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Greetings aus Washington : Amerika hat noch weniger als 50 Milliarden Dollar

Das Kapitol in Washington Bild: AP/dpa

Mitte Oktober hat die amerikanische Regierung nur noch weniger als 50 Milliarden Dollar Bares, schätzt Finanzminister Jacob Lew. Dennoch zeichnet sich keine Einigung im Fiskal- und Schuldenstreit ab.

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          Weniger als 50 Milliarden Dollar. Das ist nach der jüngsten Schätzung von Finanzminister Jacob Lew das Bargeld, das die amerikanische Bundesregierung Mitte Oktober noch in der Kasse haben wird. Damit kommt die Regierung nicht mehr weit und eine Anhebung der Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar ist nötig, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Lew warnte auf einer Konferenz der Nachrichtenagentur Bloomberg in New York, dass das Vertrauen von Investoren, dass die Parteien in Washington sich rechtzeitig einigen würden, ein bisschen größer sei als es sein sollte. Im Sommer 2011 hatte ein Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze dazu geführt, dass die Ratingagentur Standard & Poor’s dem Schuldner Vereinigte Staaten die Bestnote „AAA“ entzog.

          Nur Verfahrensfragen

          Derweil nimmt in Washington der legislative Gang seinen Lauf, um die Finanzierung der Bundesregierung vom 1. Oktober an zu sichern. Gesichert ist eine Einigung der Parteien auch hier noch lange nicht. Es kann passieren, dass vom kommenden Dienstag an die Regierung manche Behörden und Einrichtungen zeitweise schließen muss.

          Derzeit bewegt sich politisch nichts und es geht allein um prozedurale Abstimmungen im Senat, bevor gegen Ende der Woche über die kurzfristige Finanzierungsvorlage aus dem republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus abgestimmt werden wird. Weil diese Vorlage aber zugleich das Geld für die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama streicht, wird der demokratisch bestimmte Senat sie ändern und damit neuen Verhandlungsbedarf auslösen. Wie dieses politische Spiel wohl erst am Wochenende ausgehen wird, ist unklar.

          Ungesunder Redemarathon

          Einen bizarren Farbtupfer setzte am Dienstag der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas, der der fiskalkonservativen Protestbewegung Tea Party nahesteht und angeblich eine Präsidentschaftskandidatur 2016 erwägt. In einem mehr als zehnstündigen Redemarathon, der um Mitternacht Ortszeit noch nicht beendet war, brachte Cruz die Bedenken gegen die Gesundheitsreform vor, die er als sozialistische Übernahme des Gesundheitssystems geißelte.

          An der Wall Street fielen die Aktienkurse den vierten Tag nacheinander, auch aus Sorge über den Ausgang des Fiskalstreits und der unklaren Wachstumsaussichten. Der Dow-Jones-Index gab 0,4 Prozent auf 15335 Punkte ab. Der S&P-500-Index verlor 0,26 Prozent auf 1697 Punkte. Die Nasdaq schloss leicht mit 0,08 Prozent im Plus bei 3768 Punkten.

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