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Sozialpolitik : Japan gibt und nimmt den Ärmeren

Supermarkt in Japan Bild: Reuters

Wieder mal debattiert Japan über die Mehrwertsteuer. Künftig soll ein ermäßigter Steuersatz auf Lebensmittel ärmeren Haushalten helfen. Zur teilweisen Gegenfinanzierung werden Sozialleistungen gestrichen.

          Wenige Steuerthemen erregen in Japan so viel Aufmerksamkeit und öffentlichen Unmut wie die Mehrwertsteuer, hier sales tax genannt. Die Steuer ist in Japan noch nicht alt, sie wurde erst 1989 zum großen Unwillen der Bevölkerung eingeführt. Die erste Erhöhung 1997 von 3 auf 5 Prozent trug zu einer Rezession in Japan bei. Auch die Erhöhung des Steuersatzes 2014 von 5 auf 8 Prozent stürzte das Land in die Rezession. Wegen der unsicheren Wirtschaftslage verschob die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe die weitere Erhöhung auf 10 Prozent schon mal auf April 2017.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Diese Erhöhung, so sie denn wirklich kommen wird, soll nun mit einer Innovation kommen. Erstmals wird Japan 2017 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel einführen. Darauf haben sich die beiden Regierungsparteien Liberaldemokraten (LDP) und Komeito jetzt geeinigt. Japan folgt damit dem Mehrwertsteuerregime etwa in der Europäischen Union und erhöht die Komplexität des Steuersystems. Unternehmen und Wirtschaftsverbände jammern schon jetzt, weil sie künftig Rechnungen mit unterschiedlichen Steuersätzen ausstellen müssen.

          Frische Nahrungsmittel wie Gemüse oder Fleisch und verarbeitete Lebensmittel wie Nudeln werden dann ermäßigt mit 8 Prozent besteuert, während das Speisen im Restaurant und Alkoholika dem künftigen regulären Satz von 10 Prozent unterliegen sollen. Das ähnelt den Regeln in Deutschland. Damit stellen sich dem Steuerbürger so schwierige Fragen, ob der Hamburger im Schnellrestaurant auch dann voll zu versteuern ist, wenn der Kunde das Fleischpäckchen mit nach Hause nimmt oder auf der Hand auf der Straße verzehrt.

          Zugunsten der Armen?

          Mit dem Beschluss hat der kleinere Koalitionspartner Komeito sich nach wochenlangen Verhandlungen vor der Oberhauswahl im kommenden Sommer durchgesetzt. Ziel ist es, vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht stärker zu belasten. Wie überall auf der Welt geben auch in Japan einkommensschwache Haushalte überproportional viel für Lebensmittel aus. Ob sie aber wirklich entlastet werden, ist freilich fraglich.

          Eigentlich sollte die Steuererhöhung dazu beitragen, die Löcher im Haushalt der hoch verschuldeten Regierung zu stopfen und die mit der alternden Gesellschaft steigenden Sozialleistungen zu finanzieren. Die Ausnahmeregeln „kosten“ nun aber etwa 1 Billion Yen (7,5 Milliarden Euro) weniger Steuereinnahmen im Jahr – wohlgemerkt im Vergleich zu den Planansätzen. Mit dem ermäßigten Steuersatz erhöht die Regierung die künftige Steuerlast weniger und lässt den Bürgern mehr in der Tasche. Sie hat aber nie weniger Steuereinnahmen als heute. Dieser kleine, aber feine Unterschied geht auch in Japan schnell unter.

          Unabhängig davon scheint die Regierung wild entschlossen, das im Plan fehlende Geld an anderer Stelle hereinzuholen. Die Pläne zur Gegenfinanzierung sind noch vage. Sicher ist bisher nur, dass 400 Milliarden Yen (3 Milliarden Euro) bei einem Hilfsprogramm gekürzt werden sollen, das die Zahlungen einkommensschwacher Haushalte etwa für medizinische Behandlungen begrenzt. Damit könnten zumindest manche der ärmeren Haushalte insgesamt eher verlieren als gewinnen. Die Opposition schreit auf und befürchtet eine größere Ungleichheit. Vor der Oberhauswahl im Sommer wird die Mehrwertsteuer so wieder zu einem Wahlkampfschlager.

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