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Griechenlands Schuldenkrise : IWF: Ihr könnt sparen ohne die Ärmsten zu treffen

In einem neuen Papier macht Chefökonom Olivier Blanchard die IWF-Position zur aktuellen Griechenland-Situation ein weiteres Mal deutlich Bild: dpa

Die Griechen können ihre Pensionsausgaben kürzen ohne die Ärmsten zu treffen, schreibt IWF-Chefökonom Olivier Blanchard. Eine Einigung hält er weiter für möglich. Von den Kreditgebern verlangt er ebenfalls ein Zugeständnis.

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          Eine glaubwürdige Vereinbarung verlangt schwere Entscheidungen von allen Seiten“ - ein Satz, der in einem Papier des Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds Olivier Blanchard zu lesen ist, das am späten Sonntagabend veröffentlicht wurde, nachdem die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern am Sonntag abgebrochen wurden. Blanchard macht in dem Text auch die Position des Währungsfonds klar nach Meldungen, der Währungsfonds torpediere eine von der EU erreichte Einigung, weil es unter anderem auf Pensionskürzungen beharre, die die Griechen kategorisch ablehnen.       

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Voraussetzung für eine Einigung bleibe, dass Griechenland sich auf den bereits reduzierten Primärüberschuss des staatlichen Haushalts einlässt. Die europäischen Kreditgeber müssten sich mit einer längeren Kreditlaufzeit einverstanden erklären. 

          Längere Kreditlaufzeiten

          Mit Primärüberschuss wird die Differenz aus staatlichen Einnahmen und Ausgaben bezeichnet, bereinigt um die Zinskosten. Ohne Primärüberschuss kann eine Regierung ihre Schulden nicht bedienen. Das ist der Grund, warum die Gläubiger so darauf pochen.

          In den ursprünglichen Vereinbarungen war ein mittelfristiger Primärüberschuss von 4,5 Prozent vorgesehen. Jetzt lautet der Vorschlag der drei Geldgeber 3,5 Prozent mit zwei Jahren mehr Zeit, um dieses Ziel zu erreichen. Für dieses Jahr verlangt die frühere Troika nur noch ein Prozent.

          Der Währungsfonds ist davon überzeugt, dass auch das abgeschwächte Budgetziel nicht ohne eine Reform der Mehrwertsteuer und der Pensionen zu leisten ist. Die Mehrwertsteuer muss dabei vor allem auf breitere Basis gestellt werden und auch Sektoren einschließen, die bisher Ausnahmen genießen. Auf einen Reform der Pensionen beharrt der Fonds, weil die Kosten für die Pensionen das gewaltige Volumen von 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Griechenland haben.

          Diese Ausgaben müssen reduziert werden, und das sei möglich, ohne die ärmsten Rentner zu gefährden. Der Währungsfonds ist offen für Alternativen, um das Sparziel zu erreichen, weist aber auch darauf hin, dass die Sachkosten der Regierung schon so stark gekürzt worden seien, dass kaum noch Spielraum für weitere Einschnitte sei.

          Die Europäischen Geldgeber müssten, damit eine Einigung doch noch zustande kommt, zusätzlichen Geldmitteln für Griechenland und Schuldenentlastungen zustimmen, damit das Schuldenniveau nachhaltig wird. „Wir glauben, dass aufgrund des vorliegenden Vorschlags eine Schuldenentlastung erreicht werden kann durch einen langen Aufschub für die Rückzahlungen zu niedrigen Zinsen“, schreibt Chefökonom Blanchard. Solle allerdings der Primärüberschuss noch unter die anvisierten neuen Zielzahlen rutschen, wäre eine Schuldenschnitt, ein so genannter Haircut unvermeidlich. 

          Der IWF verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass entlang dieser Vorschläge noch eine Einigung erzielt werde. In dieser Woche am Donnerstag treffen sich die  EU-Finanzminister in Luxemburg. An dieser Tagung wird auch die Generaldirektorin des Währungsfonds, Christine Lagarde, teilnehmen.      

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