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Japan : Sparsames Finanzministerium löscht E-Mails zu schnell

Japans Ministerpräsident Abe und seine Frau sollen einem Bekannten einen Sonderpreis für ein Baugrundstück gewährt haben. Nachvollziehen lässt sich der Vorgang aufgrund gelöschter Emails nicht mehr. Bild: EPA

Weil das Finanzministerium an Computerkapazität spart, werden alle E-Mails im Ministerium nach 60 Tagen gelöscht. Entscheidungen der Bürokratie lassen sich so nicht mehr hinreichend kontrollieren.

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          Das Finanzministerium gehört in Japan zu denjenigen, die auf dem Weg in den ausufernden Schuldenstaat bremsen. Das ist kaum zu glauben, nachdem die Regierung das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts gerade auf 2027 verschoben hat. Doch tatsächlich mahnen die Finanzbeamten zur Sparsamkeit und können dabei immer wieder kleine Erfolge vorweisen. In gewisser Weise demonstriert das Ministerium das auch räumlich. Im Regierungsviertel Kasumigaseki in Tokio residiert das Finanzministerium in einem der ältesten Gebäude, das schon seit vielen Jahren eine Renovierung vertragen würde.

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Eine besondere Sparsamkeit des Ministeriums erregt jetzt in Japan Aufmerksamkeit. Die Zeitung Mainichi berichtet, dass das Finanzministerium alle E-Mails nach 60 Tagen automatisch löscht. Gegenüber der Zeitung begründete das Ministerium die Maßnahme damit, dass die Kapazität der Rechenserver nicht ausreiche, um mehr E-Mails zu speichern. Angeblich werden wichtige E-Mails auf Papier ausgedruckt, um sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für die Nachwelt zu erhalten. Daran aber bestehen Zweifel.

          Im immer noch schwelenden Skandal um einen angeblichen Grundstücksonderpreis für einen Fan und Bekannten des Ministerpräsidentenehepaars Abe, der eine Schule baute, reichen die aufbewahrten Unterlagen nach Auskunft des Rechnungshofs nicht aus, um den Vorgang zweifelsfrei nachzuvollziehen. Mehr Investitionen des Finanzministeriums in Rechenserverkapazitäten könnten da vielleicht helfen, Licht ins Dunkel künftiger Skandale zu bringen. Vielleicht ist das aber gar nicht gewünscht. Schon im Mai des vergangenen Jahres wurde das Ministerium von der Opposition aufgefordert, E-Mails systematischer zu archivieren. Geändert hat sich daran nach der Untersuchung von Mainichi bislang nichts.

          Die Journalisten haben herausgefunden, dass auch das Land- und Verkehrsministerium in Japan E-Mails automatisch löscht, und zwar nach einem Jahr, andere Ministerien aber nicht. Offenbar bestehen in der Regierung keine einheitlichen Regeln für den Umgang bei der Archivierung von E-Mails. Das ist eines der immer wieder erstaunlichen Beispiele, wie im so auf Kontrolle versessenen Japan Bereiche der Regellosigkeit bestehen. Der Vorgang verdeutlicht aber zugleich die Ohnmacht der Japaner gegenüber der Ministerialbürokratie. Eine Regierung und Verwaltung, die ihre Handlungen und Entscheidungen nicht umfassend dokumentiert, kann auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

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