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Südchinesisches Meer : Eiszeit zwischen China und Südostasien

Eine der Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer. Bild: dpa

Im Dauerstreit um Inseln im Südchinesischen Meer wollen die Amerikaner gemeinsam mit ihren asiatischen Partnern Pekings Machtambitionen eindämmen.

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          Im Streit um das Südchinesische Meer zeichnet sich keine Einigung ab. Wieder einmal warnten jetzt einige der Anrainerländer vor einer drohenden Gefahr der bewaffneten Auseinandersetzung. „Wir bleiben ernsthaft besorgt angesichts der jüngsten Entwicklungen, bei denen die Spannungen im Südchinesischen Meer gewachsen sind“, heißt es in der Abschlusserklärung der Konferenz der Außenminister der zehn südostasiatischen Länder. „Wir betonen noch einmal die Bedeutung, Frieden und Stabilität zu erhalten, die maritime Sicherheit und die Freiheit des Schiffsverkehrs. Alle beteiligten Länder sollten ihre Dispute auf friedlichem Wege lösen, ohne mit Gewalt zu drohen oder sie einzusetzen.“

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Vorausgegangen war auf dem Regionalforum in der burmesischen Hauptstadt Naypyitaw, an dem unter anderem auch Amerika, Australien, China, Japan und Russland teilnahmen, ein handfester Streit zwischen Chinesen und den von deren Vorpreschen betroffenen südostasiatischen Ländern und ihrem Verbündeten Amerika. Der Dauerstreit war in der vergangenen Woche wieder entbrannt, weil China auf fünf Inseln, die auch Vietnam für sich beansprucht, Leuchttürme bauen lässt. Die Vietnamesen erklärten dies für illegal.

          In Naypyitaw verhinderte China den Plan der Philippinen, gestützt von den Amerikanern ein Moratorium für die Eroberung des Südchinesischen Meeres auszurufen. Die Philippinen warfen den Chinesen ein „aggressives Vorgehen beim Durchsetzen territorialer Ansprüche“ vor. Die Chinesen ihrerseits versuchten ihre Taktik fortzusetzen, die südostasiatischen Länder in Einzelverhandlungen zu spalten. Der chinesische Außenminister Wang Yi gab sich hart: „Die Position Chinas, seine Souveränität, seine maritimen Rechte und Interessen zu schützen, ist unerschütterlich.“ Er erklärte die Sorgen um wachsende Spannungen für übertrieben.

          Diplomatische Offensiven aus Peking

          Ganz anders die Amerikaner. Sie arbeiten eng mit den Philippinen, aber auch mit Vietnam zusammen. Beide Länder fühlen sich von China in ihren Ansprüche auf Seegebiete und Inseln übergangen. „Es ist keine Übertreibung dass das, was hier vorgeht, nicht nur die Region und Amerika betrifft, sondern jeden in der Welt“, sagte der amerikanische Außenminister John Kerry in Naypyitaw. „Deshalb ermutigen wir die beteiligten Staaten, freiwillig darauf zu verzichten, bestimmte Handlungen vorzunehmen.“ Den Drei-Punkte-Plan, den die Philippinen vorlegten und Amerika unterstütze, lehnte China ab. Peking will die Streitigkeiten um Rohstoffvorkommen, Stützpunkte der Streitkräfte, Schifffahrtslinien und Fischgründe möglichst bilateral klären – und damit ohne den Einfluss Amerikas. Durch das Südchinesische Meer läuft unter anderem rund die Hälfte des Welthandels. Es geht aber auch um Fahrrouten für Unterseeboote.

          Im Gegenzug appellierten die Chinesen daran, nur einen Verhaltenskodex einzuführen. Manila sucht Entscheidungen unter anderem vor dem Permanenten Schiedsgerichtshof in Den Hague – was die Chinesen ablehnen. Sie beanspruchen nahezu die gesamte Fläche des Südchinesischen Meeres. Einer der südostasiatischen Diplomaten ließ sich mit dem Satz zitieren, dass die Sorgen um das chinesische Verhalten „einen Höhepunkt“ erreicht hätten.

          Peking versucht die Eiszeit durch diplomatische Offensiven zu kontern: Auf dem China-Asean-Gipfel im November besteht die Möglichkeit zum nächsten Austausch. Wang aber schlug vor, sich auf informell entweder beim alljährlichen Boao-Forum – einer Art Weltwirtschaftsforum der Chinesen – auf der Halbinsel Hainan dem Thema zu widmen, oder anlässlich der China-Asean-Handelsmesse im September in Nanning. Insbesondere Vietnam und die Philippinen scheinen auf die Vorschläge aber nicht einzugehen. Die Chinesen wollen ihre Territorialansprüche nicht aufgeben. Zugleich aber fürchten sie einen Machtzuwachs der Amerikaner vor ihrer Haustür. Denn auch mit Japan, das enger an Amerika heranrückt, gibt es tiefgehende Auseinandersetzungen. Erstmals seit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe 2012 ins Amt kam, sprachen die Außenminister beider Länder in Naypyitaw miteinander.

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