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Oberhauswahl : So will Shinzo Abe Japan weiter umbauen

Regierungschef Shinzo Abe plant eine Verfassungsänderung in Japan. Bild: AP

Hofft die Wirtschaft noch immer auf „Abenomics“? Und hat die Kernkraft eine Perspektive in dem Land? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Wahlsieg der Regierungspartei.

          3 Min.

          Steht Japan vor einer Änderung der pazifistischen Verfassung?

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat bei der Oberhauswahl am Sonntag einen großen Wahlsieg eingefahren. Zusammen mit zwei Kleinparteien und der Hilfe von unabhängigen Abgeordneten reicht es nach Hochrechnungen rechnerisch für eine Änderung der pazifistischen Verfassung. Hier sind fünf Fragen und Antworten zur Wahl.

          Was bedeutet der Wahlsieg Abes für Japan?

          Japan wählt Stabilität. Die Drohung von Ministerpräsident Shinzo Abe vor einem Rückfall in die dunklen Zeiten einer Regierung der Opposition hat gewirkt. Die Koalition aus Liberaldemokraten (LDP) und dem kleineren Partner Komeito baute bei der Teilwahl, bei der die Hälfte der Oberhaussitze zur Wahl stand, ihre Mehrheit im Oberhaus aus. Die Strategie der Oppositionsparteien, in vielen Distrikten gemeinsam gegen die Koalition anzutreten, wirkte nicht. Abe, der 2012 zum zweiten Mal an die Macht kam und seither alle nationalen Wahlen klar gewonnen hat, wertet den Wahlsieg als Weiter so für seine Politik. Die zersplitterte Opposition muss sich nun erst mal neu finden.

          Wird Japan nun die Verfassung ändern?

          Abe kündigte noch am Wahlabend an, eine Diskussion über Änderungen der Verfassung beginnen zu wollen. Zugleich erinnerte er, dass selbst die reformwilligen Parteien unterschiedliche Vorstellungen über eine Verfassungsreform hätten. Die pazifistische Verfassung wurde Japan, das nach Jahren des Angriffskriegs kapituliert hatte, 1946 von den siegreichen Vereinigten Staaten auferlegt und seither nie geändert. Reformen gelten vielen Anhängern der rechtskonservativen LDP als geboten, als Ausweis nationaler Souveränität.

          Japan : Abe setzt nach Wahlsieg Fokus auf Wirtschaft

          Ein Verfassungsentwurf der LDP aus dem Jahr 2012 würde nach Meinung von Kritikern zivile Bürger- und Freiheitsrechte beschränken. Rechnerisch kann die Koalition im Oberhaus mit reformwilligen Kräften eine Zweidrittelmehrheit erlangen. Im Unterhaus, das nicht zur Wahl stand, hat die Regierungskoalition die benötigte Zweidrittelmehrheit. Jede Verfassungsänderung muss aber von der Bevölkerung in einem Referendum beschlossen werden.

          Gibt Japan den Pazifismus auf?

          In Artikel 9 der Verfassung entsagt das japanische Volk „für immer“ dem Krieg und der Gewalt als souveränes Recht der Nation und als Mittel zur Beilegung internationaler Konflikte. Zugleich entsagt das Land dem Aufbau einer Armee. Tatsächlich hat Japan schon jetzt gut ausgebaute Boden-, See- und Luftstreitkräfte, wobei es nur von Selbstverteidigungskräften spricht. Änderungswünsche der LDP zielen weitgehend auf den Gebrauch des Militärs im Rahmen der Verteidigung ab. Mit den in Japan umstrittenen Sicherheitsgesetzen interpretierte die Regierungskoalition im vergangenen Jahr Artikel 9 neu, so dass Japan Verbündeten im Verteidigungsfall unter strengen Auflagen auch militärisch beistehen kann (Recht auf kollektive Verteidigung). Damit sind Teile der Änderungen, die die LDP anstrebt, faktisch schon in Kraft. Der kleinere Koalitionspartner Komeito, der von der buddhistischen Laienorganisation Soka Gakkai gestützt wird, hat Vorbehalte gegen eine Änderung von Artikel 9. Komeito-Vorsitzender Natsuo Yamaguchi sagte noch am Wahlabend, eine Änderung des Artikels sei vorerst nicht nötig. Vergangene Woche hatte der stellvertretende LDP-Vorsitzende Masahiko Komura gesagt, die Wahrscheinlichkeit, dass Abe eine Änderung des Artikels 9 anstoße, sei gleich Null.

          Wie geht es mit Abenomics weiter?

          Die Regierung sieht den Wahlsieg als Bestätigung und Auftrag, mit der Wirtschaftspolitik des billigen Geldes, der expansiven Fiskalpolitik und der wachstumsorientierten Reformen weiterzumachen. In Japan wird dabei diskutiert, ob diese 2013 initiierte Politik der Abenomics gescheitert ist, nachdem die Wachstumskraft des Landes unverändert niedrig ist und die versprochene Inflationierung der Wirtschaft ausbleibt. Abe kündigte noch am Wahlabend entschiedene Schritte an, um die schwache Wirtschaft zu stützen.

          Im Gespräch sind ein Nachtragshaushalt und Mehrausgaben von 10 Billionen Yen oder mehr (90 Milliarden Euro). Erst im Juni hatte Abe beschlossen, angesichts des schwachen Konsums die für 2017 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Herbst 2019 zu verschieben. Ob Abe den Wahlsieg nutzen wird, um verstärkt strukturelle Wachstumsreformen auf den Weg zu bringen, wie sie etwa der Internationale Währungsfonds fordert, ist offen. Konzentriert er sich auf eine Verfassungsreform, würde die Wirtschaftspolitik darunter leiden. Ohne wirtschaftliche Zufriedenheit der Bevölkerung dürfte es aber zugleich schwer sein, eine Mehrheit für eine Verfassungsreform zu erlangen.

          Warum spielt die Kernkraft keine Rolle in Japans Wahlen?

          Nach einer Vorwahlumfrage sahen die Wähler das Thema Kernkraft nur als Randthema, die wirtschaftliche Unsicherheit bestimmte das Wählerinteresse. Das bedeutet nicht, dass die Regierungslinie, die Atomkraftwerke nach Sicherheitsüberprüfungen schrittweise wieder anzuschalten, nicht auf Widerstand stößt. In der Präfektur Kagoshima im Süden Japans gewann am Sonntag in einer parallelen Gouverneurswahl ein Kandidat, der von der Opposition unterstützt wurde. Der 58 Jahre alte Satoshi Mitazono, ein früherer Fernsehkommentator, hatte versprochen, die beiden Kernkraftwerke in Kagoshima abzuschalten. Die Präfektur beherbergt die bislang einzigen beiden Reaktoren, die seit der Reaktorschmelze in Fukushima vor fünf Jahren wieder am Netz sind.

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