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Gespannte Atmosphäre : Chinas Staatsmedien ignorieren Gabriel-Besuch

Wirtschaftsminister Gabriel in China - das Lächeln täuscht. Bild: dpa

Wirtschaftsminister Gabriel ist in China - doch die dortigen Staatsmedien schweigen. Peking ist verärgert, dass die Bundesregierung chinesische Investitionen in Deutschland stoppt und gleiche Investitionsbedingungen einfordert.

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          Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstagnachmittag in der Großen Halle des Volkes in Peking auf Chinas Ministerpräsident Li Keqiang traf, hatte es die chinesische Seite eilig, die anwesenden deutschen Fernsehteams nach dem Händeschütteln aus dem Saal zu schaffen.

          Hendrik Ankenbrand
          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Ohne die sonst übliche Ankündigung wurden die Kameras nach draußen gebeten – zu groß war die Angst der Propagandaabteilung, der deutsche Minister könnte in seinen einleitenden Worten vor laufenden Kameras im Angesicht des Regierungschefs abermals China scharf kritisieren.

          Schließlich hatte Gabriel zuvor im Gespräch mit dem chinesischen Handelsminister offensichtlich so harte Töne angeschlagen, dass ein gemeinsamer Auftritt vor dem deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschuss kurzfristig abgesagt wurde und die rund 200 deutschen Wirtschaftsvertreter, Journalisten und chinesischen Regierungsbeamten vergeblich warteten.

          „Kühler Empfang“

          Chinas Staatsfernsehen, deren „Nachname“ einer Anordnung von Parteichef Xi Jinping zufolge „Partei“ zu lauten habe, was absolute Loyalität beschreibt, berichtete erst gar nicht über den Besuch des deutschen Vizekanzlers in China. 

          Genauso wenig wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, die sonst über Staatsbesuche von Vertretern der entferntesten und kleinsten Inselvölker ausführliche Berichte schreibt. Die reaktionäre „Global Times“ hatte veröffentlichte am Dienstag einen allgemeinen deutschlandkritischen Leitartikel. Am Mittwoch schrieb sie, Gabriel habe in Peking verneint, dass er von Chinas Regierung „kühl“ empfangen worden sei und habe die deutsche Öffentlichkeit aufgefordert zu „spekulieren“.  Das Parteisprachrohr Volkszeitung und die etwas progressivere China Daily verschwiegen den Besuch komplett.

          Deutscher Rassismus

          Allein das Wirtschaftsmagazin Caixin, das eine etwas unabhängigere Redaktion hat und ein Stück weit mehr Freiheit genießt, berichtete, dass sich die harte Haltung Gabriels nach den politischen Gesprächen in Peking geändert habe. Der Minister habe Chinas Investitionen in Deutschland sogar begrüßt, nachdem er zuvor den Verkauf des Roboterherstellers Kuka kritisch hinterfragt, den Verkauf von Osram verzögert und den des Chipanlagenbauers Aixtron gestoppt hatte. Zudem habe Gabriel das Land als Wettbewerber anerkannt. 

          Die Hongkonger South China Morning Post, die mittlerweile dem chinesischen Internetmilliardär Jack Ma gehört, dem Gründer von Alibaba, beschäftigte sich indes mit „deutschem Rassismus“: man lerne dieser Tage ein neues deutsches Wort, schrieb der Autor: „Schlitzaugen“. Titel des Artikels, der den von EU-Kommissar Günther Oettinger verwendeten Begriff thematisierte: „Nachdem China in seine Industriedomäne marschiert, zittert Deutschland“.

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