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Abenomics versagen : Japans fiskalische Lage bleibt verzweifelt

Japans Finanzminister Taro Aso Bild: Reuters

Trotz schönster Annahmen prognostiziert Japans Regierung auch für den optimistischsten Fall, dass sie den versprochenen Haushaltsausgleich bis 2020 nicht erreichen wird. Die Abenomics versagen.

          Japans Finanzminister Taro Aso lacht gerne und viel, blickt im Normalzustand aber eher grimmig. In der jüngsten Sitzung des Rats für Wirtschafts- und Finanzpolitik schien sein Mund noch versteinerter als sonst. Die Nachrichten, die der Rat zu verdauen hatte, waren nicht gut. Selbst unter den optimistischsten Annahmen wird Japan es nicht schaffen, das Primärdefizit bis zum Fiskaljahr 2020 auf Null zu bringen und einen Überschuss zu erwirtschaften. Damit wird Ministerpräsident Shinzo Abe das mit eiserner Disziplin hochgehaltene Ziel, bis dahin einen primären Haushaltsausgleich zu erreichen, verfehlen. Man muss das wohl als Scheitern der Abenomics bezeichnen.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Das Kabinettbüro prognostiziert selbst im günstigsten Fall für das im März 2012 endende Fiskaljahr ein primäres Defizit von 8,2 Billionen Yen oder 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im vergangenen Jahr betrug das primäre Defizit 3,5 Prozent. Ein primärer Haushaltsausgleich bedeutet, dass die Regierung mit Ausnahme des Schuldendienstes alle Ausgaben ohne neue Schulden bezahlen kann. Die neue Prognose berücksichtig Anstrengungen der Regierung, Ausgaben zu senken. Aber die Steuereinnahmen werden schlechter als bisher erwartet, so dass das prognostizierte Defizit nahezu unverändert blieb. Schon im vergangenen Jahr blieben die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurück, weil der starke Yen die Gewinne der Exporteure drückte. Eines der Räder, die Abe mit der Politik der Abenomics und der geldpolitisch herbeigeführten Yen-Abwertung zuvor in Gang gesetzt hatte, verliert an Schwung.

          Tapfere Prognosen helfen über die Realität nicht hinweg

          So unschön das optimistische Szenario fiskalisch aussieht, so grausamer wirkt der Blick auf die Annahmen, die der Prognose zugrunde liegen. Sie sind eben optimistisch oder eigentlich unrealistisch. Das Kabinettbüro nimmt an, dass von 2020 an die Wirtschaft real 2,1 Prozent oder mehr wächst, obwohl selbst in den vergangenen vier „Aufschwungjahren“ unter Abe der Schnitt nur 1,1 Prozent erreichte. Das Produktivitätswachstum soll sich auf 2,2 Prozent beschleunigen und damit Werte der goldenen achtziger Jahre erreichen, obwohl die Produktivität im vergangenen Jahr nur um 0,6 Prozent wuchs. Abe hat die strukturellen Reformen, die das Wachstum beschleunigen sollten, laufen lassen. Tapfere Prognosen helfen da nicht drüber hinweg.

          Der Ministerpräsident erklärte vor dem Rat, dass die fiskalische Rehabilitierung ohne nachhaltiges Wachstum nicht zu erlangen sei. Seine Verheißung, verschwenderische Ausgaben eliminieren zu wollen, klingt nach mehr als vier Jahren im Amt hohl.

          Die Zustimmung zu Abe und seinem Kabinett ist zuletzt unter 30 Prozent gesunken, im Gefolge von politischen Skandalen rund um vermutete Günstlingswirtschaft. In Tokio kommt damit die Frage ins Spiel, ob Abe tatsächlich wie geplant im Oktober 2019 die Mehrwertsteuererhöhung von 8 auf 10 Prozent anheben wird. Zwei Mal hatte er die Erhöhung schon verschoben. Ohne die Einnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer aber wäre der Haushaltausgleich noch unrealistischer als jetzt.

          Als einzige verlässliche Bank der Abenomics bleibt so die Bank von Japan, die nach allen Erwartungen am morgigen Donnerstag ihre expansive Geldpolitik betätigen wird. Viel mehr Spielraum, um den Yen weiter zu schwächen, hat die Zentralbank aber nicht mehr. Das Inflationsziel von etwa 2 Prozent ist in weiter Ferne. Eigentlich sollte die monetäre Expansion nur temporär wirken, um Zeit für die wachtumsfreundlichen Reformen zu kaufen. Von dieser Aufgabenteilung ist jetzt nicht mehr viel die Rede in Japan.

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