Der Tag : Kabinett bringt Gesetzespaket zu Bund-Länder-Finanzen auf den Weg
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Das Kabinett stimmt über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab, die amerikanische Notenbank könnte die Leitzinsen erhöhen und der BGH klärt, wann Vermieter wegen Eigenbedarf den Auszug verlangen dürfen.
Was Sie heute erwartet
Das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll heute das Kabinett passieren. Die Einigung zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass Berlin nach Auslaufen der bisherigen Regelungen von 2020 an die Länderhaushalte mit jährlich gut 9,7 Milliarden Euro unterstützt. Im Gegenzug soll der Bund mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten bekommen.
Erstmals seit dem Wahlsieg von Donald Trump gibt die amerikanische Notenbank Fed heute ihre Leitzinsentscheidung bekannt. Allgemein erwartet wird eine leichte Anhebung des Zinses, der seit Dezember 2015 zwischen 0,25 und 0,5 Prozent liegt. Notenbankchefin Janet Yellen hatte Mitte November mit Hinweis auf die verbesserten Wirtschaftsdaten eine Zinserhöhung in Aussicht gestellt.
Wann Vermieter wegen Eigenbedarf den Auszug verlangen dürfen, klärt der Bundesgerichtshof heute in einem Fall aus München. Die beiden Mieter wohnen seit mehr als 30 Jahren in ihrer 166-Quadratmeter-Wohnung am Isar-Ufer. Nach dem Tod des Eigentümers kaufte ein Nachbar aus dem Mehrfamilienhaus mit drei Geschäftspartnern das Anwesen. Die vier gründeten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), um das Haus nach und nach zu sanieren und in Eigentumswohnungen aufzuteilen.
Die Nachrichten des Morgens
Der Abzug von Rebellen und Zivilisten aus Aleppo verzögert sich. Die Busse für ihre Flucht stehen bereit, doch die Menschen können die Stadt nicht verlassen. Grund ist eine Verstimmung des syrischen Regimes mit seinem Verbündeten Russland.
Das Kabinett von Donald Trump nimmt weiter Formen an. Nun hat der zukünftige Präsident sich scheinbar für den kommenden Innenminister entschieden. Es soll Ryan Zinke werden, ehemaliger Soldat der amerikanischen Eliteeinheit Navy Seal.
Der Zeitpunkt ist bemerkenswert. Während Donald Trump China im Bereich der Außenpolitik provoziert, fährt Peking nun eine härtete Gangart – und kündigt eine Strafe gegen einen amerikanischen Autohersteller an. Handelt es sich um einen Akt der Vergeltung?
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Zum Schluss
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