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Soziale Ungleichheit : Was wurde aus der Buffett-Steuer?

Einst klagte Warren Buffett über zu niedrige Steuern, nun tauscht er Aktien um Steuern zu sparen. Bild: AP

Einst wollte Warren Buffett mehr Steuern zahlen, nun übt sich der erfolgreiche Investor in Steuersparmodellen. Doch auch wenn aus der Buffett-Steuer nichts wurde, die Reichen in Amerika zahlen mehr Steuern als noch vor wenigen Jahren.

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          Vor drei Jahren erregte der erfolgreiche und schwerreiche Investor Warren Buffett Aufsehen mit einem Meinungsbeitrag in Zeitung „New York Times“. Buffett beschwerte sich öffentlich, dass er und seine „mega-reichen“ Freunde nicht genügend Steuern zahlten. Der Kongress solle ihnen Steuerprivilegien auf ihre Kapitaleinkünfte und -gewinne streichen. Das geschah nicht. Und vor allem die wichtigste Frage, die ihm viele Republikaner stellten, ließ Buffett unbeantwortet: Warum stellte er nicht einfach dem Finanzministerium einen Spendenscheck aus, wenn er denn meinte, zu wenig Steuern zu zahlen?

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Als Buffett-Steuer präsentierte Präsident Barack Obama wenig später dann die Idee, Beziehern von Einkommen von 2 Millionen Dollar und mehr einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent aufzuerlegen. Dieser Vorstoß blieb im Kongress stecken.

          Reiche spenden überproportional viel

          Wie sieht es aktuell mit der Ungleichheit der Steuerzahlungen aus? Der jährlich von der Steuerbehörde IRS vorgelegte statistische Überblick über die 400 reichsten Steuerzahler gibt eine Momentaufnahme, die aber veraltet ist. Die aktuellsten Zahlen stammen aus dem Jahr 2010, also noch bevor Buffett seinen Wunsch kundtat, mehr zu zahlen. Sie zeigen, dass die 400 reichsten Haushalte 2010 im Durchschnitt einen Steuersatz von 18 Prozent zahlten, bei einem Durchschnittseinkommen von 265 Millionen Dollar. Niedriger lag der Steuersatz zuletzt 2007. Der durchschnittliche Steuersatz aller Steuerzahler lag im Durchschnitt bei 11,8 Prozent, wobei 40 Prozent gar keine Steuern zahlen.

          Die 400 einkommenstärksten Haushalte nahmen 1,3 Prozent aller steuerlich relevanten Bruttoeinkommen ein und zahlten 2 Prozent aller Einkommensteuern, obwohl sie weniger als 0,001 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Diese Zahlen zeigen, dass sie trotz des vergleichsweise niedrigen Einkommensteuersatzes überproportional viel zum Staatshaushalt beitragen. So leisteten die 400 Familien mit dem höchsten Einkommen 4,3 Prozent aller wohltätigen Spenden. Die Zusammensetzung dieser Spitzengruppe variiert übrigens von Jahr zu Jahr sehr; es ist keine feststehende Clique der Superreichen.

          Obamas Ziel ist erreicht

          Aufschlussreicher über den Grad der Umverteilung ist eine breiter angelegte Studie des unabhängigen Budgetbüro des Kongresses, die nicht nur auf die Einkommensteuer, sondern auch auf Sozialversicherungsbeiträge (in Amerika: Lohnsteuern) oder Verbrauchssteuern schaut. Damit wird die Umverteilung durch das gesamte Steuersystem besser erfasst. Danach ist das Steuersystem in Amerika durchgehend progressiv, das heißt Bezieher höherer Einkommen bezahlen stets auch relativ mehr als ärmere Amerikaner. Das unterste Fünftel der Amerikaner mit dem niedrigsten Einkommen zahlt in dieser Analyse im Durchschnitt Steuern von 1,9 Prozent, das mittlere Fünftel von 11,2 Prozent und das Fünftel mit den höchsten Einkommen von 23,4 Prozent. Die obersten ein Prozent der Einkommensbezieher kommen auf einen Steuersatz von 29 Prozent – im Vergleich zu 17,6 Prozent für alle Haushalte.

          Diese Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2011. Seither hat sich steuerrechtlich einiges verändert, im Zuge des Kompromisses zur Abwendung der fiskalischen Klippe zur Jahreswende 2012/13. Der Spitzensteuersatz stieg auf 39,6 Prozent. Für hohe Einkommen stieg der langfristige Kapitalgewinnsteuersatz von 15 auf 20 Prozent. Die zeitweise abgesenkten Sozialversicherungsbeiträge stiegen um 2 Prozentpunkte. Und die höchsten Einkommen werden zusätzlich mit Steuern zur Finanzierung der Gesundheitsreform belastet.

          Diese Änderungen wirbeln einiges durcheinander, vor allem zu Lasten der Bezieher höherer Einkommen. Für alle Steuerzahler stieg die durchschnittliche Steuerlast von 17,6 auf 19,3 Prozent, erwartet das Budgetbüro des Kongresses. Für das untere Fünftel der Einkommensverteilung stieg die Last von 1,9 auf 2,9 Prozent. Für das oberste Fünftel der Haushalte steigt die Last von 23,4 auf 25,5 Prozent. Und die nach dem Einkommen reichsten ein Prozent zahlen seit 2013 nicht mehr 29, sondern 33,3 Prozent des Einkommens als Steuern. In dieser Prognose kann Obama sein Ziel, die Reichen zu erhöhten Steuerzahlungen zu zwingen, als erfüllt ansehen.

          Buffett setzt heute auf Steuersparmodelle

          Buffett hält sich heute aus der Debatte um die Ungleichheit weitgehend heraus. Vor drei Jahren bestritt er, dass hohe Steuern die Investitionslust beeinträchtigten. Heute macht er vor allem Schlagzeilen mit Geschäften, die oft als Steuersparmodelle ausgelegt sind.

          Durch den gerade verkündeten Tausch Aktien von Procter & Gamble gegen den Batteriehersteller Duracell dürfte der Investor rund eine Milliarde Dollar Kapitalgewinnsteuer sparen. Auch die vorgeschlagene Verlagerung des Firmensitzes des Burgerbraters Burger King durch die Übernahme der kanadischen Donutkette Tim Hortons, die Buffett finanzieren will, dient unter anderem dem Steuersparen. Kritiker legen ihm solche Geschäfte als Doppelmoral aus, nachdem er sich doch so vehement als Verfechter höherer Steuerzahlungen präsentiert hatte.

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