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Milliarden-Schulden beim IWF : Und wenn die Griechen doch nicht zahlen?

Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis verspricht an Ostern in Washington der Chefin des Währungsfonds, Christine Lagarde, sämtliche Schulden zurückzuzahlen. Bild: AFP

Der Internationale Währungsfonds wartet auf 450 Millionen Euro aus Griechenland. Allein diese Woche. Danach muss das Land regelmäßig hohe Summen auftreiben, um allein die Ansprüche des Währungsfonds zu befriedigen. Was passiert eigentlich, wenn Athen nicht überweist?

          Am Donnerstag wird es ernst. Dann muss Griechenland seine nächste Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds IWF leisten. Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hatte Ostern in Washington die Chefin des Währungsfonds, Christine Lagarde, getroffen und versprochen, das Geld zu überweisen, nachdem zuvor ein griechisches Regierungsmitglied daran hatte Zweifel aufkommen lassen. Am 9. April möchte der Internationale Währungsfonds der Eingang von umgerechnet 448 Millionen Euro aus Griechenland verbuchen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Doch damit ist die Geschichte aber noch lange nicht zu Ende. Alle paar Wochen muss das Land hohe Summen auftreiben, um allein die Ansprüche des Währungsfonds zu befriedigen.  Am 1. Mai werden zum Beispiel 195 Millionen Euro fällig, am 12. Mai 746 Millionen Euro. Danach gibt es noch 15 wichtige Zahlungstermine allein in diesem Jahr. Dazu kommen noch Rückzahlungspflichten in den nächsten Wochen an die anderen Kreditgeber: Griechische Banken und die Europäische Zentralbank.

          IWF wartet auf 1,6 Milliarden Euro

          Was passiert eigentlich, wenn Athen das Geld nicht an den Internationalen Währungsfonds überweist? Die Vertreter des Fonds verbreiten gerne, dass die Institution in ihrer 70 Jahre währenden Geschichte immer das ausgeliehene Geld zurück erhalten hat. Trotzdem ist es nicht selten in der Geschichte des Fonds zu Zahlungsverzug gekommen. Zurzeit summieren sich die Beträge, die seit mehr als einem halben Jahr überfällig sind, auf umgerechnet 1,6 Milliarden Euro. Zu Beginn des Jahrhunderts waren es noch rund 2,8 Milliarden Euro.

          Den größten Teil dieser Zahlungsrückstände leisten sich krisengeschüttelte Länder wie Zimbabwe, Sudan und Somalia. Ein griechischer Zahlungsverzug würde allerdings eine neue Dimension für den Währungsfonds bringen in zweierlei Hinsicht: Griechenland ist im Vergleich zu den armen afrikanischen Ländern ein reiches Land und es handelt sich bei dem Land um viel höherer Summen, die ausstehen: Rund 24 Milliarden Euro.

          Am Ende droht der Ausschluss

          Sollte Griechenland überfällig werden, hätte das Land noch eine Gnadenfrist von 30 Tagen, bevor Christine Lagarde dem Vorstand des Internationalen Währungsfonds zur Kenntnis bringt, dass Griechenland seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist, nach zwei Monaten folgt die offizielle Beschwerde. Nach drei Monaten beginnt der IWF, dem Schuldner den Zugriff auf Guthaben beim Währungsfonds zu limitieren. Bis zu 15 Monate kann es dauern, bis das Land dann auch von jeder technischen Hilfe durch den IWF abgeschnitten wird. Nach 18 Monaten könnte der säumige, unkooperative Zahler seine Stimmrechte im Fonds verlieren, danach würde ein Prozess eingeleitet, der mit dem kompletten Ausschluss des Landes aus dem Währungsfonds  enden könnte. Spätestens in diesem hypothetischen Fall wäre Griechenlands Ruf als Schuldner für lange, lange Zeit ruiniert.

          Bei Griechenland kommt noch eine besondere Problematik hinzu. Sollte der Währungsfonds den Zahlungsverzug erklären, hätte das womöglich auch Auswirkungen auf Verträge mit privaten Kreditgebern, die aufgrund spezieller Klauseln fällig gestellt werden könnten, wenn der IWF den Zahlungsverzug erklärt. Eine entsprechende, etwas vager formulierte Klausel enthält auch die Vereinbarung mit der European Financial Stability Facility, der einer der großen Kreditgeber Griechenlands neben IWF und EZB ist. Vor diesem Hintergrund kann sich das Land einen Zahlungsverzug kaum leisten.

          Aller spätestens dann darf man den Staatsbankrott erklären. Im Unterschied zur privaten Insolvenz setzt der Staatsbankrott nicht bei Zahlungsunfähigkeit ein, sondern bei Zahlungsunwilligkeit. Griechische Steuerzahler schulden ihrer Regierung rund  75 Milliarden Euro an Steuern, melden griechische Zeitungen.

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