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Bevorzugten Zugang zum Verbraucher : Kampf um die Netzneutralität

Eine schnellere oder stabilere Datenlieferung gegen Bezahlung Bild: dpa

Die amerikanische Kommunikationsbehörde FCC will den Weg für bezahlte Überholspuren im Netz freimachen. An diesem Donnerstag veröffentlicht die Behörde ihre Pläne. Kritiker fürchten eine Zweiklassengesellschaft im Internet.

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          Das Internet in den Vereinigten Staaten wird wohl ökonomisch interessanter und rationaler. Internetzugangsanbieter (ISP) dürfen künftig mit Unternehmen wie Amazon oder dem Filmeanbieter Netflix Zahlungen aushandeln, damit diese einen bevorzugten Zugang zu den Endverbrauchern erhalten. Das sieht ein Vorschlag der Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) vor, der an diesem Donnerstag vorgelegt werden soll. Zugleich will die FCC die Internetzugangsanbieter verpflichten, den Zugang zu legalen Internetangeboten nicht zu blockieren oder einzuschränken. Die Behörde will im Mai über den Vorschlag, der noch geändert werden kann, abstimmen.

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die neue Regulierung sollte im Prinzip mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz in das Internet bringen. Anbieter wie Netflix oder Amazon, die Filme oder Fernsehserien im Echtzeitzugriff über das Internet anbieten, müssten für die Nutzung der Datenleitungen auf der „letzten Meile“ zum Kunden zahlen. Das bietet im Idealfall Anreize für die ISP, die Datenleitungen auszubauen. Der Regulierungsvorschlag ist von großer Bedeutung, weil sich in den Vereinigten Staaten ein großer Markt mit diversen Anbietern entwickelt, um in Konkurrenz zu herkömmlichen Kabelanbietern Filme und Fernsehangebote über das Internet zu liefern.

          Was ist Netzneutralität?

          Dennoch steht Amerika eine heftige Debatte über den Vorschlag bevor. Das Schlagwort lautet: Netzneutralität. Darunter wird üblicherweise verstanden, dass die Datenleitungen allen Anbietern von Internetdiensten offenstehen und dass die ISP niemanden bevorzugen. Bislang hatte auch die FCC Netzneutralität so verstanden, jetzt vollzieht die Behörde eine Wende.

          Eine schnellere oder stabilere Datenlieferung gegen Bezahlung, wie sie der neue Regulierungsvorschlag erlauben würde, kann man als Diskriminierung anderer Anbieter ansehen. Erste Interessenverbände wie die Gruppe Public Knowledge sind schon mit der Kritik öffentlich, dass der Vorschlag keine Netzneutralität gewähre – unabhängig davon, dass die FCC ausdrücklich die Blockade von Internetangeboten verbieten will und insoweit ein offenes Internet sicherstellt.

          Bildhaft gesprochen würde die FCC so sicherstellen, dass jeder Internetdienstanbieter die Datenautobahn auf der letzten Meile zum Kunden befahren darf. Insoweit bleibe das Netz neutral. Die FCC würde aber nicht intervenieren, wenn die Überholspur nur den Anbietern offenstünde, die dafür bezahlt haben. Internetzugangsanbieter argumentieren, dass sie die Datenautobahnen gebaut haben. Damit hätten sie das Recht, für die Nutzung Geld zu verlangen. Bislang zahlen allein die Endnutzer für den Internet-Breitbandzugang ins Haus. Künftig könnten zum Teil auch Internetdienstanbieter Finanzierungsbeiträge leisten als Entgelt für den schnelleren Transport ihrer Daten. Ökonomen argumentieren, dass ein Preis für die Nutzung von Überholspuren erst dafür sorgt, dass diese Überholspuren gebaut werden.

          Ist der Internetzugang einer Telefonleitung vergleichbar?

          Rechtlich bewegt die FCC sich in einem Minenfeld. Erst im Januar hatte ein Berufungsgericht des Bundes die bisherigen Regeln der FCC zur Netzneutralität gekippt mit der Begründung, dass der Behörde die Kompetenz zu so einer weitreichenden Regulierung fehle. Im Kern liegt das daran, dass die FCC Internetzugangsanbieter bislang als Informationsanbieter, nicht aber als den Strom- oder Telefonanbietern vergleichbare Versorger ansieht. Damit sind die Regulierungsmöglichkeiten der FCC begrenzt. Die Behörde zeigt derzeit keine Anzeichen, diese Einstufung zu ändern. Republikaner tendieren zu der Idee, dass ein weitgehend unregulierter Internetmarkt sich am besten entwickeln könne.

          Kritiker wie Public Knowledge lehnen es ab, dass Anbieter von Internetdiensten sich schnellere Datenlieferungen kaufen können. Sie fürchten, dass kleine und innovative Start-Up-Unternehmen nicht mehr zum Zuge kämen, wenn etablierte Großunternehmen auf den Datenleitungen gegen Geld bevorzugt würden.

          Die Regierung hatte sich noch im Februar hinter eine Online-Petition gestellt, in der die FCC aufgefordert wurde, mit Regeln für einen offenen Internetzugang zu sorgen. „Ohne Netzneutralität könnte sich das Internet in eine teure private mautpflichtige Straße verwandeln, die für die nächste Generation von Visionären unzugänglich wäre“, schrieb der damalige Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Gene Sperling.

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