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Tag der Entscheidung : Indiens Modi kann heute seine Macht festigen

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi Bild: STR/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Wahlen in zwei Bundesstaaten zeigen, wie der Reformkurs von Ministerpräsident Narendra Modi bei den Menschen ankommt.

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          Tag der Entscheidung: an diesem Montag wird in Indien das Wahlergebnis für die beiden Landtagswahlen in Gujarat und Himachal Pradesh bekanntgegeben. Gujarat ist das Heimatland von Ministerpräsident Narendra Modi, das er 18 Jahre lang führte. Nach Beginn der Auszählung lagen die beiden großen Parteien Kopf an Kopf, Hochrechnungen aber sprechen für einen Sieg von Modis hindu-nationalistischer Bharatiya Janata Partei (BJP) mit gut 68 Prozent.

          Christoph Hein
          (che.), Wirtschaft

          Seit nun 32 Jahren hat seine Partei dort in Folge gewonnen. Mit dem Versprechen eines Entwicklungsmodells wie in seinem Heimatland Gujarat war 2014 zum indischen Ministerpräsident gewählt worden. Sollte er, was viele erwarten, auch in diesem Jahr mit hoher Mehrheit gewählt werden, dürften die Aktienindizes Sensex und Nifti schon heute Rekordstände erklimmen. Seit Jahresbeginn haben sie 26 Prozent zugelegt, während der Weltindex MSCI nur ein Plus von 12 Prozent ausweist. Ausländer haben seit Jahresbeginn 8,3 Milliarden Dollar in den indischen Markt gesteckt, im Dezember aufgrund enttäuschender Unternehmensgewinne allerdings wieder 370 Millionen Dollar abgezogen.

          Die Wahlen werden als Gradmesser für die Akzeptanz der Modi-Regierung angesehen. Im nächsten Jahr folgen weitere Landtagswahlen, 2019 dann die Wahl auf Bundesebene. Dies bedeutet, dass Asiens drittgrößte Volkswirtschaft von nun an im Wahlmodus bleiben wird, mit allen zu erwartenden Versprechen und Geschenken der Regierung.

          Die großen Schocks scheinen verarbeitet zu sein

          Zugleich sind die Wahlen nun der erste Lackmus-Test für die neu formierte Führung der Congress-Partei. Sie hatte in der vergangenen Woche Rahul Gandhi zu ihrem Präsidenten und Nachfolger seiner Mutter Sonia gewählt, die die Partei 19 Jahre lang geführt hatte. In seiner ersten Rede warf er Modi und seiner Partei vor, „Feuer und Gewalt“ im ganzen Land zu verbreiten.

          Mit Blick auf die Politik radikaler Hindus warf er Modi vor: „Der Ministerpräsident führt uns in die Vergangenheit, in ein Mittelalter, in dem Menschen dafür geschlachtet werden, was sie sind, geschlagen werden für ihren Glauben, getötet werden für ihre Nahrung.“ Er bezog sich damit auch auf Angriffe auf Muslime in Indien, die Rindfleisch essen, während Hindus die Kühe heilig sind.

          Allerdings scheint die Wirtschaft die großen Schocks der vergangenen Monate – den überflüssigen Bargeldentzug und die holprige Einführung der so wichtigen Mehrwertsteuer – verarbeitet zu haben. Im November legte die Einfuhr im Jahresvergleich um fast 20 Prozent zu, der Export stieg im Jahresvergleich um knapp 31 Prozent. Sonal Varma, Indien-Analystin bei der Bank Nomura in Singapur, zeigt sich sehr positiv gestimmt:

          „Wir bleiben in Bullen-Stimmung. Die Volkswirtschaft steht vor einer zyklischen Erholung und die Regierung hat weitere Strukturreformen eingeführt, deren positive Auswirkungen derzeit vielleicht noch schwer auszumachen sind, die aber über die Zeit für Wachstums sorgen werden.“ Sie rechnet damit, dass die Wachstumsrate von 6,2 Prozent in diesem auf 7,5 Prozent im nächsten Jahr und 7,3 Prozent 2019 schnellen werde.

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