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Nihao aus Peking : Butter bei die Fische in China

Morgengymnastik in Peking Bild: AFP

Die jüngsten Parteibeschlüsse könnten sich als wichtigste Reformen seit Einführung der sozialistischen Marktwirtschaft in den neunziger Jahren erweisen. Die Anleger jubilieren.

          Also doch, die Reformen in China kommen! - Obgleich es vergangene Woche noch ganz anders ausgesehen hatte. Als am Dienstag die Wirtschaftspolitische Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas – das so genannte Dritte Plenum – zu Ende ging, zeigten sich viele Beobachter zunächst enttäuscht: die Bankfachleute, die einen größeren Wurf erwartet hatten, die Verfechter der Privatwirtschaft, denen im Abschlussdokument die Staatskonzerne zu gut wegkam, nicht zuletzt auch die Anleger, die auf eine stärkere Öffnung der Unternehmenswelt und der Finanzmärkte gehofft hatten.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          An den Finanzmärkten war die Ernüchterung am messbarsten. Die Aktienkurse in China und in anderen Teilen der Welt fielen auf breiter Front. Schließlich ist die Volksrepublik die zweitgrößte Wirtschaft der Welt und steuert mehr als ein Drittel zum globalen Wachstum bei. Falls es hier keine mutigen Reformen gibt, so die Befürchtung, dann könnte der Motor der Weltwirtschaft ernsthaft ins Stottern geraten. Die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts ist bereits auf den schwächsten Wert seit 23 Jahren gefallen.

          Der Wirtschaftsumbau geht weiter als zunächst vermutet

          Erst also eine eiskalte Dusche, und heute folgende unerwartete Wendung: die chinesischen Aktienindizes Hang Seng, Shanghai Composite und CSI steigen um rund anderthalb Prozent, die Kurse der in Hongkong börsennotierten Festlandgesellschaften legen sogar um mehr als 4 Prozent zu. Der diese Unternehmen messende Index HSCEI steuert dem höchsten Schlussstand seit Mai entgegen. Auch die übrigen asiatischen Handelsplätze profitieren. Der Regionalindex MSCI  Asia Pacific legt bis Mittag um fast ein Prozent zu.

          Woran liegt die plötzliche Kehrtwende? An demselben „Dritten Plenum“, das die Anleger vergangene Woche noch abgestraft hatten. Denn jetzt stellt sich heraus, dass die dort gefassten Reformbeschlüsse viel weiter gehen, als die Kurzfassung nach Ende der Sitzung hatte vermuten lassen. Wenn die Entscheidungen so verwirklicht werden, wie es die neue Langversion des Kommuniqués vorsieht, dann steht China nicht weniger bevor als – wie die Finanzagentur Bloomberg urteilt – „die breitesten Ausweitung wirtschaftlicher Freiheiten seit mindestens den 1990er Jahren“.

          Das Dritte Plenum hatte zwei bahnbrechende Vorgänger gleichen Namens. 1993, worauf Bloomberg anspielt, rief das Zentralkomitee auf der Sitzung die „sozialistische Marktwirtschaft“ aus, 1978 hatte Deng Xiaoping an gleicher Stelle die wirtschaftliche Öffnung Chinas überhaupt erst begründet. Beide Reformtagungen trugen entscheidend zum fernöstlichen Wirtschaftswunder bei. Falls die Reise dank des jüngsten Treffens ähnlich erfolgreich weitergeht, rechtfertigt das allemal den „Enthusiasmus“ der Investoren, den Analysten wie der China-Ökonom der Bank of America, Lu Ting, heute feststellen.

          „Revolutionäre Landreform“

          Die Liste der Vorhaben ist lang, die meisten sollen bis 2020 in Kraft treten. Die wichtigsten Reformen sind: die Lockerung der Ein-Kind-Politik; die Abschaffung der Zwangsarbeitslager zur politischen Umerziehung; die Alimentierung der Sozialversicherungen aus den Dividenden der Staatsunternehmen; die Zulassung kleiner und mittelgroßer Privatbanken; die Aufhebung des starren Einwohnermeldewesens Hukou; die Beschleunigung der Konvertibilität des Renminbi, die angestrebte Freigabe der Wechselkurse und Zinsen; die Öffnung aller Branchen, die nicht auf einer Negativliste stehen, für privates und ausländisches Kapital; die Freigabe der Preise für Transport, Telekommunikation, Wasser, Kraftstoffe, Erdgas und Wasser.

          Enorme Bedeutung hat auch die Erlaubnis, dass Bauern ihr Nutzungsrecht für nicht-agrarisches Land künftig zu Marktpreisen verkaufen dürfen. Bisher wurden sie von den Kommunen enteignet und erhielten dafür eine Entschädigung, die nicht annähernd dieselbe Höhe hatte wie der Preis, den die Gemeinden mit dem Weiterverkauf des Grund und Bodens erzielten, etwa an reiche Immobilienentwickler.
          Für Yao Wei von der Bank Société Générale ist die Landreform nicht weniger als ein „revolutionärer Wandel. Er könnte das Monopol der Lokalregierungen im Liegenschaftsmarkt unterminieren und die Einkommen der Landwirte derart in die Höhe treiben, dass sie genügend Startkapital erhalten, um sich in den Städten niederzulassen“.

          Zweifel, ob die Beschlüsse auch durchsetzbar sind

          Aber wahr ist auch, wie viele Fachleute sagen, dass sich erst noch erweisen muss, ob die angekündigten Reformen auch wirklich durchsetzbar sind. Mancher guter Vorstoß ist in der Vergangenheit am Widerstand mächtiger Interessengruppen gescheitert, etwa aus den Gemeinden und Provinzen, aus den Staatsunternehmen oder den öffentlichen Banken.

          In Deutschland gibt er den schönen Ausdruck, jetzt brauche man „Butter bei die Fische“, die Ankündigung müsse also mit Leben angefüllt werden. Auch die englische Entsprechung, die man derzeit allenthalben  an den Finanzmärkten hört, hat etwas mit dem Essen zu tun: „The proof of the pudding is in the eating“, heißt es da. Wie gut ein appetitlich aussehender Nachtisch schmecke, erweise sich erst dann, wenn man ihn probiere. Aber immerhin ist jetzt schon einmal angerichtet in China, und der Duft ist vielversprechend. Die Anleger jedenfalls freuen sich auf ein üppiges Festmahl.

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