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Greetings aus Washington : Putin-Neid der Republikaner

Das Kapitol in Washington Bild: AP/dpa

Das geldpolitische Drama in den Vereinigten Staaten liegt auf Wiedervorlage. Jetzt ist die Finanzpolitik am Zuge. In Washington bahnt sich eine neue Runde im Fiskalstreit an, die das Zeug hat, sich zur Krise auszuweiten.

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          In Washington bahnen sich mit dem Streit über die Finanzierung der Bundesregierung und die Erhöhung der Schuldengrenze neue wirtschaftspolitische Dramen an. Im Extremfall drohen im Oktober Schließungen von Ministerien und die partielle Zahlungsunfähigkeit der Regierung. Hier ein Wegweiser zur besseren Einordnung der Streitlinien.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Auf dem Spiel stehen zwei fiskalische Wegmarken: Die Finanzierung der Bundesregierung für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr ist noch nicht gesichert. Zudem muss irgendwann gegen Mitte Oktober die gesetzliche Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar angehoben werden, weil der Regierung ansonsten die zumindest partielle Zahlungsunfähigkeit droht. Sie erinnern sich: Eine ähnliche Konstellation im Sommer 2011 meisterten die Parteien mit Ach und Krach in letzter Minute. Aber im Endergebnis entzog die Ratingagentur Standard & Poor’s dem Schuldner Vereinigte Staaten die Bestnote AAA.

          Die Akteure in dem Spiel versammeln sich an zwei Bruchlinien. Die eine Linie verläuft zwischen Demokraten und Republikanern. Leicht vereinfacht beschreibt sie den Dissens darüber, ob man mit gezielten staatlichen Mehrausgaben, höheren Steuern und notfalls mehr Schulden (Demokraten) der Wirtschaft mehr hilft als mit Steuersenkungen und Minderausgaben (Republikaner). Zugleich kocht innerhalb der Republikaner der Streit zwischen gemäßigten und strikten Fiskalkonservativen oder anders gesagt zwischen traditionellen Republikanern und dem Tea-Party-Flügel. Aktuell dreht diese Streitlinie sich darum, ob die Republikaner die anstehenden fiskalischen Wegmarken nutzen sollen, um der Gesundheitsreform Obamacare, deren wichtigsten Eingriffe in den Gesundheitsmarkt von Januar an greifen, das Geld zu entziehen.

          Noch keine Kompromisssuche

          Derzeit fahren die politischen Maschinerien ungebremst aufeinander zu, die Zeit zur ernsthaften Kompromisssuche ist noch nicht gekommen. An diesem Freitag wird das republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf debattieren, mit dem die Bundesregierung übergangsweise bis Dezember finanziert, im Gegenzug aber Geld für Obamacare gestrichen würde. Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, versucht damit die Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern zu besänftigen. Gemäßigte Republikaner schütteln den Kopf. Das Weiße Haus hat schon sein Veto angekündigt, auch gegen einen Gesetzentwurf, mit dem die Republikaner die Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige um 40 Milliarden Dollar kappen wollen.

          Zwischen den Spitzenpolitikern Boehner und Obama herrscht dabei derzeit Sprachlosigkeit. Boehner lästert, dass Obama zwar willens sei, mit Russlands Präsident Wladimir Putin über Syrien zu verhandeln, nicht aber mit den Republikanern über einen Fiskalplan. Der Sprecher von Obama weist die Vorwürfe zurück und spottet über den „Putin-Neid“ der Republikaner.

          An den Finanzmärkten wird das Schauspiel noch mit gespannter Ruhe verfolgt. Am Donnerstag ebbte erst an der Wall Street einmal die Euphorie über die weiterhin lockere Geldpolitik der Fed ab. Der Dow-Jones-Index schloss 0,3 Prozent im Minus bei 15637 Punkten. Der S&P-500-Index verlor 0,2 Prozent auf 1722 Punkte. Der Nasdaq-Index legte 0,15 Prozent zu auf 3789 Punkte.

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