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Am Jahresende : Japans Regierung verteilt Geschenke

Japans Regierungschef Shinzo Abe Bild: AFP

Familien, Landwirte und Kleinunternehmen in Japan können sich auf neue Finanzhilfen freuen. In einer Trendwende finanziert die Regierung den Zusatzhaushalt wieder mit höheren Schulden.

          2 Min.

          Alle Jahre wieder kommt in Japan nicht das Christkind, sondern im Dezember die Regierung mit einem Zusatzhaushalt. Geschenke sind da meistens auch drin, verbunden aber immer mit einer Finanzierung durch den heutigen oder künftigen Steuerzahler. Üblicherweise verfrühstückt die Regierung mit dem Zusatzhaushalt die im Jahresverlauf angefallenen Steuermehreinnahmen und das schon bewilligte Geld, das im Vorjahr nicht ausgegeben wurde. Oft aber wird auch noch die Neuverschuldung erhöht. Rund um den Kabinettsbeschluss wird die wirtschaftliche Lage immer besonders dramatisiert, um beim Steuerzahler Verständnis für die zusätzlichen Ausgaben und Schulden zu wecken.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Mit dieser Strategie hat Ministerpräsident Shinzo Abe es in diesem Jahr besonders schwer. Die japanische Wirtschaft wächst. Im dritten Quartal stieg das reale Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Das ist doppelt so stark wie zunächst vermutet, zeigten aktualisierte Schätzungen der Statistiker am Freitag. Schon im Vorquartal war die Wirtschaft um solide 0,7 Prozent gewachsen. Das Wachstum stützt sich auf den Export und Investitionen der Unternehmen, während der Konsum sich schwach entwickelt und zuletzt schrumpfte. Doch liegt das Verbrauchervertrauen auf einem Vier-Jahreshoch, der Arbeitsmarkt ist leergefegt und die Arbeitslosenquote bei gerade mal 2,8 Prozent. Aus konjunktureller Sicht ist die Notwendigkeit weiterer Staatsausgaben nicht zu erkennen.

          Regierung will neue Schulden machen

          Dennoch greift die Regierung zu und plant nach japanischen Medienberichten einen Zusatzhaushalt von etwa 2,9 Billionen Yen (22 Milliarden Euro). Zur Finanzierung will die Regierung 1,2 Billionen Yen neue Schulden machen. Der Rest wird weitgehend aus Rücklagen für den Schuldendienst finanzieren, die die Regierung wegen der Negativzinspolitik der Bank von Japan nicht beanspruchen musste.

          Was sind die dringlichen Ausgaben, die nach politischer Lesart eines Zusatzhaushalts bedürfen und nicht erst im März im regulären Haushalt abgehandelt werden können? Die Regierung will Ausgaben vorziehen, um nach dem Test einer Interkontinentalrakete durch Nordkorea möglichst schnell die Raketenabwehrsysteme Japans aufzurüsten. Wie viel Verteidigung letztlich im Nachtragsetat stecken wird, wird sich zeigen.

          Mehr Gewicht dürfte erhalten, dass Abe die Wahlversprechen erfüllt, mit denen er Ende Oktober die Unterhauswahl gewonnen hatte. Mehr Geld für Kinderhorte und für kleine und mittlere Unternehmen, um im alternden Japan eine „Produktivitätsrevolution“ in Gang zu setzen. Mehr Geld zur Vorsorge vor natürlichen Katastrophen wie Erdbeben. Mehr Geld für Landwirte, um sie auf das geplante Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union vorzubereiten. Ähnliche Subventionen gab es vor zwei Jahren schon zur Vorbereitung auf das multilaterale pazifische Freihandelsabkommen TPP, das noch immer nicht in Kraft ist.

          Neue Schulden machen nach den Medienberichten mehr als ein Drittel an der Finanzierung des Zusatzhaushalts aus. Das zeigt eine Trendwende in Japans Finanzpolitik. Abe begann seine zweite Regierungszeit im Dezember 2012 mit einer extrem expansiven Fiskalpolitik und einem gewaltigen Schub neuer Schulden. Danach aber wurde die Regierung auch unter dem Druck des fiskalkonservativen Finanzministeriums vorsichtiger. Die Steuereinnahmen sprudelten und zumindest teilweise wurden diese Mehreinnahmen in den Folgejahren genutzt, um im Zusatzhaushalt im Dezember die geplante Neuverschuldung zu verringern. Seit vergangenem Jahr aber läuft es mit dem Steuergeld nicht mehr so glatt. Schon damals und jetzt noch mehr legt die Regierung im Zusatzhaushalt am Jahresschluss auf die Neuverschuldung noch eine Schippe drauf. Das unterstreicht den Kern der Wirtschaftspolitik der Abenomics: Fiskalkonservative haben in der Regierung Abe nur dann eine Stimme, wenn die Steuereinnahmen sprudeln. Das Ziel eines fiskalischen Überschusses vor Zinsausgaben im Fiskaljahr 2020 hat die Regierung schon entsorgt.

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