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Handelsstreit : Washington will Amerikas Unternehmen gegen China vorschicken

Im Streit mit China hat Amerikas Präsident Donald Trump vorerst den Kürzeren gezogen. Bild: Reuters

Einem Bericht zufolge will die Trump-Regierung im Handelsstreit mit China die Taktik ändern. Demnach soll die Abwertung einer Währung künftig als Subvention gelten - woraufhin amerikanische Unternehmen Strafzölle auf Importprodukte erwirken könnten.

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          Die Interpretation scheint klar: im Streit mit China hat Amerikas Präsident Donald Trump vorerst den Kürzeren gezogen, so lautet die einhellige Meinung in der Berichterstattung. Noch vor seiner Amtseinführung hatte Trump die Ein-China-Politik infrage gestellt, sollte das Land unter anderem in Handelsfragen nicht einem „Deal“ mit Washington zustimmen. Zudem hatte Trump gedroht, Strafzölle in Höhe von 45 Prozent auf chinesische Waren zu erheben, um das amerikanische Handelsdefizit mit China zu senken.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Noch vor zwei Wochen hatte der Präsident im Weißen Haus im Gespräch mit Unternehmensführern China und Japan als Währungsmanipulator angegriffen. „Sie sehen, was China macht, sie sehen, was Japan über die Jahre gemacht hat. Sie spielen den Geldmarkt, sie spielen den Abwertungsmarkt, und wir sitzen hier wie eine Gruppe von Dummköpfen“, hatte Trump gesagt.

          Die vermeintliche Kehrtwende

          Am vergangenen Donnerstag jedoch kam dann die vermeintliche Kehrtwende: Trump rief den chinesischen Präsidenten Xi Jinping an und kassierte einen Teil seiner Drohungen. Er werde die Ein-China-Politik achten, sagte Trump in dem Telefonat. Diese sieht vor, dass Länder, die mit China diplomatische Beziehungen haben wollen, den Inselstaat Taiwan nicht als souverän behandeln dürfen. Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an.

          Die Handelspolitik haben Trump und Xi in ihrem Gespräch nach Aussage des Weißen Hauses nur am Rande gestreift. Nicht nur die überwiegende Zahl der Beobachter an Chinas Universitäten, Denkfabriken und in den Staatsmedien ist sehr vorsichtig hinsichtlich der Frage, ob der Konflikt um die chinesische Währung mit Washington tatsächlich bereits ausgestanden ist. Auch ausländische Fachleute wie der langjährige China-Analyst Arthur Kroeber vom Pekinger Gavekal Dragonomics-Institut sind überzeugt, dass Trump über kurz oder lang sein im Wahlkampf regelmäßig wiederholtes Versprechen wahr macht und gegenüber China in Wirtschaftsfragen „eine härtere Gangart“ einschlägt.

          In diese Richtung deutet auch ein Bericht des „Wall Street Journal“ vom Dienstag. Demnach denke der neu geschaffene Nationale Handelsrat im Weißen Haus unter der Leitung des erklärten China-Kritikers Peter Navarro darüber nach, künftig Währungsmanipulationen von Staaten als verbotene Subvention zu behandeln. Das würde amerikanischen Unternehmen erlauben, sich beim Washingtoner Handelsministerium über angeblich unfaire Praktiken ausländischer Hersteller zu beschweren, woraufhin Amerikas Regierung Strafzölle auf Produkte wie chinesischen Stahl verhängen könnte.

          China und seine Währung

          Der Vorteil dieser Vorgehensweise wäre, dass dem Anschein nach Washington eine weniger konfrontative Politik gegenüber China fahren würde. Amerikas Regierung könnte sich gegen Kritik aus Peking mit dem Argument verteidigen, dass die neue Regel sich ja nicht nur gegen China alleine richte, sondern gegen Exporteure aus allen Ländern.

          Die Frage bleibt, ob China seine Währung überhaupt unterbewertet, um damit seine Produkte auf dem Weltmarkt günstiger zu machen, was Herstellern in den Vereinigten Staaten schaden könnte. Schließlich hat die Pekinger Zentralbank in den zurückliegenden knapp zwei Jahren rund 1 Billion Dollar ihrer ausländischen Währungsreserven verkauft, um den Yuan von einem weiteren Fall abzuhalten, nicht umgekehrt.

          Der Ökonom Gary Hufbauer vom Washingtoner Peterson Institute hat in einer Studie aus dem Jahr 2015 untersucht, was die Folgen wären, wenn Amerika Währungsmanipulation tatsächlich als Subvention behandeln und daraufhin Strafzölle verhängen würde. Gegen eine solche Regelung werde China mit hoher Wahrscheinlichkeit vor der Welthandelsorganisation klagen, so Hufbauer  - mit großen Erfolgsaussichten.

          Ebenfalls dagegen klagen könnten Länder wie Deutschland, dem Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro Ende Januar vorgeworfen hat, über die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und den niedrigen Euro-Kurs andere Länder wie Amerika „auszubeuten“. Bundesbank-Präsident Jens Weidemann hat die Vorwürfe Navarros jüngst als „mehr als abwegig“ zurück gewiesen.

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