Koalititonsverhandlungen : SPD dementiert Einigung bei Pkw-Maut
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Bald flächendeckend? Bild: dpa
Kommt sie oder nicht? Nach Medienberichten sollen Straßenverkehrsinvestitionen auch durch eine Vignette finanziert werden. Für deutsche Autofahrer soll sie immerhin kostenlos bleiben. Die SPD widerspricht einer Einigung.
Bei der von der CSU geforderten Pkw-Maut liegen die Positionen zwischen Union und SPD weiterhin auseinander. „Es gibt da keine Einigung“, sagte der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr bei den beginnenden Koalitionsgesprächen, Florian Pronold, am Mittwoch.
Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, denen zufolge Schwarz und Rot als Teil der Finanzierung von Straßenverkehrsinvestitionen die im Wahlkampf umstrittene Pkw-Maut angeblich doch einführen wollten. Demnach planten Union und SPD in den kommenden vier Jahren Investitionen in Straßen und Schienen in Höhe von elf Milliarden Euro. Diesen Mittelbedarf sahen beide Seiten den Berichten zufolge bereits bei den Sondierungsgesprächen in der vergangenen Woche. Rund sieben Milliarden Euro davon sollen durch Straßennutzungsgebühren eingenommen werden.
Wie Focus Online unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtete, planten Union und SPD zur Umsetzung der Pkw-Maut ein Vignetten-Modell. Danach soll jeder Fahrzeughalter nach Überweisung der Kfz-Steuer und ohne weitere Bezahlung eine Plakette erhalten, die ihm freie Fahrt garantiert. Ausländische Autofahrer müssten allerdings Vignetten kaufen. Damit soll das von der CSU favorisierte Modell umgesetzt werden, ohne an europarechtlichen Hürden zu scheitern.
Ausweitung der Lkw-Maut geplant?
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte vor den am Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen: „Wenn wir uns im Grundsatz darüber einig sind, dass zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland auch die ausländischen Autofahrer herangezogen werden sollen, dann ist schon mal sehr viel erreicht. Diesen Grundsatz könnte man wahrscheinlich relativ bald jetzt gemeinsam mit der SPD festlegen.“
Pronold wies dagegen nochmals darauf hin, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer mit EU-Recht nicht vereinbar wäre und ergänzte: „Mit der SPD wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben.“
Nach den Medienberichten soll zudem die Maut-Pflicht für Lkw ausgeweitet werden. Lastwagen im Güterverkehr müssen wohl schon ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen die Straßennutzungsgebühr zahlen. Bislang liegt die Grenze bei zwölf Tonnen. Darüber hinaus ist nach Angaben aus dem Teilnehmerkreis daran gedacht, das Netz der Mautstrecken auszuweiten. Bislang muss lediglich auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen gezahlt werden. Eine Expertenkommission hatte dafür plädiert, das Mautsystem bis auf die Ebene kommunaler Straßen auszudehnen. Dadurch würden 4,4 Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung stehen.
