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Kompromisslösung : Amerikas „gigantische“ Steuerreform rückt näher

Ein Demonstrant protestiert vor dem Kapitol in Washington gegen die geplante Steuerreform der Republikaner. Bild: AFP

Die Republikaner verständigen sich auf einen Kompromiss – und hoffen dabei inständig, dass nichts und niemand ihre hauchdünne Mehrheit im Senat gefährdet.

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          Die Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses haben sich nach Angaben von Präsident Donald Trump auf eine Steuerreform verständigt, die die Vorlagen aus dem Senat und Repräsentantenhaus  zusammenführt. „Wir wollen den Amerikanern eine gigantische Steuersenkung geben“, sagte Trump: „Und wenn ich gigantisch sage, dann meine ich gigantisch.“ Das herrschende Steuersystem sei belastend, kompliziert und fundamental unfair.“

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die Kompromissvorlage hat nach übereinstimmenden Berichten folgende Eckpunkte: Der Gewinnsteuersatz für Unternehmen sinkt auf 21 Prozent statt der geplanten 20 Prozent. . Einkommensbezieher in der obersten Steuerklasse zahlen  einen Spitzensteuersatz von 37 Prozent statt bisher 39,5  Prozent. Damit tragen die Republikanern Einwendungen ihrer Kollegen aus den Hochsteuer-Bundesstaaten Kalifornien, New York und New Jersey Rechnung. Diese verlangten Zugeständnisse dafür, dass ihre Bürger lokale und Bundessstaats-Steuern künftig nur noch begrenzt absetzen können. Die von multinationalen Konzernen kritisch beäugte Minimum-Steuer verschwindet. Sie hatte für einige Unternehmen die Gefahr der Doppelbesteuerung heraufbeschworen. 

          Am Montag könnte es zur Abstimmung kommen

          Eine besondere Regelung kommt für den amerikanischen Mittelstand, der seine Geschäfte häufig in Rechtsformen ausübt, die deutschen Personengesellschaften ähneln: den so genannten Pass-Throughs. Bisher müssen die Eigentümer der Gesellschaften und Partnerschaften die Gewinne mit ihrem privaten Einkommensteuersatz versteuern, in einigen Bundesstaaten kann das bis zu 50 Prozent hoch gehen. Nun werden nur noch 80 Prozent der Gewinne versteuert, 20 Prozent  bleiben steuerfrei.   

          Wichtige innerparteiliche Konfliktpunkte wurden entschärft: Grundsteuern des Bundesstaates können weiter teilweise abgesetzt werden, Immobilienzinsen bleiben auch bei privater Nutzung bis zum einem gewissen Umfang absetzbar und Studenten, die ihre Studiengebühr durch Hochschul-Jobs abarbeiten, müssen auf den Nachlass keine Steuern bezahlen. 

            

          Damit kommen die Vereinigten Staaten der ersten großen Steuerreform seit 1986 einen Schritt näher. Nach bisheriger Planung soll der Entwurf am Freitag den Abgeordneten zum Lesen gegeben werden. Dann könnte er am Montag im Repräsentantenhaus und im Senat zur Abstimmung gestellt werden.

          Die Demokraten wollen die Steuerreform, die die amerikanischen Staatsschulden binnen zehn Jahren um eine Billion Dollar erhöht, mit allen Mittel verhindern. Nach dem überraschenden Gewinn des demokratischen Kandidaten Doug Jones im gewöhnlich konservativ stimmenden Bundesstaat Alabama wird sich nach dessen Vereidigung die republikanische Mehrheit auf 51 von 100 Stimmen reduzieren. Die Demokraten fordern jetzt, Jones so schnell wie möglich einzusetzen. Allerdings liegt noch kein amtliches Endergebnis vor, so dass die Vereidigung voraussichtlich im  frühen Januar stattfindet. Die Demokraten argumentieren, der Senat sollte mit der Abstimmung der Steuerreform auf Jones warten, statt den vom Gouverneur von Alabama für eine Übergangszeit ernannten republikanischen Vertreter stimmen zu lassen, der durch keine Wahl legitimiert sei.

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          Einige republikanische Wackelkandidaten

          Ganz sorgenfrei ist die republikanische Parteiführung nicht: Im Senat gibt es einige republikanische Wackelkandidaten, die dem Kompromissentwurf noch ihre Zustimmung verweigern könnten. Zuletzt hatte Bob Corker aus Sorge vor zu hohen Schulden dem Senatsentwurf seine Zustimmung verweigert. Beim 50:50 Patt würde Vizepräsident Mike Pence mit seinem Sonderstimmrecht die Reform retten können, aber drei Abweichler könnten sich die Republikaner nicht erlauben. Der Druck der Parteiführung ist groß, noch in diesem Jahr dem Wahlvolk eine große Gesetzesreform zu präsentieren, nachdem die Abschaffung von Obamacare gescheitert war.

          Die Federal Reserve hat vor dem Hintergrund der Steuerreform die Wachstumsprognose für die amerikanische Volkswirtschaft leicht angehoben auf ein Plus von 2,5  Prozent. Danach allerdings schrumpft das Plus aber wieder, prognostizieren die Zentralbanker.    

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