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Wahlentscheid in Indien : Modi ist der Mann der Stunde

Wahlplakate des noch amtierenden Ministerpräsidenten Gujarats, Narendra Modi, für das Amt des indischen Ministerpräsidenten. Bild: AFP

Die Hindu-Nationalisten um Wirtschaftsfreund Narendra Modi stehen vor einem historischen Wahlsieg. Vor ihnen liegen riesige Aufgaben.

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          Bestätigen sich die ersten Trends, wird die größte Demokratie der Erde heute einen neuen Ministerpräsidenten ausrufen. Narendra Modi wird wohl der Mann der Stunde heißen, wenn in Delhi die Wahlergebnisse vorgelegt werden. Wie niemals ein Kandidat zuvor, hat Modi während der Wahl in neun Etappen die Medien vereinnahmt. Schon lange sprechen sich Manager und Wirtschaftsführer für den noch amtierenden Ministerpräsidenten Gujarats aus. Doch Indien ist nicht Gujarat. Und Modi hätte als Ministerpräsident eine riesige Last zu tragen.

          Christoph Hein
          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Die indische Kongresspartei hat mittlerweile eine historische Niederlage eingeräumt. Überraschend sind die Ergebnisse nicht: Denn die drittgrößte Volkswirtschaft Asiens ist in Lethargie versunken. Während die amtierende Regierung die letzte Legislaturperiode fast ohne Entscheidungen verstreichen ließ, hat sich der Zustand des Landes verschlechtert. Auch ein Modi, der so viele Erwartungen geweckt hat, kann nicht zaubern. Und müsste doch gleichzeitig die hohe Inflation drücken, das Wachstum ankurbeln und tiefgreifende Reformen angehen. Das allein, so zeigen die vergangenen Monate unter dem neuen Zentralbankgouverneur Raghuram Rajan, ist kaum rasch zu schaffen: Im April stiegen die Verbraucherpreise schon wieder um 8,6 Prozent im Jahresvergleich, nach einem Teuerung um 8,3 Prozent im März. Deshalb muss Rajan die Zinsen hoch halten. Und klemmt damit dem Investitionswillen der Industrie, aber auch der Privatkunden die Luft ab, weil Kredite teuer bleiben.

          Natürlich wird es einem Ministerpräsidenten Modi gelingen, eine Welle der Motivation zu schaffen. Seine befreundeten Unternehmer, aber auch jene, die ihn als noch beste Alternative unter den Kandidaten betrachten, werden in den nächsten Wochen zurückgestellte Investitionen in Milliardenhöhe vornehmen und ein paar Leuchtturmprojekte schaffen, allein schon, um eine endlich stabile, handlungsfreudige Regierung zu stützen. Auch Ausländer werden sich dann mitziehen lassen. Das zeigt schon der Verlauf der Börse in den vergangenen Wochen: Die Marktkapitalisierung in Indien legte seit dem 13. September vergangenen Jahres um 332 Milliarden Dollar zu – es war der Tag, an dem Modi zum Spitzenkandidaten der Bharatiya Janata Partei ausgerufen wurde. Der Index hat seitdem 21 Prozent gewonnen und notiert um sein Allzeithoch. Allein Ausländer pumpten 14,2 Milliarden Dollar in den Markt. Hier also hat Modi sein Versprechen, Geld ins Land zu holen, schon übererfüllt.

          Das aber ist „heißes Geld“, was vom Wechsel in Indien profitieren will. Es bleibt nur, wenn aus Wechsel Wandel wird. Dieser wird natürlich auch an der Wachstumsrate gemessen. Sie hat sich innerhalb von drei Jahren auf nur noch knapp fünf Prozent halbiert – viel zu wenig, um dem Land die notwendige Stabilität zu verleihen.

          Korruptionsbekämpfung als Sisyphus-Arbeit

          So wird die Begeisterungswelle nicht lange anhalten – früher oder später muss Modi liefern. Drei große Schritte müsste er bewältigen: Eine Mehrwertsteuer einführen, an der Indien seit Jahrzehnten arbeitet. Die Zölle für den Transport zwischen den Bundesstaaten abbauen. Dies könnte ihm gelingen, weil er als dann ehemaliger Ministerpräsident die Sicht der Länder kennt. Und er müsste sich nicht nur gegen Korruption aussprechen, sondern sie auch spürbar verringern. Das allein dürfte allerdings eine Sisyphus-Arbeit werden. Denn weite Teile Indiens und seiner Beamtenschaft lebt letztlich von den Zusatzeinnahmen.

          Mittelfristig sind die Aufgaben wesentlich schwieriger. Der neue Mann muss die Landwirtschaft massiv stärken, denn von ihr leben 600 Millionen Inder. Er muss dann Subventionen kürzen, die Steuergesetze reformieren und anwenden lassen, eine neue Energiepolitik einführen, Rohstoffe sichern und das Arbeitsrecht reformieren. Am wichtigsten aber: Modi muss die herstellende Industrie massiv stärken. Indien muss gut zehn Millionen neue Stellen jährlich schaffen,  um der nachwachsenden Jugend Chancen zu bieten. Heute werden Modi und seine Anhänger aller Wahrscheinlichkeit nach feiern – morgen werden sie so hart arbeiten müssen, wie nie zuvor.

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