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Konjunkturpolitik : Barack Keynes lebt

Magic Barack Bild: REUTERS

Amerikas Regierung preist den fünften Jahrestag ihres großen Finanzkrisen-Rettungsprogramms: Es habe eine jahrelange Depression verhindert. Und die Verschuldung nur minimal erhöht.

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          Fünf Jahre später und die Kontroverse ist wieder da. Am 17. Februar 2009, noch keinen Monat im Amt, unterzeichnete der amerikanische Präsident Barack Obama einen Scheck über 787 Milliarden Dollar. Pardon, es war kein Scheck, sondern ein Gesetz mit dem schönen Titel: American Recovery and Reinvestment Act (Arra). Der fiskalische Stimulus war von Obamas Chefökonomen schon vor der Regierungsübernahme vorbereitet worden. Der sollte die schlimmste Rezession seit den dreißiger Jahren lindern und dafür sorgen, dass Amerikas Wirtschaft nicht in eine jahrelange Depression verfalle.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Fünf Jahre später ist der Kampf um die Deutungshoheit über das Konjunkturpaket wieder da. Die Regierung hat einen Abschlussbericht vorgelegt, in dem sie in bester keynesianischer Manier das hohe Lied des Stimulus singt. Einige Kostproben: Bis Jahresende 2012 hat der Stimulus danach jährlich 1,6 Millionen Stellen geschaffen oder erhalten – ein schwer messbare Wirtschaftskategorie. Die Wirtschaftsleistung wurde von 2009 bis Jahresmitte 2011 um 2 bis 3 Prozent angehoben.

          Das Konjunkturpaket hatte gemäß der Studie zudem „höchstens einen minimalen Effekt auf die langfristigen Schulden“. Nur um höchstens 0,1 Prozentpunkte habe die Staatsverschuldung die fiskalische Lücke auf Sicht von 75 Jahren vergrößert. Ohnedies habe der Stimulus sich darüber hinaus wahrscheinlich selbst finanziert, weil er das Wachstum anregte. Deshalb wohl jammert der frühere Wirtschaftsberater von Obama, Harvard-Ökonom Lawrence Summers, noch heute, dass der Stimulus zu gering war.

          Bemerkenswert ist folgende Kalkulation: Obamas Wirtschaftsweise berechnen etwas kompliziert, dass das Konjunkturpaket zusammen mit anderen schuldenfinanzierten Ausgaben in späteren Jahren das Bruttoinlandsprodukt von 2009 bis 2012 um 9,5 Prozent angeschoben habe, gemessen am BIP am Jahresschluss 2008. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Wirtschaft damals weniger stark wuchs. Die Regierung nimmt also für sich in Anspruch, dass sie Amerika aus der Rezession geleitet und über drei Jahre hinweg nur ihre schuldenfinanzierten Ausgaben das Wachstum getragen haben. Es waren nicht die überschuldeten Amerikaner, die sich wie Baron Münchhausen an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zogen. Es war Barack Keynes, der mit kräftigen Schulden eine ganze Wirtschaft aus der Misere zog.

          Bobber, das Hundemaskottchen

          Die Kosten des Stimulus wurden 2009 mit 787 Milliarden Dollar beziffert. Heutige Rechnungen gehen von rund 815 Milliarden Dollar aus. Das Arra-Gesetz umfasste weitgehend Sozialtransfers und in geringerem Umfang Steuersenkungen sowie Investitionen in die Infrastruktur. Die gezielten Investitionen würden nach lange nach dem Gesetz ihre Wirkung zeigen, erklärte der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftssachverständigen, Jason Furman. Damit meinte er wohl die nahezu 42.000 Meilen Straßen, die ausgebessert wurden. Oder die mehr als 2700 Brücken, die repariert wurden. Die 6000 Meilen Eisenbahnlinien, die verbessert oder neugebaut wurden.

          Bösartig wäre es, Furman zu unterstellen, dass er sich auf die 783.000 Dollar bezog, mit denen untersucht wurde, warum Jugendliche Alkohol und Marihuana konsumieren. Oder die fast 100.000 Dollar, die das U.S. Army Corps of Engineers für Kostüme von Maskottchen wie Bobber ausgab. Bobber ist ein Hundemaskottchen, das Kindern beibringen soll, wie man in Seen oder an der See nicht ertrinkt.

          Republikanische Politiker und angebotsorientierte Volkswirte haben eine andere Lesart des Konjunkturpakets. Sie betonen, dass die Regierung damals versprach, dass die Arbeitslosenquote nie auf mehr als 8 Prozent steigen werde. Tatsächlich stieg die Quote noch 2009 auf 10 Prozent und lag vier Jahre lang im Schnitt höher als 8 Prozent. Richtig überzeugend wirkte danach keine der Schönrechnungen des Stimulus mehr. Der jüngste Fall der Arbeitslosenquote auf 6,6 Prozent gründet vorwiegend darin, dass Menschen sich vom Arbeitsmarkt zurückziehen. „Fünf Jahre und hunderte Milliarden Dollar später fragen Millionen von Familien immer noch: Wo sind die Stellen?“, erklärte der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner.

          Bundesschuld hat sich verdoppelt

          Die Kritiker verweisen auch darauf, dass das Wachstum seit dem Ende der Rezession im Sommer 2009 mit rund 2 Prozent für amerikanische Verhältnisse ausgesprochen mager sei. Ein Grund ist ihrer Meinung nach, dass die sprunghaft gestiegenen Staatsausgaben und die sprunghaft gestiegene Staatsverschuldung die Unsicherheit erhöhe, wie der Staat aus der Schuldenfalle wieder herausfinde. Diese Unsicherheit lasse Unternehmen vor Investitionen und Privathaushalte vor Konsum zurückschrecken. Solche Effekte sind in den neo-keynesianischen Berechnungen nicht enthalten.

          Kein Problem, finden Obamas Ökonomen ohnedies. Die langfristige Staatsschuld sei ja höchstens nur minimal gestiegen. Auf kurze Sicht sieht „höchstens minimal“ wie folgt aus: Seit dem Vorkrisenjahr 2007 hat die Bundesschuld sich auf 16,2 Billionen Dollar in etwa verdoppelt.

          Obama berührt das nicht. In wenigen Wochen wird er im neuen Budgetentwurf aller Voraussicht nach abermals vorschlagen, dass Amerika mehr Geld für die Infrastruktur ausgeben solle.

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