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Wegen der Klimaerwärmung : Exxon auf der Anklagebank

Exxon-Chef Darren Woods Bild: Reuters

New York und San Francisco machen Ölkonzerne für den Klimawandel verantwortlich. Sie wollen Schadenersatz. Die Klagen könnten schwer nach hinten losgehen.

          2 Min.

          New York, San Francisco und Oakland gehören zu einer Liste illustrer Küstenorte, Gemeinden und Organisationen, die den Ölkonzern Exxon verklagt haben: Das Unternehmen habe früh den Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und der Klimaerwärmung erkannt, aber darüber geschwiegen. Dieser Vorwurf bildet den Kern der meisten Klagen. Die Städte müssen nach ihrer Prognose in Dämme, Deiche und weitere Infrastruktur hohe Geldbeträge stecken, um sich vor dem steigenden Meeresspiegel zu schützen. Dafür sollen die Ölkonzerne zahlen. Parallel untersuchen Staatsanwälte aus New York und Massachusetts, ob börsennotierte Ölgesellschaften ihren Aktionären Erkenntnisse über den Klimawandel vorenthalten haben, um den Aktienkurs nicht zu gefährden.

          Winand von Petersdorff-Campen
          (wvp.), Wirtschaft

          Jetzt schlägt Exxon zurück. Das Unternehmen reichte in Texas Gegenklage gegen 30 Personen und Organisationen ein, darunter die ermittelnden Staatsanwälte aus New York und Massachusetts. In der Gegenklage sagt Exxon, es sei Opfer einer koordinierten Kampagne, die Rechtsmittel und Öffentlichkeitsarbeit verbinde mit dem Ziel, den Konzern in die Enge zu treiben. Interessierte Kreise und opportunistische Politiker missbrauchten Ermittlungsbehörden und den Rechtsweg, um ihre politischen Überzeugungen über den Klimawandel durchzusetzen. Die Konspiration sei Folge der Frustration, die New York, Kalifornien und Massachusetts mit den Wählern in anderen Teilen des Landes und mit der Regierung in Washington erlebe, die sich weigerten, deren liberale Haltung zum Klimawandel anzunehmen. Exxon sei in diesem Konflikt zur Zielscheibe geworden, obwohl der Konzern das Pariser Klimaschutzabkommen und  eine CO2-Steuer unterstütze und die Risiken des Klimawandels genannt habe.

          Dass politische Ambitionen eine Rolle spielen ist schwer zu bestreiten. Besonders aggressiv hatte sich New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio gezeigt, der gegen die fünf großen Ölgiganten klagt. Sie hätten elf Prozent aller Treibhausgase produziert. De Blasio verwies im Januar bei der Präsentation der Klage vor allem auf den Wirbelsturm Sandy im Jahr 2012, der 44 Menschen das Leben gekostet und Schaden für 19 Milliarden Dollar produziert habe. „Das ist das Antlitz des Klimawandels“, sagte de Blasio. Die Ölfirmen hätten die Gefahr gekannt und trotzdem aus Gewinnsucht geschwiegen, behauptete der Bürgermeister.

          Doch die Linie der Bürgermeister ist nicht ganz gefahrlos. Ein findiger Hedgefonds-Manager hat Anleihen-Prospekte der klagenden Städte analysiert. In diesen Prospekten werden die Anleihen beschrieben, die die Städte zur Finanzierung ihrer öffentlichen Haushalte ausgeben. Die Emittenten dieser Bonds müssen die potentiellen Anleger darin auch vor etwaigen Risiken warnen. Im Prospekt der kalifornischen Stadt Oakland steht, sie könne die Risiken des Klimawandels oder von Sturmfluten nicht vorhersehen, auch nicht mögliche wirtschaftliche Folgen. Diese Aussage steht im Widerspruch zu Klage der Stadt gegen Ölkonzerne, worin sie etwaige Schäden in der Bandbreite von 22 bis 38 Milliarden Dollar angibt. Auch andere Städte legen den Schleier des Unwissens über Klimarisiken, wenn sie ihre Bonds verkaufen wollen. Exxons Anwälte sind auf dem Widerspruch gestoßen und argumentieren nun, die Städte glaubten ihren eigenen Angaben nicht. Oder aber, so der Hedgefonds-Manager Jay Newman in einem Beitrag für das „Wall Street Journal“, die Städte führten ihre Anleihegläubiger sträflich in die Irre. Er argumentiert: Würde die Städte die wahren Klimarisiken angeben, müssten sie höhere Kreditkosten zahlen. Ihre Finanzen wären dann schnell unter Wasser.

          Andererseits, so Umweltökonom Matthew Kahn, wer glaubt schon den Schönredereien von Verkäufern, selbst wenn es Städte sind? Für ihn werfen die Klagen gegen Exxon ganz andere Fragen auf: Wieso verklagt de Blasio nicht Autohersteller oder Autofahrer? Und was brächte eine erfolgreiche Klage gegen die Ölkonzerne: Niedrigere Gewinne oder teureres Benzin

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