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Was Sie heute erwartet : EU-Innenminister beraten türkischen Flüchtlingsplan

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Syrische Flüchtlinge in einem türkischen Flüchtlingslager nahe Sanliurfa. Bild: dpa

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          Die EU-Innenminister beraten heute über die jüngsten Vorschläge der Türkei in der Flüchtlingskrise. Die türkische Regierung hatte beim EU-Gipfel Anfang der Woche überraschend angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Ankara will die EU gleichzeitig dazu bringen, für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer einen anderen Syrer auf legalem Weg nach Europa zu lassen. Entscheidungen zu dem türkischen Plan sind nicht geplant, er soll bis zum EU-Gipfel kommende Woche erst noch ausgearbeitet werden. Weiter beraten die Minister über die Gründung einer europäischen Grenz- und Küstenschutzbehörde. Sie soll auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates eingreifen können, wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht gewährleistet ist.

          Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) um Notenbankchef Draghi entscheidet heute über die Leitzinsen in der Eurozone. Die Sitzung wird mit Spannung erwartet, da viele Beobachter davon ausgehen, dass der Rat eine weitere Lockerung der Geldpolitik beschließt. Denn ihr zentrales Ziel, die Inflation in Europa zu erhöhen, erreichte die EZB bislang nicht. Im Gegenteil: Die Teuerungsrate sank im Februar in der Eurozone auf minus 0,2 Prozent. Ihre Zinsentscheidung gibt die Zentralbank um 13.45 Uhr bekannt, um 14.30 Uhr tritt Draghi vor die Presse.

          Der Bundesgerichtshof hat einen für die Medienbranche wichtigen Rechtsstreit zu klären: Es geht um die Frage, ob Verlage weiterhin an den Tantiemen von Autoren und Journalisten beteiligt werden dürfen.

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          Ihre F.A.Z.

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