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EU-Finanzierung : Regierungen und EU-Parlament einigen sich auf Finanzplanung

  • Aktualisiert am

Habemus Finanzplan - vorläufig Bild: dpa

Vertreter von EU-Regierungen und Europaparlament haben einen Kompromiss zur mehrjährigen Finanzplanung gefunden. Das Paket könnte aber in der parlamentarischen Beratung auf Widerstand stoßen.

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          Die Europäische Union wird in den Jahren von 2014 bis 2020 rund eine Billion Euro ausgeben dürfen. Vertreter der EU-Regierungen und des Europaparlaments einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf die Finanzplanung mit einer Ausgaben-Obergrenze von 997 Milliarden Euro. Sowohl die 27 EU-Regierungen als auch das Europaparlament müssen nun der Einigung ihrer Unterhändler noch zustimmen.

          Im Europaparlament zeichnet sich eine möglicherweise schwierige Diskussion ab. Der bulgarische Sozialist Ivailo Kalfin, Mitglied des Haushaltsausschusses, ließ über den Nachrichtendienst Twitter wissen: „Das ist nicht zufriedenstellend.“ Das Parlament bekam von den Regierungen einen seit langem ersehnten Zeitplan für Diskussionen über ein neues Eigenmittelsystem der EU. Sofort nach der endgültigen Genehmigung der Finanzplanung durch Parlament und Rat soll eine Arbeitsgruppe dieser beiden Institutionen und der EU-Kommission die Arbeit aufnehmen. Alle sechs Monate soll eine politische Zwischenbilanz gezogen werden.

          Das Parlament will, dass der größte Teil der EU-Ausgaben künftig nicht mehr wie bisher aus den nationalen Haushalten nach Brüssel überwiesen wird, sondern aus neuen EU-Steuern finanziert wird. Dieser Vorschlag wird unter anderem von Deutschland strikt abgelehnt.

          Die Regierungen willigten ein, dass die gesamte Finanzplanung Ende 2016 noch einmal überprüft wird und die EU-Kommission dann Änderungsvorschläge machen kann. Sie verpflichteten sich aber nicht förmlich dazu, das gesamte Haushaltsloch im Budget von 2013 in Höhe von 11,2 Milliarden Euro sofort zu stopfen - wie vom Parlament verlangt. Bisher haben die Finanzminister erst 7,3 Milliarden Euro versprochen. Im Finanzrahmen bilden die Ausgaben für die Strukturfonds zugunsten ärmerer Regionen mit 325 Milliarden Euro den größten Ausgabenblock. Die Agrarausgaben sind mit 278 Milliarden Euro der zweitgrößte Teil.

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