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Arbeitsmarkt : Verschwinden Amerikas Gewerkschaften?

Ölraffinerie bei Denver Bild: Reuters

In der amerikanischen Ölindustrie tobt ein Arbeitskampf. Doch keiner merkt es. Denn die Gewerkschaften sind schwach. Sie verlieren immer mehr Mitglieder, Macht und Schwung. Doch es könnte bald noch schlimmer kommen.

          In den Vereinigten Staaten werden zur Zeit Raffinerien bestreikt. Sie sind Teil  des bedeutsamen Wirtschaftszweiges der Ölverarbeitung. Die Streiks finden trotzdem nur am Rande der öffentlichen Aufmerksamkeit statt. Sie haben ihre alte Wucht verloren. Manchen Firmen gelingt es, mit Ersatzmannschaften den Betrieb aufrecht zu erhalten. Die Gewerkschaften büßen seit Jahren stetig Mitglieder, Macht und Schwung ein. War in den fünfziger Jahren noch jeder dritte amerikanische Arbeitnehmer in der Gewerkschaft, sind es heute in der Privatwirtschaft noch 6,6 Prozent.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Und es könnte noch schlimmer für sie kommen, wenn ein Mann seine politischen Ambitionen verwirklichen kann: der republikanische Gouverneur Scott Walker. Der Mann will Präsident der Vereinigten Staaten werden. Er hat das noch nicht offiziell gesagt, aber er hat alles gemacht, was man in Amerika üblicherweise dafür tut: Reden halten, Geld sammeln, Freunde gewinnen und Medien überzeugen. Walker hat auf der am Wochenende zu Ende gegangenen Conservative Political Action Conference, eine Art Schaulaufen der republikanischen Präsidentschaftskandidaten, eine gute Figur gemacht aus der Perspektive des Publikums. Wenn jetzt in den Medien die Namen mit den besten politischen Perspektiven genannt werden, ist immer Scott Walker dabei.

          Walkers Kampf gegen die Gewerkschaften

          Amerikas Gewerkschaften haben mit allen Republikanern so ihre Probleme, der schwerste Brocken wäre doch Scott Walker. Denn dieser Mann verdankt seinen Aufstieg aus dem politischen Niemandsland zu einem Star der Konservativen gerade seinem erfolgreichen Kampf gegen die Gewerkschaften. Als er 2010 Gouverneur in Wisconsin wurde, setzte er im hochdefizitären Bundesstaat ein Gesetz durch, das die Einkommen der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst senkte und Zugleich den Gewerkschaften untersagte, über etwas anderes zu verhandeln als über den Arbeitslohn. Damit verloren Wisconsins Gewerkschaften ihren Einfluss auf Pensions- oder Krankenversicherungsbeiträge.

          Es folgten tagelange Demonstrationen und Proteste. Zugleich wurde eine Unterschriften-Kampagne eingeleitet mit dem Ziel, Walker aus dem Amt zu jagen. Es kam zu einem der teuersten Wahlkämpfe in einem  Bundesstaat, weil konservative Organisationen ihr Herz für Walker entdeckten und den Gewerkschaften etwas entgegen setzen wollten. Walker gewann die Neuwahl deutlich. Seitdem verfügt er über ein landesweites Netzwerk aus konservativen Freunden und Geldgebern.

          Und jetzt holt Walker zum nächsten Schlag aus: Er will Wisconsin zum Bundesstaat machen, der das so genannte Recht auf Arbeit verwirklicht. Das klingt arbeitnehmerfreundlich, ist für die Gewerkschaften aber bedrohlich. Denn dahinter verbirgt sich die Abschaffung eines alten Gewerkschaftsprivilegs, dem zufolge in gewerkschaftlich organisierten Betrieben alle Arbeitnehmer Beiträge zu Gewerkschaftskasse leisten müssen, auch wenn sie nicht Mitglieder sein wollen: Ohne Gewerkschaftsbeiträge kein Job, lautet das Prinzip.
          Der Senat von Wisconsin hat das Gesetz schon befürwortet, am heutigen Montag wird es dem Unterhaus vorgelegt. Scott Walker muss das Gesetz dann nur noch unterzeichnen. Das wird er mit Freuden. Gewerkschaften sind für Republikaner mit Ambitionen kein Machtfaktor mehr.

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