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Kampagne gegen Bestechung : Korruptionsbekämpfung kostet China jährlich 68 Milliarden Euro

Wegen Korruption vor Gericht: Su Rong, ehemaliger Parteichef von Jiangxi Bild: dpa

China tut sich schwer, sein Wachstumstempo zu halten. Daran sind auch die Aktionen gegen Prassen und Käuflichkeit schuld. Edle Restaurants oder Luxusartikelhersteller leiden stark. Das Vorgehen kostet einen Prozentpunkt Wachstum.

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          Natürlich ist es richtig, wenn ein Land gegen die Korruption vorgeht. In China hat der neue Partei- und Staatschef Xi Jinping angekündigt, in seiner Aufräumaktion weder vor „Fliegen“ noch vor „Tigern“ halt zu machen, also niedrige und hohe Funktionäre gleichermaßen zu verfolgen. Xi geht es nicht nur um Käuflichkeit, sondern auch um Verschwendung, weshalb üppige Bankette, Gastgeschenke und übertriebene Ausgaben – etwa für Reisen und Dienstwagen - verboten sind.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          So lobenswert die Kampagne ist, provoziert sie doch Kritik. Skeptiker wenden ein, die Verfolgung und Verhaftung Dutzender Übeltäter aus den Reihen von Staat, Militär, Partei oder Wirtschaft dienten letztlich nur dazu, Xis Führungsanspruch zu untermauern. Wie bei früheren Machtwechseln sei das ein vergleichsweise eleganter und vom Volk mitgetragener Weg, um Gegner kaltzustellen.

          Neben diese politischen Zweifel gesellen sich auch immer mehr wirtschaftliche. Weil die großen Wachstumstreiber der Vergangenheit - der Export, die Anlageninvestitionen, die Immobilienwirtschaft - schwächer zulegen als früher,  hat sich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt spürbar abgekühlt. Die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) könnte 2014 so gering ausfallen wie seit fast einem Vierteljahrhundert nicht.

          Furcht vor Entscheidungen

          Deshalb kämpft die Führung in Peking um jeden Prozentpunkt, und deshalb steigt der Druck auf Regierung und Zentralbank, fiskal- und geldpolitisch gegenzusteuern. Bisher verweigern sich die Verantwortlichen einer solchen Konjunkturpolitik aus gutem Grund, denn in der Finanzkrise nach 2008 hat sie dem Land große Schwierigkeiten eingetragen: Inflation, Verschuldung, faule Kredite, Überkapazitäten, Immobilienblasen.

          In dieser Situation belastet Xis Kampagne die Wirtschaft zusätzlich. Denn an der Verschwendung, den Gefälligkeiten und den unerlaubten Zuwendungen haben ganze Wirtschaftszweige prächtig verdient, etwa Luxuswarenhersteller, Spirituosenbrenner, Edelrestaurants, Hotels, Reiseveranstalter, Galerien, sogar Blumengeschäfte und Bestatter.

          Noch größer dürften die negativen Auswirkungen auf die Investitionen sein, argumentiert Lu Ting, China-Ökonom der Bank of America in Hongkong. Da sich Lokalpolitiker und Manager in den Staatsunternehmen fürchteten, Ausgabenentscheidungen zu treffen, die später möglicherweise als unsauber bezeichnet würden, lägen viele Vorhaben aus Eis. Ein zweiter Grund dafür sei, dass die Entscheider schlichtweg nicht „motiviert“ seien, sprich: dass sie es angesichts der verschärften Aufsicht nicht schaffen, von den öffentlichen Investitionen Geld abzuzweigen und sie deshalb aussetzen.

          Ein Prozentpunkt weniger

          Lu schätzt, dass die Frugalitätspolitik China im laufenden Jahr einen Prozentpunkt seines Wirtschaftswachstums kosten wird. Das wären 569 Milliarden Yuan oder knapp 68 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Xi Jinpings großes Reinemachen vernichtet in diesem Jahr die Wirtschaftskraft eines ganzen Landes wie der Slowakei!

          Geld verlieren kann man heute auch an den asiatischen Aktienmärkten. Der Regionalindex MSCI Asia Pacific sinkt um 0,3 Prozent. In China fallen die Kurse, weil auf dem Festland nach einer langen Auszeit endlich wieder neue Börsengänge erlaubt sind. Analysten sagen, Anleger hielten ihr Geld dafür zurück oder zögen Kapital aus alten Werten ab, um sie in die neuen Papiere zu stecken. Üblicherweise schießen die Kurse bei chinesischen Neuemissionen sofort in die Höhe, so dass Anleger schnell Kasse machen können.

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