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Staatshaushalt : Japans Ministerien sparen ungern

Japans Regierung will die Neuverschuldung im nächsten Haushaltsjahr deutlich zurückfahren. Nicht alle Minister ziehen bisher aber bei den Sparplänen mit. Bild: AFP

Die japanische Regierung will die Neuverschuldung im nächsten Haushaltsjahr deutlich zurückfahren. Doch die einzelnen Ministerien, die bis Freitag ihre Ausgabenwünsche bei Finanzminister Taro Aso anmelden müssen, ignorieren den Appell zur Sparsamkeit.

          Schon am Mittwoch zeichnete sich nach japanischen Medienberichten ab, dass sich ihre Wünsche für 2015 auf mehr als 101 Billionen Yen summieren dürften. Getrieben wird die Ausgabenexplosion vor allem von den rasant steigenden Sozialausgaben in der rapide alternden japanischen Gesellschaft.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Für dieses Haushaltsjahr hatten die Ministerien ursprünglich 99,25 Billionen Yen angefragt, der Haushalt hatte am Ende ein Volumen von 95,882 Billionen Yen. 30,517 Billionen Yen sind im laufenden Jahr für Sozialausgaben eingeplant, nächstes Jahr sollen es fast 32 Billionen sein. Trotz der wegen der extrem lockeren Geldpolitik der Bank von Japan historisch niedrigen Zinsen steigen die Ausgaben für Zins und Tilgung um mehr als 2 Billionen auf mehr als 26 Billionen Yen. Japan ist heute bereits mit mehr als dem Doppelten seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet – stärker als jedes andere Industrieland. Der laufende Haushalt wird zu rund 43 Prozent über die Ausgabe von Staatsanleihen finanziert.

          Der Spielraum für Finanzminister Aso ist eng

          Die Spielräume für die Halbierung des Primärdefizits auf 3,3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung – Maßstab ist das Jahr 2010 mit 6,6 Prozent – ist angesichts der Ausgabenwünsche der Ministerien eine kaum zu bewältigende Aufgabe für Finanzminister Aso. Überdurchschnittliche Ausgabensteigerungen verlangen neben dem Sozial- vor allem das Verteidigungsministerium, das Infrastruktur- und Verkehrsministerium, aber auch das Wirtschafts- und Industrieministerium, das sich mit steigenden Kosten für die Bewältigung der Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011 konfrontiert sieht.

          Zudem hat Regierungschef Shinzo Abe den Unternehmen zugesichert, die Körperschaftsteuer möglichst bereits zum kommenden Jahr zu senken. Sie liegt in Japan mit rund 35 Prozent über dem internationalen Durchschnitt. Die Senkung der Unternehmenssteuern um einen Punkt reißt ein Loch von mehr als 470 Milliarden Yen in den Haushalt.

          Fragezeichen hinter der Mehrwertsteuererhöhung

          Erschwert wird die Haushaltsaufstellung auch dadurch, dass Regierungschef Shinzo Abe noch nicht entschieden hat, ob er – wie geplant – die Mehrwertsteuer in einem zweiten Schritt zum Oktober 2015 von derzeit 8 auf 10 Prozent erhöht. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 5 auf 8 Prozent zum 1. April dieses Jahres hat die Wirtschaft deutlich stärker einbrechen lassen, als die Regierung in Tokio erwartet hatte.

          Abe will darauf mit einem weiteren Konjunkturprogramm antworten – dessen Finanzierung in den Sternen steht. In der Regierungspartei mehren sich derweil die Stimmen, die geplante Steuererhöhung notfalls auszusetzen. In der kommenden Woche, wenn alle Ministerien ihre Ausgaben-wünsche eingereicht haben, beginnt für die Beamten des Finanzministeriums die anstrengendste Zeit des Jahres. Bis Dezember muss Minister Aso den Haushaltsplan erstellen – und es irgendwie schaffen, die neuen Schulden auf 3,3 Prozent des japanischen Bruttoinlandsprodukts zu beschränken.

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