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Kampf gegen Bestechlichkeit : Chinas Ermittler stellen 11 Milliarden Euro sicher

Die Untersuchungen gegen den ehemaligen obersten Sicherheitschef Zhou Yongkang weiten sich aus. Bild: Reuters

Die Untersuchungen gegen den ehemaligen obersten Sicherheitschef Zhou Yongkang weiten sich zum größten Korruptionsfall seit Gründung der Volksrepublik aus.

          Chinas Kampf gegen die Korruption zieht weite Kreise in hohen Kreisen. Im Falle des prominentesten Verdächtigen wurden jetzt sage und schreibe 90 Milliarden Yuan (11 Milliarden Euro) an fragwürdigem Vermögen eingezogen.
          Die Werte seien bei Verwandten und Geschäftspartnern von Zhou Yongkang sichergestellt worden, schreibt die Agentur Reuters. Er war zuletzt oberster Sicherheitschef in der Volksrepublik und Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem wichtigsten Machtgremium im Land.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Den Angaben zufolge haben die Ermittler Bankguthaben über 37 Milliarden Yuan sowie Depots mit Aktien und Anleihen im Volumen von 51 Milliarden Yuan eingefroren. Es seien Häuser in Peking, Schanghai und in fünf Provinzen durchsucht worden. Die Behörden hätten 300 Villen und Wohnungen im Wert von 1,7 Milliarden Yuan konfisziert, des weiteren Antiquitäten und Gemälde für eine Milliarde Yuan, 60 Autos, Schmuck, Bargeld und teure Spirituosen.
          Der Fall sprengt alle bekannten finanziellen und politischen Dimensionen und weitet sich immer deutlicher zum größten Korruptionsskandal seit der Revolution von 1949 aus. Nie zuvor ist gegen einen Angehörigen des innersten Führungszirkels ermittelt worden.

          Dagegen verblasst sogar die Verurteilung des ehemaligen Parteichefs der Stadtprovinz Chongqing, Bo Xilai. Er war vergangenes Jahr wegen Machtmissbrauchs und Käuflichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Seine Frau erhielt wegen des Mordes an einem britischen Geschäftsmann die Todesstrafe. Noch ist kein förmliches Verfahren gegen Zhou Yongkang bekannt geworden, aber gegen seine Umgebung wird großflächig ermittelt. Mehr als 300 Familienmitglieder, politische Vertraute, Protegés, Geschäftsfreunde und Mitarbeiter sollen von den Behörden vorgeladen und befragt worden seien, heißt es.

          Zhou selbst befinde sich in Hausarrest. Einige Personen aus seiner engsten Umgebung seien festgenommen worden, darunter ein Sohn und ein Bruder. Der ehemalige „Sicherheitszar“, dessen Haushalt für die Innere Sicherheit und die Geheimdienste höher war als der Verteidigungsetat, ist das ranghöchste Ziel einer Kampagne von Partei- und Staatschef Xi Jinping gegen die weit verbreitete Käuflichkeit in Partei und Verwaltung. Zhou selbst sieht sich dem Vernehmen nach allerdings als Opfer einer politischen Verfolgung. Angeblich brachte er Xi und andere gegen sich auf, weil er der Absetzung Bo Xilais nicht zustimmen wollte.

          Die sichergestellten Aktien von Zhous Entourage sind heute ein klein bisschen mehr wert geworden, denn die asiatischen Finanzmärkte befinden sich im Aufwind. Der Regionalindex MSCI Asia Pacific steigt um immerhin 0,1 Prozent. In Tokio sind es 0,9 Prozent, in Australien 0,5 Prozent.

          Den Anlegern gefällt, dass China entgegen früheren Ansagen nun vielleicht doch ein Konjunkturpaket auflegen könnte. Regierungschef Li Keqiang hatte am Freitag gesagt, man stünde notfalls bereit, die abkühlende Wirtschaft anzukurbeln. Zum Beispiel könnte man den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen. Zhou Yongkang dürfte all diese Nachrichten in seinem Hausarrest verfolgt haben. Falls es schlecht für ihn läuft, wird ihm der Prozess gemacht. Dann könnte er die Gefängnisse, für die er früher an oberster Stelle zuständig war, von innen kennen lernen.

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