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Wegen Strafzöllen : Chinas Ministerpräsident droht Trump

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang Bild: AFP

Beim Volkskongress in Peking verurteilt Li Keqiang zunehmenden Protektionismus als Gefahr für die Weltwirtschaft. China werde seine Rechte „entschlossen verteidigen“.

          Im Handelskrieg, den der amerikanische Präsident Donald Trump mit seinen Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte begonnen hat, hat die chinesische Regierung abermals mit Vergeltung gedroht. In seiner Eingangsrede vor dem Nationalen Volkskongress in Peking sagte Ministerpräsident Li Keqiang, dass Handelsstreitigkeiten zwar mit „Gesprächen auf Augenhöhe“ gelöst werden sollten und China Protektionismus ablehne. Allerdings werde das Land „seine Rechte entschlossen verteidigen“.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Das steht im Einklang mit früheren Ankündigungen Pekings, auf Strafzölle auf chinesische Importwaren durch Amerika mit Vergeltungsmaßnahmen zu antworten. Bereits als Washington im Januar den Import von Solarzellen und Waschmaschinen mit Strafzöllen belegt hatte, hatte China mit der Ankündigung geantwortet, die 1 Milliarde schweren Hirse-Importe aus Amerika daraufhin zu untersuchen, ob diese subventioniert seien und damit gegen Anti-Dumping-Vorschriften verstoßen könnten.

          In seiner „Regierungserklärung“ vor dem Volkskongress, dem chinesischen Scheinparlament, nannte Ministerpräsident Li Keqiang den „zunehmenden Protektionismus“ in der Welt wiederholt eine Gefahr für die Wirtschaft in China und im Ausland.

          Enorme Währungsreserven

          Die eigene Volkswirtschaft, die größte der Erde, beschrieb Li aber im Allgemeinen als robust. Im Oktober war während des Kongresses der Kommunistischen Partei von manchen Beobachtern vorschnell prognostiziert worden, dass Peking seine festen Wachstumsziele aufgeben werde, nachdem sich ein höherer Parteikader entsprechend geäußert hatte. Dies wäre eine Sensation gewesen, die jedoch vorerst ausbleibt. Nachdem Chinas Wirtschaft im Jahr 2017 mit 6,9 Prozent stärker gewachsen ist, als es Peking vor einem Jahr als Ziel vorgegeben hatte, soll sie im laufenden Jahr „um 6,5 Prozent herum“ an Größe zulegen.

          Erstmals nannte der Regierungsbericht „wirtschaftliche und finanzielle Risiken“ als größte Herausforderung des Landes. Zwar seien die Risiken, die in China durch die enorme Verschuldung des Unternehmenssektors und der Verschuldung der Lokalregierungen entstanden ist, zum gegenwärtigen Zeitpunkt „beherrschbar“. China verfüge über „viele Politikwerkzeuge“, um den Risiken zu begegnen, womit vor allem die enormen Währungsreserven in Höhe von mehr als 3 Billionen Dollar gemeint sind. Dennoch kündigte Li Keqiang an, die staatliche Kontrolle über den Finanzsektor deutlich auszuweiten.

          Als zweite „Schlacht“, die es zu schlagen gelte, nannte der Ministerpräsident die Armutsbekämpfung. Der Kampf gegen die Umweltverschmutzung, vor allem gegen den lebensgefährlichen Smog in den Großstädten, ist in der Rangordnung der Regierungsprioritäten auf den dritten Rang abgerutscht. Vor drei Jahren hatte Li Keqiang in seiner Rede vor dem Volkskongress der Umweltverschmutzung noch „den Krieg“ erklärt.

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