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Debatte um Obamacare : Ohne Drama geht es nicht

Auf seine Stimme kommt es an: Der schwerkranke John McCain am Dienstag in Washington Bild: Reuters

Die Republikaner lassen den krebskranken John McCain einfliegen, um im Senat mit hauchdünner Mehrheit zu gewährleisten, dass überhaupt über die Abschaffung von Obamacare debattiert werden darf. Etwas mehr kann das Repräsentantenhaus vorweisen.

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          Das amerikanische Repräsentantenhaus beginnt Ende der Woche seine Sommerpause, der Senat folgt knapp zwei Wochen später. Damit die Abgeordneten beider Kammern des Kongresses nach einem guten halben Jahr unter neuer Regierung nicht ohne großes Gesetz dastehen, haben sie sich noch einmal richtig Mühe gegeben. Der Senat kämpft darum, Obamacare loszuwerden, das Repräsentantenhaus will ein Sanktionsgesetz gegen Amerikas wichtigste Feinde unter Dach und Fach bringen.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Ohne Drama geht es nicht. Die Republikaner im Senat haben den krebskranken John McCain eingeflogen, um mit hauchdünner Mehrheit zu gewährleisten, dass überhaupt über die Abschaffung und Ersetzung des Obamacare genannten Gesetzes für eine erschwingliche Gesundheitsvorsorge debattiert und abgestimmt werden darf. Ein erster Versuch allerdings, große Teile von Obamacare abzuschaffen und zu ersetzen, fand in einer Abstimmung keine Mehrheit. Neun Republikaner hatten dagegen gestimmt und belegt damit die Zerrissenheit der Partei in dieser Frage. Die Debatte geht in den nächsten Tagen weiter bis zu einer finalen Abstimmung. McCain hat sich kritisch zu den Reformbemühungen geäußert und für überparteiliche Zusammenarbeit geworben.

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          Drohung gegen Unternehmen

          Etwas mehr als Senat hat die zweite Kammer des Kongresses vorzuweisen. Das amerikanische Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zu. Der Gesetzesentwurf, der auch neue Sanktionsmaßnahmen gegen Nord-Korea und den Iran enthält, fand die Zustimmung von 419 Abgeordneten beider Parteien bei drei Gegenstimmen. Der Entwurf gibt dem Präsidenten die Möglichkeit Sanktionen gegen ausländische Personen zu erlassen, die Russland mit Geld, Know-how oder Sachmitteln helfen, Pipelines für den Export zu errichten.

          Die Passage wird als Drohung gegen Unternehmen gewertet, die am Bau der Nord Stream II Pipeline mitwirken. Die Pipeline soll russisches Erdgas nach Deutschland bringen. Der Gesetzesentwurf fordert die Regierung auf, gegen die Pipeline zu opponieren. Die amerikanischen Abgeordneten wollen Europa helfen, sich aus der in Amerika so wahrgenommenen Abhängigkeit von russischem Erdgas zu befreien. Russland nutze Erdgasexporte als Waffe, um Partnerländer einzuschüchtern, zu nötigen oder zu manipulieren, heißt es im Gesetzesentwurf. Zudem solle sich die Regierung für den Export amerikanischen Erdgases einzusetzen, um Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu sichern.

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          Ob der Entwurf in dieser Form Gesetz wird, ist indes unklar. In der Regierung gibt es Widerstand. Das Gesetz schränkt die Entscheidungsfreiheit des amerikanischen Präsidenten, Sanktionen gegenüber Russland zu lockern, maßgeblich ein. Deshalb kamen kritische Stellungnahmen aus dem Außenministerium. Präsident Donald Trump sagte in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“, er wisse noch nicht, ob das Gesetz in Kraft setzen werde. Er kenne den Text noch nicht.

          Ein Veto wäre allerdings riskant. Es könnte mit zwei Drittel-Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus überstimmt werden. Der Senat hatte einem ähnlichen Entwurf ebenfalls mit großer Mehrheit zugestimmt.

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