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Chinas Bonitätsregister : Millionen Chinesen auf schwarzer Schuldnerliste dürfen nicht reisen

In China sollte man seine Schulden pünktlich zahlen. Bild: Reuters

Weil sie angeblich Schulden haben und deshalb auf einer schwarzen Liste gelandet sind, können Millionen chinesischer Bürger keine Flugzeuge oder Züge besteigen. Künftig drohen ihnen sogar noch weit härtere Strafen für weit geringere „Vergehen“.

          Fast sieben Millionen Bürger hat China in den vergangenen vier Jahren mit einem Reisebann belegt, weil sie wegen vermeintlich säumiger Zahlungen auf einer schwarzen Liste gelandet sind. Das hat nun der Oberste Volksgerichtshof bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung in der ostchinesischen Stadt Hangzhou mitgeteilt. Die Betroffenen konnten mit ihrem Ausweis weder ein Flugticket buchen noch eine Fahrkarte für einen chinesischen Hochgeschwindigkeitszug.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Um die Liste zu erstellen, arbeite man mit 44 Regierungsbehörden auf den unterschiedlichsten Ebenen zusammen, sagte ein Sprecher des Gerichtshofs. Dazu zählten neben den großen chinesischen Staatsbanken auch das Ministerium für öffentliche Sicherheit, dem die Polizei unterstellt ist. Bisher sind darauf 6,73 Millionen Menschen gelandet. Diese hätten „ einen schlechten Ruf“, sagte der Sprecher. Die Freiheiten der Aufgelisteten werde man „auf unterschiedlichen Ebenen limitieren“.

          Eine Art Schufa gibt es nicht

          Wer in China Zug fahren will, muss dafür ebenso seinen Personalausweis mit Identifikationsnummer scannen lassen wie beim Check-In am Flughafen. Auch im Hotel wird der Ausweis gescannt und an die örtliche Polizei übermittelt. Ausländische Journalisten zum Beispiel bekommen danach nicht selten nach ein, zwei Stunden Besuch von Sicherheitsbeamten, die wissen wollen, was man in ihrem Amtsbereich vorhabe und mit wem man verkehre. Der Volksgerichtshof hat mitgeteilt, dass man in über sechs Millionen Fällen die Bewegungsfreiheit von Bürgern eingeschränkt habe.

          Dass Kreditnehmer das geliehene Geld nicht rechtzeitig, nur teilweise oder überhaupt nicht zurückzahlen, ist in China tatsächlich ein Problem. Ein funktionierendes System zur Überprüfung der Bonität wie die deutsche Schufa existiert nicht. Die Überwachung der Behörden und die Verfolgung säumiger Schuldner ist ebenfalls äußerst lückenhaft. Das macht es für Gläubiger schwer, ihr Geld zurückzuholen. Aufgrund der Listeneinträge hat nun die Bank ICBC in über einer halben Million Fällen Kredite verweigert.

          Andererseits sind viele Fälle bekannt, in denen unschuldige chinesische Bürger auf der „schwarzen Liste“ des Volksgerichtshofs gelandet sind - zum Beispiel, weil der geschiedene Ehemann versäumt hat, ausstehende Schulden zu begleichen. Wer vergisst, rechtzeitig ausstehende Kreditkartenrechnungen zu zahlen, dem wird sogar wegen verspäteter Rückzahlungen in Höhe von nicht mal 50 Euro in China von den Banken später der Kredit für den Wohnungskauf verweigert. Die „Volkszeitung“ berichtet, dass zudem Regierungsbeamte ihren Arbeitsplatz verloren hätten, weil sie auf der Liste aufgetaucht waren.

          Negativpunkte gibt es für vieles

          Das landesweite Ratingsystem, an dem die chinesische Regierung nun arbeitet, geht zudem weit über die Erstellung von Bonitätsrisiken hinaus. Das so genannte „social credit system“, für das Chinas Präsident Xi Jinping persönlich seit geraumer Zeit wirbt, soll nicht nur Schuldner bloßstellen. In Schanghai etwa werden auch für Verkehrsvergehen wie zu schnelles Fahren „Negativpunkte“ auf der Liste eingetragen. Die Regierung der Wirtschaftsmetropole hat ebenfalls angeregt, negative Einträge für junge Menschen einzuführen, die ihre Eltern auf dem Land nicht so oft besuchen wie vom Staat gewünscht. Ebenso könnte der Besuch regierungskritischer Internetseiten zu Negativpunkten führen.

          Setzt Chinas Regierung tatsächlich das um, was sie bisher an Plänen für das „social credit system“ verkündet hat, könnten die Folgen für auf irgendeine Art nicht linientreue Chinesen gravierend sein: so könnten negative Einträge über einen „schlechten Ruf“ nicht nur Reisen und Kredite verhindern. Sie könnten auch dazu führen, dass Staatsunternehmen dem „Punktesünder“ eine Einstellung verweigern. Im schlimmsten Fall könnte negative Einträge sogar zum Entzug des „Hukou“ führen – der Erlaubnis, in einer bestimmten Stadt oder an einem bestimmten Ort zu wohnen.

          Informationen zum "schlechten Ruf“ per Internet

          Ob jemand nach Ansicht der Behörden einen „schlechten Ruf“ genießt, kann jeder auf der Internetseite des Volksgerichtshofs in Erfahrung bringen. Dafür genügt der Name desjenigen, der ausgeforscht werden soll. Die Eingabe der Identifikationsnummer ist möglich, aber nicht zwingend erforderlich. Dann nur noch auf „Suchen“ klicken, und es erscheint eine Liste mit „Fällen“ und dem Namen der Behörden, die diese bearbeitet hat.

          Über Frau Wang Liyuan aus Peking, deren Namen wir zufällig in das System eingegeben haben, ist zum Beispiel zu erfahren, dass sie ihrem Gläubiger 50.000 Yuan schulde, umgerechnet 6900 Euro. Nach dem Gerichtsurteil muss sie das Geld innerhalb von zehn Tagen zurückzahlen, dass sie sich einst im Jahr 2012 geliehen hat. Zusätzlich muss Frau Wang die aufgelaufenen Zinsen begleichen. Daneben werden noch einmal 144 Euro Gerichtskosten fällig plus 77 Euro Gebühr für den Listeneintrag. Von der 18-stelligen Identifikationsnummer von Frau Wang sind nur vier Stellen unkenntlich gemacht, so dass es kein Problem darstellen dürfte, herauszufinden, um welche Wang Liyuan aus Peking es sich handelt.

          Frau Wang fällt auf der Seite in die vom Volksgerichtshof definierte Kategorie „Könnte ihre Schulden zurückzahlen, hat dies aber nicht getan“. Es stellt sich die Frage, was die Behörden zur Wiedergutmachung der anderen „Vergehen“ wie etwa der mangelnden Fürsorge für die Eltern verlangen. Fest steht: seinen „guten Ruf“ zu behalten, könnte in China künftig nicht einfach sein.

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