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Weitere Nachrichten : Mietervereine zweifeln an Wirkung der Mietpreisbremse

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Mietwohnungen in Frankfurt Bild: dpa

Die inzwischen in vier Bundesländern geltende Mietpreisbremse wirkt nach Ansicht von Mieterverbänden nicht immer wie sie soll.

          Die inzwischen in vier Bundesländern geltende Mietpreisbremse wirkt nach Ansicht von Mieterverbänden nicht immer wie sie soll. Wohnungsanzeigen erweckten regelmäßig den Verdacht von Verstößen, sagte Stefan Schmalfeldt vom Hamburger Mieterverein der Deutschen Presse-Agentur. Teilweise treffe das auf jede zweite Anzeige zu. Auch der Berliner Mieterverein beklagte, viele Vermieter hielten sich nicht an die Begrenzung. Zugleich ließen auch nur wenige Mieter überhaupt prüfen, ob sie zu viel zahlten.

          Hingegen zeigte sich die Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbunds in Nordrhein-Westfalen, Silke Gottschalk, zuversichtlich in Hinblick auf eine Wirkung der +. Es sei jedoch zu befürchten, dass viele Mieter von ihrem Auskunftsanspruch gegenüber dem Vermieter keinen Gebrauch machen und sich einschüchtern ließen, sagte sie. (dpa-AFX)

          100.000 Megawattstunden Windstrom in Niedersachsen vernichtet

          In Niedersachsen sind laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" im vergangenen Jahr große Mengen Windstrom nutzlos verpufft, weil das Netz sie nicht aufnehmen konnte. Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet TSO habe im Jahr 2014 in dem Bundesland nach eigener Schätzung 100.000 Megawattstunden Strom aus Windparks "abgeregelt", wie es die Strombranche nennt.

          Für 2015 rechne Tennet TSO nach eigenen Angaben in Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit einer Verdreifachung der abgeregelten Strommenge. Die Verbraucher müssten dennoch dafür bezahlen. Die Gesetzeslage verpflichte sie, von den Netzbetreibern erhobene Netzentgelte für diesen Strom über ihre Stromrechnungen zu begleichen. Die Kosten des 2014 in Niedersachsen erzeugten, ungenutzten Stroms beziffere Tennet auf etwa zehn Millionen Euro, berichtet die Zeitung weiter.

          Grund für die wachsende Abregelung sei nach Darstellung eines Tennet-Sprechers der fortschreitende Zubau von Windkraftanlagen in den norddeutschen Bundesländern. Deren Strom übersteige die Netzkapazität im Norden und könne wegen fehlender Leitungskapazität nicht in Bedarfsgebiete weiter südlich transportiert werden. (dpa-AFX)

          Dynamik auf dem Arbeitsmarkt schwächt sich ab

          Angesichts der wachsenden Verunsicherung vieler Unternehmen wegen der globalen Krisen, aber auch als Folge des Mindestlohns rechnen Volkswirte für das zweite Halbjahr 2015 mit einer Abschwächung auf dem Arbeitsmarkt. Vor allem die Zahl der Minijobs sei in den vergangenen Monaten stark gesunken, etliche Betroffene seien jetzt arbeitslos, berichteten Volkswirte deutscher Großbanken in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. (dpa-AFX)

          Metall-Arbeitgeber fordert niedrigere Löhne

          Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie haben angesichts der voranschreitenden Digitalisierung eine Öffnung der Tarifverträge nach unten gefordert. Der Präsident von Metall NRW, Arndt Kirchhoff, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag), es gebe Arbeitsplätze, die weniger anspruchsvoll seien, weil der Computer die meiste Arbeit abnehme. "Diesen Fall bildet die Tarifpolitik bislang nicht ab."

          Kirchhoff erklärte, er wolle bei der IG Metall ein Problembewusstsein dafür schaffen. "In unserer niedrigsten Tarifgruppe verdienen Ungelernte bereits mehr als 14,50 Euro die Stunde. Übrigens sind da Urlaubs- und Weihnachtsgeld noch gar nicht drin. Wenn wir hierzulande aber auch weiterhin einfache Arbeit anbieten wollen - auch für schwer Vermittelbare oder ganz aktuell für Flüchtlinge -, müssen wir das auch bezahlen können." (dpa-AFX)

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