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Regierungskonsultationen : Kanzlerin soll China bei Flugzeugzulassung helfen

In China schon unterwegs: Die C919 auf ihrem Jungfernflug am 5. Mai 2017. Bild: AFP

Zum Besuch in Berlin hat Chinas Ministerpräsident eine ungewöhnliche Forderung: Angela Merkel soll Chinas erstem selbst entwickelten großen Passagierflugzeug die Sicherheitszulassung für Europa zu verschaffen.

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          Mit militärischen Ehren begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend im Ehrenhof des Kanzleramts den hohen Gast aus China: Zum dritten Mal reist Ministerpräsident Li Keqiang in das Land, für das China mittlerweile der wichtigste Handelspartner ist.

          Hendrik Ankenbrand
          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Der rote Teppich ist in Berlin für die chinesische Regierungsdelegation ausgerollt, mit der sich die Bundesregierung so oft trifft wie mit kaum einer anderen Staatsführung. Dass Amerikas Präsident Donald Trump am heutigen Donnerstag aus dem Pariser Klimavertrag aussteigen könnte, dürfte China und Deutschland noch enger zusammenschweißen. Auf EU-Ebene ist gar eine gemeinsame Erklärung Europas und der Volksrepublik geplant, am Abkommen festzuhalten.

          Freihandel nicht nur als Worthülse

          Alles gut also im deutsch-chinesischen Verhältnis? Mitnichten. In den Wirtschaftsbeziehungen knirscht es gewaltig. China müsse endlich Ernst machen mit seiner Marktöffnung, hatte der bisher nicht als ausgewiesener Peking-Kritiker aufgefallene Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard, dem chinesischen Ministerpräsidenten am Dienstag zur Begrüßung ins Stammbuch geschrieben.

          Dass sich Peking dem internationalen Publikum als „Promoter offener Märkte in Zeiten eines wachsenden Protektionismus“ präsentiere, dürfte nicht nur ein „Marketinginstrument“ bleiben. Einen Tag später klagte die Europäische Handelskammer in China, jedes zweite ihrer befragten Mitgliedsunternehmen fühle sich im Reich der Mitte nicht mehr willkommen.

          Das gilt allerdings ebenso umgekehrt, findet man in Peking. Dass die Europäische Union darüber nachdenkt, Investitionen ausländischer – gemeint sind chinesischer – Unternehmen in Europa stärker daraufhin zu prüfen, ob das Geld nicht etwa in Wahrheit von einer Regierung stammt und industriepolitischen Zwecken dient, hat bei den Planern der zweitgrößten Wirtschaft der Welt für Unmut gesorgt.

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          Da trifft es sich gut, wenn man in den Verhandlungen auf ein konkretes Beispiel verweisen kann, in dem Produkte aus China an Europas angeblichem Protektionismus scheitern. Als Li Keqiang am Mittwochabend mit der deutschen Kanzlerin im Kleinen Kabinettssaal saß, habe Chinas Ministerpräsident Deutschland gebeten, bei der Sicherheitszulassung des neuen Stolzes der jungen chinesischen Flugzeugindustrie zu helfen, berichtet Pekings amtliche Nachrichtenagentur Xinhua: dem Mittelstreckenflieger Comac C919, der im Mai in Schanghai erfolgreich seinen Jungfernflug absolviert hat.

          Ob Chinas neues Flugzeug auf dem Weltmarkt erfolgreich gegen die Konkurrenten A320 vom europäischen Flugzeugbauer Airbus und gegen die Boeing 737 aus dem amerikanischen Seattle sein wird, hängt in erster Linie davon ab, wo und ob das Modell die Genehmigung erhält.

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          Zulassungsverfahren schon gestartet

          Die Kanzlerin ist allerdings gar nicht dafür zuständig. Ob ein Flugzeug in Europa den Sicherheitsansprüchen der EU genügt, entscheidet eine unabhängige Behörde mit Sitz in Köln: die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit ungefähr 800 Mitarbeitern. Ende April hat Behördenchef Patrick Ky das Comac-Werk in Schanghai besucht und verkündet, dass man den Zulassungsprozess für das Flugzeug schon gestartet habe. Wie lange dieser dauern und welches Ergebnis er haben werde, wollte er allerdings öffentlich nicht sagen.

          Ob ein Flugzeug sicher ist oder nicht, soll eben nicht von Politikern, sondern von Fachleuten entschieden werden. Gleichwohl ist die Unabhängigkeit der EASA in der Vergangenheit auch schon von offizieller Stelle angezweifelt worden: 2012 hat der Europäische Rechnungshof die EASA daraufhin geprüft und festgestellt, dass die Behörde über „keine internen Handlungsleitlinien und Verfahren in Sachen Interessenkonflikte“ verfüge. Die Nähe zwischen Behördenmitarbeitern und der europäischen Luftfahrtindustrie und den Fluggesellschaften sei viel zu eng.

          Chinas anderes selbst entwickeltes Flugzeug, der kleinere Comac-Regionalflieger ARJ21, hat in Europa bisher ebenfalls keine Zulassung, ebenso wenig in Amerika. Im Dezember hatte der Comac-Konzern bekannt gegeben, dass als erstes ausländisches Land die Republik Kongo dem ARJ21 ihren Segen zum Verkaufsstart gegeben habe.

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