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Was Sie heute erwartet : NPD-Verfahren geht in den letzten Verhandlungstag

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Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht am Vormittag in den dritten Tag.

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          Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht am Vormittag in den dritten Tag. Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle will die mündliche Verhandlung mit inhaltlichen Erörterungen abschließen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Das Gericht hatte festgestellt, dass in der Frage der Beschaffung von Beweismaterial kein Verfahrenshindernis vorliegt. Ein erstes Verbotsverfahren war daran gescheitert, dass Teile des Beweismaterials von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD stammten.

          Trotz aller Kritik an der Sperrung der Balkanroute für Flüchtlinge und der begrenzten Aufnahme von Asylbewerbern besteht Österreichs Außenminister Sebastian Kurz Sebastian Kurz weiter auf dem Ende der Politik des „Durchwinkens“. Die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 für Migranten auf dem Weg nach Mitteleuropa sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, der nun schnellstens korrigiert werden müsse, sagte Kurz.

          Das Kölner Landgericht verhandelt von heute an über eine Millionenklage von Altkanzler Helmut Kohl gegen seinen ehemaligen Ghostwriter Heribert Schwan. Kohl verlangt fünf Millionen Euro Schmerzensgeld und wendet sich damit gegen die Veröffentlichung von in seinen Augen vertraulichen Zitaten in dem Bestseller „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“.

          Nachwuchsfreuden gibt es dagegen im schwedischen Königshaus. Kronprinzessin Victoria hat einen Sohn zur Welt gebracht. Auf 52 Zentimeter verteilte 3655 Gramm wog der königliche Nachwuchs bei der Geburt. Nach der vierjährigen Prinzessin Estelle ist der kleine Prinz das zweite Kind des Kronprinzenpaars.

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