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Was Sie heute erwartet : Bundestag stimmt über Tarifeinheitsgesetz ab

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Bild: dpa

          1 Min.

          Der Bundestag stimmt heute über das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit ab. Es enthält Regelungen für Konflikte konkurrierender Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes. Können diese sich nicht einigen, sieht das Gesetz vor, dass der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zum Zuge kommt. Kleinere Berufsgewerkschaften wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Pilotenvereinigung Cockpit und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben bereits Verfassungsklage angekündigt. Auch die Opposition im Bundestag hält das Gesetz für verfassungswidrig. Der Bundesrat kann es nicht stoppen.

          In Karlsruhe stellen heute acht Bürgerrechtsorganisationen ihre Einschätzung zur aktuellen Lage der Bürger-und Menschenrechte in Deutschland vor. Schwerpunkte des „Grundrechte-Reports 2015“ sind die Überwachung durch Geheimdienste, der Umgang mit Flüchtlingen und die Sozialpolitik in der EU. Die Analyse wird diesmal von der Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), Constanze Kurz, präsentiert.

          Der deutsche Konjunkturmotor ist zum Jahresauftakt etwas ins Stottern geraten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg von Januar bis März im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent - das hatte das Statistische Bundesamt bereits Mitte Mai mitgeteilt. Nun gibt die Behörde Einzelheiten bekannt. Wichtigster Treiber des Wachstums war erneut der Konsum im Inland.

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