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„Freedom Act“ scheitert : Die NSA darf weiter Telefondaten sammeln

Hooray for the NSA Bild: AP

Nur zwei Stimmen fehlten. Doch der USA Freedom Act scheiterte am Widerstand der Republikaner im amerikanischen Senat. Der Geheimdienst NSA darf nun weiter massenhaft Daten sammeln – vorerst bis zum kommenden Sommer.

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          Amerikas Republikaner im amerikanischen Senat haben einen Gesetzentwurf zu Fall gebracht, mit welchem dem Geheimdienst NSA die Massensammlung von Telefon- und anderen Daten untersagt worden wäre. In der Nacht zum Mittwoch fehlten letztlich nur zwei Stimmen für die benötigten 60 Stimmen, um den sogenannten „USA Freedom Act“ über eine Verfahrenshürde zu bringen.

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          „Dies ist die schlechtmöglichste Zeit, um unsere Hände hinter dem Rücken zu binden“, sagte der republikanische Minderheitenführer Mitchell McConnell. Er betonte die Notwendigkeit der Datensammlung im Kampf gegen terroristische Bedrohungen etwa durch die Terrorgruppe Islamischer Staat.

          Breite Koalition nicht breit genug

          Mit dem Entwurf wäre der NSA die Sammlung von Telefonverbindungsdaten untersagt worden, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden im Sommer 2013 öffentlich gemacht hatte. Dagegen würden die Telefongesellschaften verpflichtet, die Daten für eine bestimmte Zeitdauer aufzubewahren, was sie aus Geschäftsgründen schon heute tun. Der Geheimdienst hätte dann die Möglichkeit erhalten, mit gerichtlicher Zustimmung die Telefonverbindungsdaten von Verdächtigen abzurufen. Das Abgeordnetenhaus hatte schon zuvor für einen ähnlichen Gesetzentwurf gestimmt.

          Hinter dem Gesetzentwurf hatte sich eine breite Koalition versammelt: Demokraten, manche libertär gesinnte Republikaner und Technologieunternehmen wie Apple, Google, Microsoft und Yahoo. Auch Präsident Barack Obama, der ursprünglich gesetzliche Beschränkungen des NSA-Programms abgelehnt hatte, hatte sich für den Gesetzentwurf ausgesprochen.

          Nun steht im kommenden Jahr, wenn die Republikaner die Mehrheit im Senat innehaben, eine weitere Debatte über die Zukunft des Datensammelprogramms an. Denn im Juni endet die gesetzliche Befugnis der NSA zu der Datenspeicherung.

          Die knappe Abstimmung über den „USA Freedom Act“ zeigt die unklare Lage in der „Lame-Duck-Session“ des Kongresses nach der Wahl Anfang November.

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