Volle Kraft zurück : Australien schafft Klimasteuer ab
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Das Great Barrier Riffs vor der Küste Australiens Bild: Great Barrier Reef MArine Park Authority/dpa
Die Opposition findet den Schritt der Regierung „peinlich“. Während der Rest der Welt im Kampf gegen die Erderwärmung vorankomme, drehe der diesjährige G20-Gastgeber die Uhr zurück.
Das Land „down under“ wollte einmal einer der Vorreiter in der Klimapolitik sein. Doch mit der Zustimmung des Senats am Donnerstag konnte die konservative Regierung nun ihr Wahlversprechen einlösen und die umstrittene Kohlendioxidabgabe für Unternehmen abschaffen. Der diesjährige Gastgeber der G20-Verhandlungen dreht damit wohl als erstes Land der Welt im Klimaschutz die Uhr zurück. Nun steht Australien als Industrieland mit einem führenden Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf gänzlich ohne bindende Klimaschutzregeln da. Kritiker sprechen von einer „Peinlichkeit“ und einer „Katastrophe“.
Doch der konservative Regierungschef Tony Abbott gehört zu den sogenannten Klimaskeptikern. In der Vergangenheit hatte er wissenschaftliche Belege für die Erderwärmung einmal als „totalen Humbug“ abgetan. Vorgeblich geht es der Regierung darum, die Haushalte zu entlasten. Den Versprechungen der Regierung zufolge sollen die Strom- und Gaspreise pro Haushalt damit um 550 Australische Dollar im Jahr sinken. „Sie werden den Unterschied in der nächsten Stromrechnung bemerken“, sagte Tony Abbott laut einer Stellungnahme. Die Abschaffung der Kohlendioxid-Steuer sei eine großartige Nachricht für die Familien und Kleinunternehmer des Landes.
Allerdings wird die Klimadebatte in Australien, dessen Wirtschaft vor allem von der Bergbauindustrie geprägt ist, auch stark ideologisiert geführt. Schon kurz nach Amtsübernahme im November vergangenen Jahres hatte die neue Regierung die nationale Klimakommission abgeschafft. „Tony Abbott wirft Australien zurück, während der Rest der Welt vorangeht“, schrieben die Oppositionspolitiker Bill Shorten und Mark Butler am Donnerstag in einer Mitteilung. Der Ökonom Ross Garnaut hatte schon vorher kritisiert, dass die Regierung eine Verschlechterung der internationalen Beziehungen riskiere. Derzeit bemühten sich Amerika, China und Europa darum, die Klimakonferenz 2015 in Paris zu einem Erfolg zu machen. Australien riskiere, diesen Bemühungen zu schaden.
Die Opposition lamentierte, dass Australien nun als einziges Land in die Konferenz gehe, welches seine Klimapolitik zurückgefahren habe. Zwar hat die Regierung angekündigt, das Ziel einer Reduzierung der Emissionen um fünf Prozent bis zum Jahr 2020 (im Vergleich zum Jahr 2000) mit Anreizen für Unternehmen doch noch erreichen zu wollen. Jedoch sehen Beobachter das nur als „Feigenblatt“. Auch ein vernünftiges Emissionshandelssystem wird es erst einmal nicht geben. Und während Amerika und andere die australische Regierung drängen, dass der Klimaschutz auch eine größere Rolle beim G20-Gipfel im November in Brisbane spielen soll, will Abbott das Thema nach eigenen Aussagen allenfalls am Rande behandeln.
Dabei haben jüngste Umfragen ergeben, dass auch in Australien die Mehrheit der Menschen vom Klimawandel überzeugt ist und sich eine starke Rolle Australiens beim Klimaschutz wünscht. Doch die Kohlendioxid-Steuer war von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung Abbotts eingeführt worden. Mit der Abgabe von etwa 16,50 Euro pro Tonne wurden die 350 der Unternehmen, die als größte Emittenten gelten, für ihren CO2-Ausstoß bestraft. Nach Ansicht der neuen Koalitionsregierung unter Abbotts Liberal-Party schränkt die Abgabe jedoch die Wettbewerbsfähigkeit ein, belastet die Haushalte unnötig und leistet nur wenig für den Klimaschutz.
