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Was Sie heute erwartet : Lammert will mehr Transparenz bei TTIP-Verhandlungen

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Bild: dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von mehr Transparenz bei den Verhandlungen abhängig gemacht.

          Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von mehr Transparenz bei den Verhandlungen abhängig gemacht. Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, „allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen“, sagte Lammert. „Und ich werde darauf bestehen.“

          Die Bundesregierung will dagegen alle deutschen Banken verpflichten, auch Obdachlose und Asylbewerber als Kunden zu akzeptieren. Der Entwurf für das neue Zahlungskontengesetz soll an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Er sieht die Einführung eines sogenannten Basiskontos für alle vor. Dieses einfache Girokonto auf Guthabenbasis soll künftig jeder eröffnen können, der sich legal in der EU aufhält - und zwar bei einer Bank seiner Wahl. Bislang waren Wohnungslose und Asylbewerber nur von einigen Sparkassen und Volksbanken als Kunden akzeptiert worden.

          Auf der internationalen Ebene hat derweil Amerika im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“  in Syrien und im Irak einen möglichen Kurswechsel angedeutet. Grundsätzlich zeigte sich Verteidigungsminister Ashton Carter nun auch zu begrenzten bewaffneten Einsätzen am Boden bereit. Außerdem wollen die Vereinigten Staaten den Iran in einer klaren Kehrtwende von ihrer bisherigen Haltung an neuen Gesprächen zum Syrien-Konflikt beteiligen.

          An der Börse in Frankfurt dürften heute unter anderem die Quartalszahlen von Apple ein Gesprächsthema sein. Dank der ungetrübten Kauflust auf das iPhone stiegen Umsatz und Gewinn weiter kräftig an. Die Erlöse kletterten vor allem dank sprudelnder Verkäufe in China um rund ein Fünftel.

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