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Streit im Südchinesischen Meer : Japan schmiedet Allianzen gegen China

Insel „Pag-asa“ im südchinesischen Meer Bild: dpa

Das Vordringen Chinas im Süd- und Ostchinesischen Meer bereitet wachsende Sorge. Am heutigen Freitagabend will Japans Ministerpräsident Shinzo Abe in Singapur seiner Strategie eines „proaktiven Pazifismus“ vorstellen, um Peking in die Schranken zu weisen.

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          Der zweite Gipfel innerhalb einer Woche steht Asien ins Haus, und wieder geht es um die Sicherheitslage. Auf dem Weltwirtschaftsforum am vergangenen Wochenende warnten die Südostasiaten China vor einem weiteren Vordringen im Südchinesischen Meer. An diesem Wochenende, auf dem Shangri-La Dialog in Singapur, wird Japans Ministerpräsident Shinzo Abe seine Idee einer Sicherheitsstruktur in Asien vorlegen. Die anwesenden Amerikaner werden ihn dabei kräftig unterstützen.

          Christoph Hein
          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Hintergrund sind die beiden Vorfälle der vergangenen Tage, die noch einmal das Ringen um die chinesische Bohrinsel in von Vietnam beanspruchten Gewässern angeheizt haben. Zunächst kam es in Vietnam zu heftigen Unruhen, die die angestaute Wut über Chinas Machtspiele an Festlandchinesen und deren Fabriken in Vietnam ausließen. Die Menschen wehrten sich aber auch gegen die Arbeitsbedingungen in diesen Fabriken. Seitdem stehen in Hanoi Feuerwehrwagen, weil die Polizei keine Wasserwerfer hat, und auf den Polizeiwachen stapeln sich Computer, die die Arbeiter aus den geplünderten Fabriken mitnahmen. Hinter den Kulissen ringt die vietnamesische Führung mit der Idee, China zu verklagen. Das aber könnte zu einem massiven Einbruch des Imports aus China führen.

          Schon jetzt scheinen 60.000 Arbeitsplätze in Vietnam direkt gefährdet, wenn Peking die Investitionen dort einschränkt. Hanoi muss also sehr genau prüfen, wie weit es sich gegen den großen Nachbarn vorwagt. Oder ob es die Provokation aussitzt, bis zum Wetterwechsel im August wartet, wenn China seine Bohrinsel wie angekündigt abziehen wird. Am Ende des Tages ist der amerikanische Verbündete Vietnam nichts anderes als ein Versuchskaninchen für die Chinesen, um die Geduld der Amerikaner zu testen.

          Zu Wochenbeginn aber wurde gleich zweimal Öl ins Feuer gegossen. Zum einen sank im Seegebiet um die Bohrinsel ein vietnamesischer Fischkutter unter ungeklärten Umständen. Vietnamesen behaupten, chinesische Schiffe hätten ihn versenkt. Chinesen behaupten, er haben die chinesischen Schiffe attackiert und sei dabei gekentert. Wohl noch gefährlicher war der Fast-Zusammenstoß weiter im Norden: Dort kamen sich chinesische Kampfjets und japanische Flugzeuge bis auf 30 Meter nahe. Diese von China geplante Aggression ereignete sich in dem Luftraum, für den die Chinesen neuerdings das Hoheitsrecht fordern.

          Abe hat Philippinen und Vietnamesen Unterstützung angeboten

          Die Japaner sprachen von „gefährlichen Manövern“, die Amerikaner legten nun nach: „Wir akzeptieren die chinesische Ankündigung einer eigenen Identifikationszone (ADIZ) über dem Ostchinesischen Meer nicht und fordern China auf, diesen nicht einzuführen. Wir fordern China weiterhin auf, mit anderen Ländern an vertrauensbildenden Maßnahmen weiterzuarbeiten, einschließlich Kanälen für eine Notfallkommunikation, über die Gefahren angesprochen und Spannungen abgebaut werden können“, hieß es im State Department. „Jeder Versuch, die Freiheit, internationalen Luftraum zu durchqueren, einzuschränken, führt zu regionalen Spannungen und erhöht das Risiko von Fehleinschätzungen, Konfrontation und ungeplanten Zwischenfällen.“ Chinesen und Japaner streiten um die Inselgruppe der Senkaku, die von Chinesen Diaoyu genannt wird und im Ostchinesischen Meer liegt. Japan stützt auch die Bestrebungen der südostasiatischen Länder, sich gegen Gebietsabgaben an die Chinesen im Südchinesischen Meer zu wehren. Zugleich hat Peking angekündigt, für internationalen Luftraum Überfluggenehmigungen zu verlangen.

          Nun werden die Japaner aktiver. Abe hat eine Strategie des „proaktiven Pazifismus“ definiert. Damit will er China in Schach halten, und sucht zugleich die Nähe – auch in wirtschaftlicher Hinsicht – zu Südostasien. Treibt auch Indien unter seinem neuen Ministerpräsident Narendra Modi nun die Wendung nach Ostasien voran, ist für ihn ebenfalls Südostasien der natürliche Partner. „Abe wird am Wochenende ankündigen, dank der Achse zwischen Japan und Amerika eine aktivere Rolle in Asien übernehmen zu wollen“, schätzt Koichi Nakano, Politologe an der Sophia Universität in Tokio.

          Schon jetzt hat Abe den vom chinesischen Vordringen stark betroffenen Philippinen und Vietnamesen Unterstützung auch mit dem Entsenden von Küstenwachschiffen angeboten. Seit seinem Amtsantritt 2012 hat Abe zwar alle Regierungen Südostasiens getroffen, war aber noch nicht in China. Nun werde er in seiner Rede am Freitagabend zur Eröffnung des Gipfels in Singapur auf einen „konstruktiven Dialog mit Peking“ pochen, erklärt Kabinettssekretär Yoshihide Suga. Zugleich werde er die chinesischen Regierung deutlich ermahnen, sich an bestehendes Recht zu halten. Schon in einem Interview im Vorfeld sagte Abe, dass „Chinas einseitige Bohraktivitäten die Spannungen erhöht“ hätten: „Wir werden eine Änderung des Status Quo durch Gewalt oder Nötigung niemals tolerieren“, fügte er dann an.

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