bilden, um die Bürokratie aufzuwecken und an die Kandare zu nehmen. Dessen Hauptaufgabe wird es sein, die überbordenden Zuschüsse für Treibstoff gegen den Willen des Volkes abzubauen, Investitionen ins Land zu locken und dafür die Infrastruktur aufzubauen. Für die Zwischenzeit bis zur Übernahme der Regierung hat sich Widodo ein hochrangiges Beraterteam zusammengestellt. Geführt wird es von Rini Soewandi. Die frühere Chefin des Automobilherstellers PT Astra International hat in Amerika studiert und fungierte schon als Handelsministerin der größten Volkswirtschaft Südostasiens. „Jetzt geht es erstmal darum, die Pflöcke richtig einzuschlagen. Wir werden den amtierenden Präsidenten treffen und die Probleme kennenlernen. Danach sprechen wir mit den Ministern“, kündigte Widodo nach dem Urteil an.

          „Die neue Regierung hat den Teller gestrichen voll. Der neue Präsident muss eine sich abkühlende Konjunktur wiederbeleben, das Leistungsbilanzdefizit in Schach halten und das Defizit durch die Subventionen für Treibstoff im Zaum halten“, sagt Chua Hak Bin, Volkswirt der Bank of America Merrill Lynch im benachbarten Singapur. Für das zweite Quartal weist Indonesien eine Wachstumsrate von nur 5,1 Prozent im Jahresvergleich aus, so wenig, wie seit 2009 nicht mehr. Im ersten Quartal des Jahres hatte das Bruttoinlandsprodukt des Inselreiches noch um 5,2 Prozent zugelegt. Der neue Präsident hat aber eine Rückkehr zu Wachstumswerten um die 7 Prozent innerhalb von zwei Jahren versprochen. Sie hatte Indonesien zuletzt vor der Asienkrise 1997/98 erreicht. Die Investitionen werden in diesem Jahr um mindestens 15 Prozent im Jahresvergleich steigen, erklärte Mahendra Siregar, Vorsitzender des Investitionsrates Indonesiens. Im vergangenen Jahr hatte der Zuwachs bei 27 Prozent gelegen.

          Schwierig könnte es für den neuen Mann an der Spitze des 250-Millionen-Menschen-Landes auch mit China werden. Wie schon bei Japan, nachdem dort Ministerpräsident Shinzo Abe ans Ruder gekommen war, dürften die Chinesen auch die neue Führung Indonesiens auf die Probe stellen. „Sie werden sehr früh Druck machen und schauen, ob sie sich damit durchsetzen und Raum gewinnen“, sagt Scott Harold von der amerikanischen Rand Corp. mit Blick auf die Konflikte Chinas mit Anrainer-Ländern im Südchinesischen Meer. Ohne die Chinesen kann Indonesien freilich längst nicht mehr: Der große Nachbar im Norden hat Amerika, Singapur und Japan überholt, um Indonesiens größter Handelspartner zu werden. Das Volumen – ohne Öl – ist von 5 Milliarden Dollar 2003 auf nun 51 Milliarden Dollar gestiegen. Noch ist völlig offen, ob und wie der neue Präsident mit Eifer aber praktisch ohne Führungs- und Verwaltungserfahrung auf der Weltbühne zurechtkommen wird. Immerhin muss Indonesien auch das Zusammenwachsen des Regionalbundes ASEAN zu einer Wirtschaftsgemeinschaft im nächsten Jahr mitsteuern.

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