Greetings aus Singapur : Mangelnde Pressefreiheit schadet dem Standort Asien
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Vogelflug in Singapur Bild: AP
China setzt die ausländischen Journalisten unter Druck. In Peking warten immer noch einige amerikanische Korrespondenten darauf, dass ihre Arbeitsgenehmigungen verlängert werden. Aber auch andere Länder schränken die Arbeit der Presse ein.
Der Gang zum Amt, der immer zum Jahresende anstand, war nie sonderlich angenehm. Die chinesischen Behörden verlangen von den Korrespondenten aus dem Ausland, dass sie ihre Arbeitsgenehmigung und ihr Visum jedes Jahr erneuern. Bei dieser Gelegenheit wurde einem dann auch mehr oder weniger offene Kritik an einzelnen Artikeln übermittelt, und ganz allgemein eine „objektive“ Berichterstattung angemahnt, wobei damit eine Berichterstattung gemeint war, die der Führung in China in den Kram passt. Die Prozedur verlief je nach politischer Lage mal mehr, mal weniger spannungsvoll. Tendenziell hat sich der Druck der Behörden auf die ausländischen Journalisten aber seit den Olympischen Spielen in Peking im Jahr 2008 erhöht. Damals sah sich China unter dem prüfenden Blick der Weltgemeinschaft zu größerer Offenheit gezwungen.
Politischer Korrespondent für Südostasien.
Derzeit warten in Peking aber immer noch einige Korrespondenten der „New York Times“ (NYT) darauf, dass ihre Arbeitsgenehmigungen verlängert werden. Für einige Zeit drohte sogar zwei Dutzend amerikanischen Reportern der New Yorker Zeitung sowie der Agentur Bloomberg die Ausweisung. Immerhin hat nun ein Großteil von ihnen die Akkreditierung bekommen. Die Behörden ließen die Journalisten zappeln, weil beide Pressehäuser Enthüllungen über die Reichtümer der Familien hoher chinesischer Vertreter aus Partei und Regierung veröffentlicht hatten. Aus diesem Grund, der gleichwohl nie offiziell ausgesprochen wurde, sind auch ihre Internetauftritte in China derzeit nicht erreichbar.
Offizielle Statistiken sind nicht verlässlich
Auch den in China tätigen ausländischen Unternehmen sollte das Sorgen machen. Für eine vernünftige Planung und eine realistische Einschätzung von Risiken sind Informationen wichtig. Aus diesem Grund plädieren auch einige Beobachter dafür, die Einschränkung der Pressefreiheit in China zu einem Thema in der WTO zu machen. Da selbst die offiziellen Statistiken in China nicht verlässlich sind, sind die Firmen für ihre Daten und Fakten auf andere Quellen angewiesen. Der „NYT“-Kolumnist Thomas Friedman schrieb in einem veröffentlichten Brief an den chinesischen Präsidenten, dass ein offener Markt mit einem geschlossenen politischen System nicht mehr vereinbar sei. Dabei ist selbst Chinas Aktienmarkt noch vergleichsweise abgeschottet. Er hat deshalb auch nicht so stark von der derzeit besseren Stimmung an den weltweiten Börsen profitieren können. So ist auch der Shanghai Composite Index laut Bloomberg am Freitagvormittag zunächst wieder gesunken.
Einschränkungen in anderen Ländern
Allerdings ist China in der Region bei weitem nicht das einzige Land, das die Freiheit der Presse einschränkt. Auch hier in Singapur gibt es Themen, über die nicht frei berichtet werden darf. Nach den schärfsten Krawallen in Singapur seit 40 Jahren tut sich die hiesige Presse bei der Suche nach den tieferen Ursachen deshalb schwer. Auch in Thailand sind der Presse Grenzen gesetzt. Aufgrund eines strengen Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung könnten bestimmte Berichte über das Königshaus Anklagen nach sich ziehen. So bleibt auch manche Facette der anhalten Proteste gegen die Regierung in Bangkok teilweise unbeleuchtet. Auch die meisten anderen Länder Asiens rangieren auf hinteren Plätzen auf dem Index, mit dem „Reporter ohne Grenzen“ die Pressefreiheit der Länder vergleicht. Der Organisation zufolge drohen Journalisten in Indien und auf den Philippinen sogar vermehrt gewalttätige Übergriffe.
