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„Zwei für Eins“-Modell : Trumps Feldzug gegen die Bürokratie

Will Regulierungen abbauen: Amerikas Präsident Donald Trump Bild: AP

Mit dem „Zwei für Eins“-Modell will Amerikas Präsident Donald Trump zu hoher staatlicher Regulierung entgegenwirken. Er verfügte, dass Behörden für jede neue Regel zwei alte fallen lassen müssen. Drei Viertel aller Vorschriften sollen so abgeschafft werden.

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          Donald Trump hat sich mit einem neuen Dekret einem weiteren Wahlversprechen gewidmet: Der Deregulierung. Er verfügte, dass Behörden für jede neue Vorschrift zwei alte fallen lassen müssen. Gegenüber Unternehmern kündigte er an, 75 Prozent der Regulierung abzuschaffen. Das „Zwei für Eins“-Modell ist weniger unkonventionell als es klingt. Kanada praktiziert eine „Eins für Eins“-Regelung. Eine alte Vorschrift weicht für eine neue, Großbritannien  liefert sogar das Vorbild für Trumps Verfügung. Dort gilt zumindest im eingeschränkten Rahmen die Regelung, die der neue Präsident jetzt angeordnet hat. Das Weiße Haus vermeldet das Dekret als das größte Entbürokratisierungsprojekt seit der Präsidentschaft von Ronald Reagan.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Ausgefeilte Regulierung und damit verbundene langwierige Genehmigungsverfahren für neue Projekte und Produkte lähmen die wirtschaftliche Dynamik. Das konstatiert die Weltbank, die in regelmäßigen Abständen untersucht und veröffentlicht, wie die Bedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten im internationalen Vergleich sind. Amerika landet nur an 51. Stelle unter 190 untersuchten Ländern bei der Frage, wie leicht das Land Unternehmen die Gründung macht. In 50 Ländern haben es Unternehmer also leichter. In 38 Ländern ist es einfacher, eine Baugenehmigung zu bekommen als in den Vereinigten Staaten, 35 Länder machen das Steuern zahlen leichter als die Vereinigten Staaten.

          Deregulierung wird von vielen Ökonomen als ein probates Mittel angesehen, die wirtschaftliche Dynamik des Landes zu vergrößern nachdem in der Regierungszeit von Barack Obama die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate 1,6 Prozent betragen hatte. Der Ökonom Tyler Cowen sagte, Deregulierung sei in allen Bereichen zu begrüßen außer im Klimaschutz, da seien eher strengere Auflagen nötig.   

          „2 für 1“-Regelung im Klimaschutz problematisch

          Doch Trumps Gegner fürchten, dass er es vor allem auf die Umweltauflagen abgesehen hat. Der Präsident der Union besorgter Wissenschaftler, Ken Kimmel, spricht von einer „absurden Logik“ hinter Trumps Plan und konstruiert folgendes Beispiel: Wenn die Umweltbehörde eine Vorschrift erlasse, um Kinder vor Quecksilber aus Kraftwerken zu schützen, müsse sie zwei Regeln abschaffen wie beispielsweise jene Vorschriften, die Blei aus Trinkwasser zu verbannen trachten und Smog eindämmen sollen.

          Welche Pläne Trump im Klimaschutz hegt, macht er noch nicht deutlich. Seine Berater halten aber einen Rückzug Amerikas vom internationalen Pariser Klimaabkommen für wahrscheinlich. Deutlicher wurde Trump am Montag in einem anderem Bereich: Der Präsident will die Finanzregulierung reformieren und das nach der Finanzkrise von beiden Parteien im Kongress unterstützten Dodd-Frank-Gesetz im großen Stil verändern. Er sieht im Gesetz einen Hemmschuh für die Kreditvergabe.

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