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Ni hao aus Peking : China bekommt ein neues Konjunkturpaket

Morgengymnastik in Peking Bild: AFP

Chinas Wachstum droht, auf sieben Prozent zu fallen. Das mag die Regierung nicht. Jetzt investiert sie in Eisenbahnen, streicht Mehrwertsteuern und hält die Währung billig.

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          Jetzt also doch: China schnürt ein Mini-Konjunkturpaket, um der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Denn die Konjunktur ist schwach: Die Einkaufsmanager-Indizes sind in den vergangenen Tagen schlecht ausgefallen. Trotzdem will Ministerpräsident Li Keqiang mindestens ein Wachstum von 7,5 Prozent erreichen.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Das neue Paket hat bei weitem nicht die Ausmaße der staatlichen Hilfen von 2008, die umgerechnet fast 500 Milliarden Euro erreichten. Aber es könnte nach Meinung von Bankfachleuten die Stimmung heben und vor allem den privaten Mittelstand entlasten. Die wichtigsten Instrumente sind: Investitionen in Transportwege, Steuererleichterungen und Exporthilfen.

          Ganz auf der alten Linie der Infrastrukturausgaben „in Beton“ ist die Ankündigung, den Ausbau des Eisenbahnnetzes zu beschleunigen. Es soll vor allem rückständige Regionen erschließen, etwa in Westchina. „Um reich zu werden, muss man zunächst Wege bauen, vor allem Schienenwege“, sagte Ministerpräident Li Keqiang nach einer Sitzung des Staatsrats, auf welcher die Programme beschlossen wurden.

          Den Umfang der Zusatzinvestitionen nannte Li nicht, aber er dürfte in die Milliarden gehen. Schon die regulären Ausgaben für den Trassenneubau in diesem Jahr betragen 520 Milliarden Yuan (64 Milliarden Euro). Nach der Neufassung kletterten die gesamten Anlageninvestitionen im Bahnbau jetzt auf 690 Milliarden Yuan (85 Milliarden Euro), berichtet die Zeitung „Beijing News“ am Donnerstagmorgen. Die neuen Anstrengungen hätten „vielerlei Nutzen“, sagte Li nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

          Neue Eisenbahnen sollen China urbanisieren

          Der Eisenbahnbau beschleunige die Urbanisierung – welche Li als einen Haupttreiber für die Wirtschaft ansieht -, trage zum Wachstum bei und  verbessere den Lebensstandard. Delegierte des Nationalen Volkskongresses aus Zentral- und Westchina hätten die Regierung zu dem Schritt gedrängt, sagte Li, denn dort sei das Transportwesen noch unterentwickelt: „Die Leute freuen sich sehnlich auf neue Eisenbahnen.“

          Künftig dürfen sich auch Kommunen und private Investoren an einigen Bahnprojekten beteiligen, so an Städteverbindungen, Stadtbahnen und Güterzuglinien. Früheren Angaben zufolge sollen die Vorhaben auch dabei helfen, die Überkapazitäten in der chinesischen Stahl- und Betonindustrie abzubauen.

          Für kleine Unternehmen fällt die Mehrwertsteuer weg

          Um dem Mittelstand zu helfen, entfällt für Kleinstunternehmen vom 1. August an die Mehrwertsteuer. Das bezieht sich auf Betriebe mit Umsätzen von monatlich höchstens 20.000 Yuan (2500 Euro). Davon gibt es nach Angaben des Staatsrats etwa sechs Millionen in China, so dass die Steuererleichterungen etwa 20 Milliarden Yuan (250 Millionen Euro) im Jahr freisetzen.

          Das sei zwar nicht viel, urteilt Lu Ting, China-Ökonom der Bank of America in Hongkong. Aber die Neuregelung werde in den arbeitsintensiven Betrieben die Beschäftigung sichern und die Stimmung heben. „Das ist ein kleines Konjunkturprogramm“, lobte Lu.

          Die Yuan-Aufwertung soll ausgesetzt werden

          Größere Effekte dürften die Exporthilfen zeitigen. Die wohl wichtigste ist am schwammigsten formuliert: Die Zentralbank PBOC soll dafür sorgen, dass der „Wechselkurs des Renminbi auf einem angemessenen Stand des Gleichgewichts stabil gehalten wird“. Der Analyst Lu interpretiert das so, dass die Währung gegenüber dem Dollar nicht weiter aufwerten soll, um den Exporteuren Preisvorteile auf den Weltmärkten zu verschaffen. Von 2008 bis 2010 hatte die PBOC aus gleichem Grund den Renminbi fest an den Dollar gebunden.

          Darüber hinaus soll die Zollabfertigung beschleunigt und verbilligt werden, Dienstleistungen werden künftig von Ausfuhrsteuern befreit, Einfuhren könnten höhere Subventionen erhalten. Die staatliche Devisenverwaltung Safe kündigte außerdem bürokratische Erleichterungen für den Außenhandel mit Dienstleistungen an. Die Bank of America erwartet, dass das Kostenerleichterungen für fast 90 Prozent der Unternehmen bedeuten wird.

          Eisenbahnaktien steigen, aber die Indizes fallen

          „Das Team von Regierungschef Li arbeitet wirklich rund um die Uhr gegen die Verlangsamung der Wirtschaft an“, sagte Lu Ting. Die neuen Schritte sollten offenbar dafür sorgen, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, wie von Li Keqiang geplant, auf nicht weniger als 7,5 Prozent fällt. Geringer war es zuletzt 1990. Im ersten Halbjahr betrug der Anstieg 7,6 Prozent, im zweiten müssen es mindestens 7,4 Prozent werden.

          Der Maßnahmenkatalog zeigte, dass Li neben seinen Reformideen die Expansion nicht vernachlässigen werde, sagte der Volkswirt. „Deshalb glauben wir, dass die Märkte darauf positiv reagieren werden.“ Tatsächlich können an diesem Donnerstag vor allem chinesische Eisenbahnaktien profitieren. Die Aktienkurse der Großkonzerne CSR und China Railway Construction  Corp. legen um rund 5 Prozent zu. Letztlich aber fallen die Aktienindizes in Hongkong, China und an anderen asiatischen Börsen. Der überwölbende Regionalindex MSCI Asia Pacific büßt 0,6 Prozent ein.

          Wichtiger als ein kleines, noch nicht einmal richtig verwirklichtes Konjunkturpaket in China sei die amerikanische Geldpolitik, sagten Wertpapierhändler zur Erklärung. Heute werden in Amerika neue Arbeitslosenzahlen veröffentlicht. Falls sie zeigen, dass die Konjunktur wieder anspringt, könnte die Zentralbank Fed den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik beschleunigen. Das würde die ganze Welt treffen, auch das ferne China.

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