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Ni hao aus Peking : China nimmt ausländische Unternehmen in die Zange

Morgengymnastik in Peking Bild: AFP

Babymilch, Arzneien, Autos von BMW: Peking geht rigoros gegen unlautere Geschäftspraktiken vor. Die Konzerne habe das neue Kartellrecht unterschätzt. Das könnte die Aktienkurse belasten.

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          China macht mobil gegen zweifelhafte Geschäftspraktiken und schreckt dabei auch vor großen internationalen Konzernen nicht zurück. Jetzt trifft es offenbar das amerikanische Pharmaunternehmen Eli Lilly: Nach Angaben Pekinger Medien hat es für die Verschreibung seiner Medikamente umgerechnet 3,6 Millionen Euro Bestechungsgelder an chinesische Ärzte gezahlt.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Zuvor war schon der britische Konkurrent Glaxo-Smith-Kline mit einer hundertmal so hohen Summe ins Visier der Ermittler geraten. Vier seiner chinesischen Führungskräfte sitzen im Gefängnis. Auch Astra Zeneca, Sanofi, Novartis, Merck sowie UCB wurden im Zusammenhang mit den Untersuchungen genannt.

          Rekordstrafen gegen Danone und andere

          Parallel zu diesen Fällen sorgt das Vorgehen der Behörden gegen ausländische Milchpulverhersteller für Furore. Wegen illegaler Preisabsprachen wurden eine Handvoll internationaler und ein einheimischen Babynahrungshersteller zu Rekordstrafen von insgesamt 80 Millionen Euro verdonnert, darunter Danone. Der Schweizer Anbieter Nestlé kam mit einer Rüge davon, weil er rechtzeitig eingelenkt und von sich aus Preissenkungen angekündigt hatte.

          Aber es kommt noch dicker. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, auf einer Weiterbildungsveranstaltung zum Wettbewerbsrecht habe ein Behördenvertreter den rund 30 anwesenden Auslandsunternehmen regelrecht gedroht. Gegen die Hälfte von ihnen seien Untersuchungen oder Ermittlungen eingeleitet worden, soll er behauptet und den Unternehmen geraten haben, sich selbst für schuldig zu erklären, um doppelten oder dreifachen Bußgeldern zu entgehen. Es sei auf der Veranstaltung sogar das Aufsetzen schriftlicher „Selbstkritiken“ geübt worden, wie man sie vor allem aus Maos unrühmlichen Zeiten kennt.

          „Äußerst aggressives Vorgehen der Behörden“

          Bisher gibt es für die Meldung keine Bestätigung. Der deutsche Technikkonzern Siemens hat seine Teilnahme dementiert. Tetra Pak und Qualcomm teilten mit, sie seien dabei gewesen, machten aber zu den Inhalten keine Angaben. Unabhängig von dem Fall aber ist unübersehbar, dass die Behörden bei der Durchsetzung des 2008 neu gefassten Kartellrechts kräftig Gas geben. „Die gehen das äußerst aktiv und aggressiv an“, sagt Thomas Pattloch, Spezialist für das chinesische Wettbewerbsrecht in der Anwaltskanzlei Taylor Wessing. „Der Druck auf ausländische Unternehmen wächst.“

          Pattloch erinnert daran, dass alle Fälle unter das Verbot der Preismanipulation fielen, als so genannte „vertikale“, den Vertrieb betreffende Vorgänge auch die Pharma-Geschäfte. Falsch sei aber der Eindruck, nur Ausländer würden verfolgt. So seien 2011 die Mobilfunkanbieter China Telecom und Unicom gezwungen worden, ihre Breitbandnutzungsgebühr zu senken. Irrig sei zudem der Vorwurf der Mauschelei zwischen den Ämtern und einsichtigen Unternehmen, damit diese – wie im Falle von Nestlé - mit geringer Strafe davonkämen. Wie in anderen Ländern auch sei dieser Weg gesetzlich zulässig.

          Der Vorwurf der Willkür ist nicht berechtigt

          Das Entsetzen der internationalen Konzerne sei wohl deshalb so groß, weil sie sich auf die Durchsetzung des Kartellrechts nicht vorbereitet hätten. Doch das sei der zuständigen staatlichen Stelle nicht vorzuwerfen. „Sie macht ihren Job“, sagt Pattloch, der viele weitere Ermittlungen erwartet. So gebe es Anzeichen dafür, dass Premiumautohersteller wie BMW, Audi und Mercedes überprüft würden, weil ihre Importfahrzeuge in China selbst nach Abzug der Zölle und Transportkosten teurer seien als im Heimatmarkt.

          Falls die Kartellwächter tatsächlich gegen die Autobauer vorgehen, dürfte das deren Aktienkurse erheblich belasten. Schließlich ist China der mit Abstand größte Markt für die deutsche Kraftfahrzeugindustrie. In der Volksrepublik selbst und in Hongkong steigen heute die Indizes, beliebt sind vor allem Werte aus Schanghai. Denn die Regierung hat den Plan genehmigt, in der größten Stadt des Landes eine riesenhafte Freihandelszone einzurichten.

          Die Börsenwoche endet als Nullsummenspiel

          Auch an den anderen asiatischen Börsen geht es bergauf. Darin zeigt sich zum einen eine Korrektur der starken Verluste der vergangenen Tage, zum anderen wachsen die Erwartungen auf eine bessere Weltkonjunktur. In Amerika werden heute die jüngsten Zahlen zum Verkauf neuer Häuser veröffentlicht, sie könnten überaus gut ausfallen. Auch deswegen steigt der Topix-Index in Tokio kräftig um 2,3 Prozent. Allerdings war er an den vier Tagen zuvor ähnlich stark gefallen, so dass die Woche für die Anleger als Nullsummenspiel zu Ende geht. Der überwölbende Regionalindex MSCI Asia Pacific legt heute 1,4 Prozent zu, notiert damit aber noch immer 2,1 Prozent unter dem Wert vom vergangenen Freitag.

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